1. Startseite
  2. Hintergrund

Habeck sorgt vor

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Frank-Thomas Wenzel

Kommentare

Wirtschaftminister Robert Habeck
Wirtschaftminister Robert Habeck © dpa

Ein Notfallplan soll regeln, wer wie lange in Deutschland Gas beziehen kann. Der Kreml weicht derweil seine Forderung an den Westen auf.

Als Olaf Scholz vor einem Monat im Bundestag die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, haben sich viele Menschen gefragt, was das wohl konkret bedeutet. Waffen für die Ukraine, mehr Geld für die Bundeswehr – klar, aber welche Folgen haben der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen des Westens für jeden einzelnen in Deutschland?

Einen Teil der Antwort erfährt das Land an diesem Mittwochmorgen. Am Abend zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium Einladungen verschickt, schon um 8.30 Uhr wendete sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Öffentlichkeit. Russland habe angekündigt, für Gaslieferungen an den Westen nur noch Rubel zu akzeptieren, was sowohl Unternehmen als auch Regierungen ablehnten. Nun drohe ein Lieferstopp, sagte Habeck: „Um darauf vorbereitet zu sein, habe ich heute Morgen die Frühwarnstufe nach der Gasverordnung ausgerufen.“

Wenige Stunden später kündigte der Kreml aber an, dass man zunächst allmählich eine Umstellung auf die heimische Währung anstrebe. Ein Embargo durch Russland ist damit erst einmal vom Tisch.

Habeck betonte indes, man müsse Vorsorge treffen. Er werde einen permanenten Krisenstab in seinem Ministerium einrichten. Und er appelliert an Verbraucher und Wirtschaft. „Wir sind in einer Situation, in der man klar sagen kann, dass jede eingesparte Kilowattstunde hilft“, sagte Habeck. „Sie helfen Deutschland, und sie helfen der Ukraine, wenn Sie Gas oder Energie einsparen.“

Der Notfallplan : Es handelt sich um ein Konzept, das die Gasversorgung sichern soll. Es gibt drei Stufen. Die erste („Frühwarnung“) bedeutet, dass ein Krisenteam aus Experten von Behörden und von Energieunternehmen regelmäßig die Bundesregierung über die aktuelle Lage informiert. Der Staat greift noch nicht in den Gasmarkt ein. Vielmehr liegt es zunächst an den Akteuren in der Branche, die Versorgung zu stabilisieren.

Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage muss die „Alarmstufe“ ausgelöst werden. Auch hier sind die Unternehmen gefragt. Unter anderem mit der „Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite“ oder mittels der „Optimierung von Lastflüssen“, so das Ministerium. Sollte sich die Versorgung weiter verschlechtern, kann die Bundesregierung die „Notfallstufe“ ausrufen: Der Staat greift dann in den Markt ein.

Die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde übernimmt die Verteilung von Gas. Dabei gilt eine Prioritätenliste. Privathaushalte und soziale Einrichtungen – wie Krankenhäuser oder die Feuerwehr – sind besonders geschützt. Zuerst wird die Gasversorgung von Unternehmen gekappt.

Putins Rückzieher: Kreml-Chef Wladimir Putin hat am vorigen Dienstag die Lage eskaliert, als er ankündigte, dass Erdgaslieferungen an „unfreundliche“ Staaten wie Deutschland nur noch in Rubel gezahlt werden sollen. Da die EU und die G7-Staaten da nicht mitmachen wollten, drohte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Anfang der Woche: „Keine Bezahlung – kein Gas“. Er kündigte an, dass an diesem Donnerstag die detaillierten Bestimmungen für die künftige Bezahlung von Gasrechnungen in Kraft gesetzt würden.

