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Gutes Zeugnis für die Ampel

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Von: Christoph Höland

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Obst-und Gemüsepreise sind deutlich gestiegen.
Obst-und Gemüsepreise sind deutlich gestiegen. © Moritz Frankenberg/dpa

Die sogenannten Entlastungspakete der Ampelkoalition sind „sozial weitgehend ausgewogen“, urteilt ein gewerkschaftsnahes Institut.

Die Energiepreise steigen, Lebensmittel werden teurer. Wie die Belastungen verteilt werden, entscheidet auch die Politik – der Forschende nun ein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt haben. „Sozial weitgehend ausgewogen“ sei die jüngsten Entlastungspakete, urteilt das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Ausgerechnet bei Rentner:innen müsste allerdings nachgebessert werden.

Die am Montag veröffentlichte IMK-Studie ist die erste umfangreiche Untersuchung der beiden Pakete, die SPD, Grüne und FDP auf den Weg gebracht haben: Ende Februar beschlossen sie die Abschaffung der EEG-Umlage, Erhöhungen von Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag sowie weitere Entlastungen. Ende März folgte das zweite Paket, bestehend aus der Energiepreispauschale, einem Zuschuss für Kinder und Sozialhilfeempfänger sowie einer zeitweisen Senkung der Energiesteuer. 30 Milliarden Euro dürfte all das kosten, hat das IMK berechnet.

Profitieren werden davon vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Familien, prognostiziert das Institut. Das IMK geht derzeit von 6,2 Prozent Inflation im Jahr 2022 aus – wovon längst nicht alles abgefedert werde, wie es in der Untersuchung heißt. Aber die Entlastungen seien „insofern sozial ausgewogen, als dass insbesondere bei Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen und speziell bei Familien ein besonders hoher Anteil der Mehrausgaben für Energie ausgeglichen wird“.

Konkret heißt das laut IMK: Bei einer Familie mit zwei Erwerbstätigen und einem unterdurchschnittlichen Nettoeinkommen (zwischen 2000 und 2600 Euro monatlich) werden 90 Prozent der zusätzlichen Ausgaben ausgeglichen. Bei einem mittleren Monatseinkommen (3600 bis 5000 Euro netto), seien es 77 Prozent. Auch Alleinerziehende mit einem Durchschnittseinkommen würden um etwa 70 Prozent der erwarteten Zusatzausgaben entlastet.

Bei Familien mit Alleinverdienern fällt die Entlastung vergleichsweise gering aus, bei einem Nettoeinkommen von 2600 bis 3600 Euro kämen sie auf 59 Prozent. Der Grund: Die 300 Euro umfassende Energiepreispauschale ist einer der größten Posten – und fließt nur an Erwerbstätige. Das geht auch zu Lasten von Ruheständlern, die deshalb vergleichsweise wenig von den Entlastungen profitieren. „Hier sollte die Regierung noch einmal überlegen, ob nicht etwa bei Rentnerinnen und Rentnern noch einmal nachgelegt werden muss“, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien.

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