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Habeck legt los

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Von: Steven Geyer

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Noch-Grünen-Chef Robert Habeck will als Minister der Ampel-Koalition die Wirtschaft umkrempeln.
Noch-Grünen-Chef Robert Habeck will als Minister der Ampel-Koalition die Wirtschaft umkrempeln. © AFP

Der Bundeswirtschaftsminister stellt in den nächsten Wochen seine Pläne vor. Klar ist jetzt schon: Ob Klimaziele, Wachstumsbericht oder Ökostrom-Ausbau, der Grünen-Chef bricht mit Traditionen und wird Widerstand ernten.

Robert Habeck will die Wirtschaft umkrempeln – und beginnt mit seinem Ministerium. Der Klima- und Wirtschaftsminister stellt in den nächsten Wochen seine ersten großen Pläne und Berichte vor. Klar ist schon jetzt: Ob Klimaziele, Wachstumsbericht und erst recht Ökostrom-Ausbau – Habeck bricht mit Traditionen und wird Widerstand ernten.

Eine Schonfrist gönnt Robert Habeck sich nicht. Jedenfalls, was sein Arbeitspensum angeht. Regelrecht in Arbeit eingegraben, so hört man aus seinem Haus, habe sich der neue „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“.

Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatte der Noch-Grünen-Chef, der diesen Posten Ende des Monats räumt, begonnen, das Ministerium umzubauen: vom Interessenvertreter der Wirtschaft – zuerst zum Klimaschutz-Ressort, dann auch zur Koordinierungsstelle aller grünen Bundesressorts und nun auch noch, indem er nicht nur die Staatssekretäre, sondern auch die Mehrheit der Abteilungsleiter austauscht, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete.

Die ersten Früchte sollen die ungewöhnlich großen Umbauten bereits in den nächsten Tagen tragen: Mit drei großen Auftritten will Habeck im Januar Pflöcke einschlagen – und zeigen, dass er es ernst damit meint, Wirtschaftspolitik als Klimaschutzpolitik zu betreiben.

Der erste Termin zeigt zugleich: Inhaltlich bittet Habeck dann doch um Schonfrist – und zwar gleich um Jahre: Wenn er an diesem Montag seine „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz“ zieht, muss er verkünden, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele 2021 verfehlt hat, wohl auch 2022 verfehlt und selbst für 2023 nur mit Anstrengungen erreicht.

Nachhaltige Kernkraft?

Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission ist nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth nicht mehr aufzuhalten. Auch bei dieser Entscheidung gälten die demokratischen Spielregeln und Deutschland müsse Mehrheitsentscheidungen befolgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Er sehe bei dem Kommissionsvorstoß zur grünen Atomkraft nicht, „wie sich das noch abwehren ließe“. Deutschland setze sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein, sagte Roth. „Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben.“

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen können.

Die Pläne der Kommission lösten heftige Kritik in Deutschland aus – vor allem bei den Grünen. Auch der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, sagte der „BamS“, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nachhaltig sein könne. „Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen.“ Deutschland stehe auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang bei der sicheren Entsorgung der Abfälle. „Bis heute hat es auch noch kein anderes Land geschafft, ein sicheres Endlager für die hoch radioaktiven Hinterlassenschaften einzurichten“, argumentierte König. afp

Tatsächlich stieg der Ausstoß von CO2 2021 gegenüber 2020 um 33 Millionen Tonnen an – eine deutliche Abweichung vom Pfad der jährlichen Einsparungen, die für das Klimaziel nötig sind, den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. So hat es die Denkfabrik Agora Energiewende berechnet, deren Gründer Patrick Graichen gerade von Habeck zum Staatssekretär für Klima und Energie gemacht wurde.

Dass Habeck die Verlustmeldung in eine offiziöse, kaufmännische „Eröffnungsbilanz“ verpackt, soll betonen, dass sie aufs Konto der Vorgänger geht und dass die Klimawende Zeit braucht – und riesige Veränderungen.

Einen Vorgeschmack will Habeck Ende Januar geben: in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht. Traditionell werden darin Erfolge und Ziele des Wachstums herausgestellt. Doch der erste grüne Wirtschaftsminister setzt neue Akzente: „Gesamtwirtschaftliches Wachstum“ sei „längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Entwurf. Erstmals beleuchtet der Bericht nicht allein das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch „generationenübergreifende Nachhaltigkeit“, Ressourcenverbrauch und Umweltschäden. Die Botschaft beider Termine: Für ausreichenden Klimaschutz muss die Wirtschaft schnell und grundlegend transformiert werden.

Das dafür wichtigste Projekt will Habeck zwischen den beiden Terminen vorstellen: Ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien – Ziel: ab 2030 sollen diese 80 Prozent des Strombedarfs decken, fast doppelt so viel wie heute.

Derzeit wird der Masterplan mit den anderen Ressorts abgestimmt, sodass der Zeitpunkt zur Verkündung offen ist. Klar ist aber, dass Habecks verantwortlicher Energiestaatssekretär Graichen vor allem auf neue Wind- und Solaranlagen setzt. Kurz vor seinem Wechsel ins Ministerium war der Agora-Exekutivdirektor einer der Autoren des „Sofortprogramms Windenergie“, das als wichtige Blaupause gilt. Nötig sind demnach neben Millionen neuer Photovoltaik-Anlagen auch Tausende zusätzliche Windräder, zudem eine vereinfachte Planungsmethodik zugunsten von Ökostrom-Anlagen und eine Reform des Artenschutzes. Der Konflikt zwischen Abstandsregeln und Naturschutz müsse endgültig befriedet werden. Zudem sollen Solaranlagen auf Dächern gewerblicher Neubauten vorgeschrieben und für private Neubauten über Steuererleichterungen gefördert werden.

Doch Habeck kann all das nicht im Alleingang durchsetzen: Die Zustimmung der anderen Ministerien ist keine Formsache, vielmehr sind für bestimmte Punkte sogar andere Ressorts zuständig, etwa SPD-Bauministerin Clara Geywitz für die vereinfachte Bereitstellung von Flächen, der grüne Agrar- und Forstminister Cem Özdemir für Bau-Erleichterungen für Windräder in Wäldern und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für den Artenschutz. Zudem sind die Bundesländer betroffen und müssen zustimmen – auch die von der Union regierten.

Die größte Überzeugungsarbeit dürfte für Habeck trotzdem erst danach anstehen: am Wahlvolk, das Habecks Umbau, wenn es ihn nicht mitträgt, in vier Jahren vorzeitig abwürgen könnte.

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