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„Hilfen verpuffen“

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Von: Jan Emendörfer

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Teilnehmer an der Demonstration „Lindner raus – Umverteilung jetzt!“ stehen mit Plakaten an der FDP-Bundesgeschäftsstelle.
Teilnehmer an der Demonstration „Lindner raus – Umverteilung jetzt!“ stehen mit Plakaten an der FDP-Bundesgeschäftsstelle. © picture alliance/dpa

Linke startet Kampagne für mehr Entlastungen

Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ Unter diesem Slogan startete die Linke am Montag in Leipzig eine Protestkampagne, die sich nach den Worten von Co-Parteichef Martin Schirdewan schon bald auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten soll.

Auch die AfD will jetzt mobilisieren und am 8. September die Kampagne „Heißer Herbst, statt kalte Füße – Unser Land zuerst!“ ins Rollen bringen, wie Parteichef Tino Chrupalla schon Ende August angekündigt hatte. Beide Parteien sehen im gerade aufgelegten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung keinen Grund, die Proteste zu stoppen.

„Die Einmalzahlungen an Rentner und Studenten von 300 beziehungsweise 200 Euro werden verpuffen und der Inflation überhaupt nicht gerecht“, sagte Schirdewan am Montag in Berlin und führte weitere Kritikpunkte an. So falle etwa das geplante Bürgergeld mit einer Erhöhung gegenüber dem jetzigen Hartz-IV-Satz von 449 Euro monatlich auf dann 500 Euro „viel zu gering“ aus, wie auch die Kindergelderhöhung von 18 Euro.

AfD für Nord Stream 2

In Deutschland seien 14 Millionen Menschen von Armut betroffen oder bedroht, so der Linkenchef, aber die Gasumlage, die den Preis massiv verteuere, rühre die Ampelkoalition nicht an und es werde auch keinen Gaspreisdeckel geben. Die AfD ist in ihrem Auftritt viel radikaler. So spricht Chrupalla von „Habecks Wirtschaftskrieg gegen Russland“, verlangt die Aufhebung aller Sanktionen gegen Moskau und die Inbetriebnahme der russischen Erdgas-Pipeline Nordstream 2, was dann allen Bürgern zugutekäme.

Rechte wollen mitlaufen

Zwar spricht auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht von einem „Wirtschaftskrieg“, aber die Parteispitze ist ausdrücklich gegen Nord Stream 2 und hat auf dem Erfurter Parteitag Ende Juni ihre volle Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

Im Zuge der angekündigten Protestaktion der Linken in Leipzig sind dort über ein halbes Dutzend weitere Demos angemeldet worden, darunter von der AfD und von der rechtsextremen Splitterpartei „Freie Sachsen“, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen die da oben“ direkt zur Unterstützung der Linken aufrief, wogegen diese sich strikt verwahrte.

„Wir dürfen den Rechten die Straßen und Plätze nicht überlassen“, hatte der langjährige Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi im Vorfeld gesagt und angekündigt, er werde in Leipzig den Rechten schon etwas sagen, nämlich, dass „unsere gesamte Gesellschaft das rechte Gesockse nicht dulden darf.“

Beim Kurznachrichtendienst Twitter liefen am Montag unter den Hashtags #heisserherbst, #heißerherbst und #le0509 Tausende Tweets, darunter neben AfD- und Linken-Anhänger:innen auch Nutzerinnen und Nutzer, die sich selbst laut Profilbeschreibung weder links noch rechts sehen.

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