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Jubel vor dem Londoner Gericht. Demonstrierende fordern: Lasst Assange frei.
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Jubel vor dem Londoner Gericht. Demonstrierende fordern: Lasst Assange frei.

Wikileaks

Halber Sieg für Julian Assange

Der Wikileaks-Gründer wird wegen seines Gesundheitszustands nicht an die USA ausgeliefert. Diese Urteils-Begründung polarisiert.

Der Fall wirkt bereits verloren für Julian Assange. Beinahe eine Stunde lang führt Richterin Vanessa Baraitser aus, warum sie die Argumente seiner Verteidigung größtenteils nicht akzeptiert. Warum das Handeln des Wikileaks-Mitgründers über das eines investigativen Journalisten hinausgegangen und warum das Gericht nicht überzeugt davon sei, dass es sich bei Assange um ein Opfer politischer Verfolgung handele oder ihn kein faires Verfahren in den USA erwarte. Seine Handlungen wären auch in Großbritannien strafbar, erklärt Baraitser.

Assange, der einen blauen Anzug und die grüne Maske unter der Nase trägt, verfolgt die Worte ruhig. Dann, am Ende der gestrigen Sitzung im Londoner Strafgericht Old Bailey, folgt die unerwartete Wende: Der Antrag auf Auslieferung an die USA wird abgelehnt. Julian Assange gewinnt, zumindest theoretisch.

Die Bezirksrichterin begründet ihre Entscheidung mit dem körperlichen und psychischen Gesundheitszustand des 49-Jährigen sowie den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Sie habe den Eindruck eines „depressiven und manchmal verzweifelten Mannes“ gewonnen, der „aufrichtig um seine Zukunft“ fürchte. Es gebe keine Garantie dafür, dass er sich nicht das Leben nehmen werde, wenn er in die USA überstellt und in Isolationshaft enden würde. Dort drohen ihm wegen der Veröffentlichung von Hunderttausenden US-Dokumenten und -Videos aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg bis zu 175 Jahre Haft. Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Zentrum hatten sich am Montagmorgen neben Hunderten Presseleuten auch Assange-Unterstützer:innen versammelt. Nach dem Urteil jubelten sie und riefen immer wieder „Free Julian Assange“ („Lasst Julian Assange frei“).

Stella Moris, die Verlobte des Whistleblowers, mit der er zwei Kinder hat, brach nach dem Urteilsspruch in Tränen aus. In einem anschließenden Statement pries sie die Entscheidung als „einen Sieg für Julian“ und „einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit in diesem Fall“.

Ob der Australier schnell freikommt, ist keineswegs klar. Die USA kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen. Assange bleibt vorerst im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons. Der Fall könnte noch den britischen Supreme Court und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen.

Wer auf Assanges’ Seite steht, bewertet den Tag als Erfolg in dessen Kampf gegen die US-Behörden. Im Zentrum steht der Vorwurf, 2010 geheime diplomatische und militärische Dokumente erhalten und publiziert zu haben, die „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden“ könnten. Konkret geht es um geheime Berichte der US-Armee über die Kriege im Irak und in Afghanistan, Hunderttausende Diplomatendepeschen sowie ein Militärvideo, das die Öffentlichkeit schockiert, eine diplomatische Krise ausgelöst – und Wikileaks berühmt gemacht hat. Die Aufnahmen zeigen, wie zwei Kampfhubschrauber 2007 im Irak mutmaßlich ohne sichtbare Provokation eine Gruppe von Zivilisten und Journalisten angriffen und töteten.

Der Fall Assange beschäftigt seit mehr als einem Jahrzehnt die Weltöffentlichkeit, weil er nicht nur das Schicksal eines Mannes betrifft, an dem sich die Geister scheiden. Er berührt vor allem auch grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit.

Ist Assange ein Held oder ein Verbrecher? Journalist oder Spion? Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen begrüßte die Entscheidung zwar, kritisierte aber die Begründung der Richterin. „Ihre Ansicht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handelt und dass es sich nicht um grundlegende Fragen der Pressefreiheit dreht, teilen wir in keiner Weise“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Das lasse eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, „die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen“. Sie prangerten an, die USA wolle mit dem Prozess ein Exempel statuieren und „eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende auf der ganzen Welt erzielen“.

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