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Gute Nachrichten für Lindner

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich die Arbeitsmarktlage und die Unternehmensgewinne bisher besser entwickelt als noch im November vermutet.
Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich die Arbeitsmarktlage und die Unternehmensgewinne bisher besser entwickelt als noch im November vermutet. © Imago

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind bis 2026 um 220 Milliarden Euro höher als gedacht. Der Finanzminister sieht dennoch keinen Grund zum Jubeln.

Trotz des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen können Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den kommenden vier Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das hat die offizielle Steuerschätzung ergeben, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Danach stehen bis 2026 Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 220 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im vergangenen November prognostiziert. Der Bund könnte in diesem Zeitraum mit einem Plus in Höhe von 93 Milliarden rechnen, die Länder mit 97 Milliarden Euro und die Gemeinden mit 29 Milliarden Euro mehr.

Die prognostizierte starke Zunahme der Einnahmen ist auf den ersten Blick überraschend, schließlich hatte die Bundesregierung wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Konjunkturprognose zuletzt gesenkt. So wird wegen der hohen Energiepreise, der Folgen der Sanktionen und brüchiger Lieferketten in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent gerechnet, für 2023 mit 2,5 Prozent. Im Januar war die Regierung für dieses Jahr noch von einem Plus in Höhe von 3,6 Prozent ausgegangen.

Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich allerdings die Arbeitsmarktlage und die Unternehmensgewinne bisher besser entwickelt als noch im November vermutet. Dazu kommen die Wirkungen der hohen Inflationsrate, die inzwischen auf über sieben Prozent geklettert ist. Bei steigenden Preisen wächst vor allem das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer.

Lindner sagte, die Steuerschätzung sei „kein Anlass für Jubelmeldungen“. Es gebe angesichts der Weltlage enorme Unsicherheiten für die Konjunkturentwicklung. Er wies zudem darauf hin, dass in der Steuerschätzung das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung noch nicht berücksichtigt sei. Die Kosten dieses Pakets für den Bund bezifferte Lindner in diesem Jahr auf 17 Milliarden Euro – die für 2022 prognostizierten Mehreinnahmen haben ebenfalls diese Höhe. „Der Spielraum beträgt also Null“, sagte Lindner an die Adresse der eigenen Koalitionspartner.

Die prognostizierten Mehreinnahmen ergeben sich auch durch die Wirkung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. Lindner sicherte zu, diese Zusatzeinnahmen des Staates im kommenden Jahr an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben. „Der Staat darf sich an Mehreinnahmen, die sich aus der gestiegenen Inflation ergeben, nicht bereichern“, so der FDP-Politiker. Welchen Umfang dieses Entlastung haben wird, sagte Lindner aber nicht.

Der Effekt der kalten Progression kann bei hohen Inflationsraten groß sein: Wenn die Löhne als Reaktion auf die Preissteigerungen steigen, rutschen die Steuerzahler:innen in höhere Steuersätze und müssen damit einen größeren Teil ihres Einkommens an den Fiskus abführen – obwohl sie real gar nicht mehr Geld zur Verfügung haben.

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