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Harte Harmonie im State Department

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Von: Daniela Vates

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Kommunizieren und dann Kooperieren: Baerbock und Blinken formulieren die Eckpunkte westlicher Weltpolitik.
Kommunizieren und dann Kooperieren: Baerbock und Blinken formulieren die Eckpunkte westlicher Weltpolitik. © Mandel Ngan

Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum ersten Mal die USA und bekräftigt die transatlantische Freundschaft.

Acht Stunden nur ist Annalena Baerbock in den USA, aber es sind ja auch wirklich keine günstigen Bedingungen für eine Reise: In den USA sind die Corona-Infektionszahlen massiv gestiegen. Die UN haben deswegen ihre Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York abgesagt, an der die Außenministerin teilnehmen wollte vor ihrem Antrittsbesuch in Washington.

Immerhin: Der Schneesturm, der die US-Hauptstadt zu Wochenbeginn lahmlegte, hat sich verzogen. Sonst wäre sogar die Landung schwierig geworden.

Acht Stunden nur, lohnt sich das eigentlich? Es ist ja ein Riesenaufwand, den ausgerechnet eine Ministerin der klimabewussten Grünen da treibt: Hin- und Rückflug dauern länger als der Aufenthalt. „Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften“, sagt Baerbock vorm Abflug. Durchaus: Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen. Präsident Wladimir Putin macht geltend, man fühle sich durch den Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen bedroht. Umgekehrt ist der Ukraine und den osteuropäische Ländern gerade mehr als mulmig.

Die Lage ist brisant, aber gerade jetzt ist da Bewegung, Reisediplomatie läuft an. Nächste Woche ist nach langer Pause ein Treffen des Nato-Russland-Rats geplant, auch die OSZE tagt. Biden hat mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Und Baerbock trifft den Amtskollegen Antony Blinken.

Manches bespricht man in so einer Lage trotz angeblich abhörsicherer Leitungen doch lieber persönlich – sicher ist sicher. Auch das Zwischen-den-Zeilen-Lesen fällt leichter, wenn man sich gegenüber sitzt – im Thomas-Jefferson-Raum des State Department in diesem Fall. Es ist vertraulicher in jeder Beziehung.

Und ein Signal obendrein. Die Bilder sprechen von Gemeinsamkeit und davon, dass Deutschland und Europa in dieser Krise mitreden wollen.

Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit sind denn auch die beiden Vokabeln, die Chefdiplomatin und Chefdiplomat der Presse am häufigsten sagen. Zwischen EU und USA gebe es mehr als ein Zweckbündnis. „Wir sind Freunde und Wertepartner“, schwärmt Baerbock. Fügt aber gleich noch die Warnung an: Es gebe „keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa“ – diplomatischer Klartext: Manche in Berlin hatten die Befürchtung geäußert, die EU könne außen vor bleiben. Blinken wiederholt Baerbocks Satz wenig später fast wortgleich. Es sei auch wichtig, dass es unterschiedliche Gesprächsformate gebe, sagt Baerbock vermittelnd.

Im Chor schlagen die beiden sodann einen strengen Ton gegenüber Russland an, sprechen von weiteren Sanktionen, denn die russischen Handlungen seien „mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, sagt Baerbock. „Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.“

Blinken bringt die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ins Gespräch. Mittlerweile, so scheint es, findet Blinken die Ostsee-Verbindung gar nicht so schlecht: Europa könne sie schließlich als Hebel gegenüber Russland verwenden, sagt er.

Eine Forderung nach deutschen Waffenexporten erspart er Baerbock. Die USA aber würden die Ukraine weiter unterstützen, wenn diese das wolle. Baerbock hat da vorsorglich klar gemacht, dass es bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Aber Deutschland helfe der Ukraine medizinisch unter anderem durch die Behandlung verletzter Soldaten. Die USA und Deutschland haben wohl einen Weg gefunden, zumindest an dieser Stelle mit ihren Differenzen umzugehen, so scheint es.

Dialog und Härte, das ist ganz offenkundig die Strategie gegenüber Russland. „Wir müssen immer wieder den Weg des Dialoges, der Offenheit und der Transparenz suchen“, betont Baerbock. Es sei gut, dass Moskau nun „den Gesprächspfad wieder aufnimmt“. Blinken sagt, man bemühe sich, russische Sicherheitsbedenken zu verstehen: „Sie haben Sorgen, wir werden zuhören.“ Man erwartet umgekehrt aber das gleiche von Russland.

Symbolträchtig ist auch das anschließende Treffen mit Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. Kurz vor dem Jahrestag des Sturms auf den US-Kongress gehe es auch darum „demokratische Institutionen zu stärken und sichtbarer zu machen, welchen enormen Wert sie für unser Leben haben“, sagt Baerbock. Es ist nicht nur ein Thema in den USA.

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