Doch am Mittwochmittag kam dann die Wende: Der Kreml kündigte an, dass es nur eine allmähliche Umstellung auf Rubel geben werde. Peskow betonte Zahlung und Lieferung seien zeitaufwendige Prozesse. Auch Energieanalysten wiesen darauf hin, dass Lieferverträge nun neu verhandelt werden müssten. Derzeit wird etwa die Hälfte aller Gas-Exporte aus Russland in Euro gezahlt. Bei einer Umstellung wird es für die Importeure vor allem darum gehen, sich gegen Währungsschwankungen abzusichern. Zugleich bekräftigte Wjatscheslaw Wolodin, Präsident des russischen Parlaments, am Mittwoch: Wer Erdgas wolle, müsse in Rubel zahlen. Auch andere Export-Güter wie Öl, Getreide, Metalle, Düngemitteln, Kohle und Holz könnten bald in der russischen Währung bezahlt werden.

Der Rubel soll rollen: Mit der Umstellung auf die heimische Währung wollen Putin und Wolodin offenbar die russische Wirtschaft stärken. Der Rubel ist seit Beginn des Kriegen gegen die Ukraine abgestürzt. Da die westlichen Staaten aber bei einer Umstellung gezwungen wären, sich Rubel in großen Mengen zu beschaffen, würde die Nachfrage auf den Devisenmärkten massiv steigen, was das Verhältnis des Rubelkurses gegenüber Dollar und Euro verbessern würde. Russland könnte dann Importe billiger einkaufen. Das wiederum könnte die Inflation bremsen, die in Russland galoppiert und große Teile der Bevölkerung stark belastet. Zudem würden mit diesem Schritt die westlichen Sanktionen, die die russische Notenbank lahmgelegt haben, umgangen.

Zugleich macht Sonja Beer, Russlandexpertin beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), darauf aufmerksam, dass die russischen Staatsfinanzen von einem Lieferstopp stark negativ beeinflusst würden. „Auch das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Russlands und einer noch tieferen Wirtschaftskrise steigt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie betont: „Schon jetzt ist klar, dass die russische Wirtschaft wegen des Krieges deutlich schrumpfen wird. Auch eine sehr hohe Inflation zeichnet sich aufgrund vieler Knappheiten ab.“ Das alles mache es auch für Putin schwer, einen Stopp der Energieexporte nach Europa umzusetzen und durchzuhalten. Dadurch würde die bereits bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung noch einmal verstärkt.

Versorgung in Deutschland: Laut Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) ist die Versorgung hierzulande gesichert: „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpasslage.“ Nicht auszuschließen sei allerdings, dass es zu weiteren Preissteigerungen kommen werde.

Der Preis für europäisches Gas stieg am Mittwochvormittag an der Londoner Rohstoffbörse zeitweise um gut 15 Prozent auf rund 124 Euro pro Megawattstunde. Nach dem Rückzieher des Kremls gaben die Notierungen deutlich nach. Sie rutschen am Nachmittag auf 120 Euro. Vor einem Jahr kostete die Megawattstunden aber nur knapp 18 Euro. Diese enormen Preissprünge werden für Millionen Erdgaskunden massive Tariferhöhungen bedeuten, die zum großen Teil aber erst im Herbst von den Versorgungsunternehmen umgesetzt werden.

Kerstin Andreae, Chefin des Energiedachverbandes BDEW, betonte derweil, es gehe nun darum, dass alle von einem möglichen Lieferstopp betroffenen Unternehmen sich darauf einstellten. „Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen“, so Andreae. Für die Industrie brauche es jetzt eine Positiv-Liste, „die festlegt, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas versorgt werden“.

Energie sparen: „Für die kommenden Wochen und den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen auf russisches Gas verzichten“, so das BMWK. Um im kommenden Winter die Versorgung weiter zu gewährleisten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gelte: „Je mehr im Frühjahr und Sommer verbraucht wird, desto schwieriger wird die Lage im Winter.“ Daher sei jeder Gasverbraucher gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen. Die Sparpotenziale sind immens – dabei geht es nicht nur darum, die Zimmertemperatur etwas herunter zu drehen. Experten gehen davon aus, dass in vielen Industriebetrieben bis zu 30 Prozent des Wärmebedarfs eingespart werden kann.

Auch interessant

Kommentare