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„Merz’ Auftreten hat ihm keine Sympathie eingebracht“

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Von: Daniela Vates

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Ministerpräsident Daniel Günther.
Ministerpräsident Daniel Günther. © Markus Scholz/dpa

CDU-Politiker Daniel Günther über die Kandidaten für die Parteispitze und seinen Anspruch an eine moderne Führung.

Herr Günther, die Wahl in den USA zeigt eine tiefe Spaltung des Landes. Welchen Schluss ziehen Sie daraus für Deutschland?

Die radikale Spaltung des Landes ist bitter. Einiges was sich in den USA entwickelt, kommt mit Zeitverzug auch in Deutschland an. Für uns ist das eine Warnung. Radikalisierte Sprache führt dazu, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Darauf müssen wir auch in der Politik achten und uns dem entschlossen entgegenstellen.

Klare Kante ist nicht Ihr Fall?

Erkennbar sein muss die CDU. Aber Kompromisse gehören zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Politik hat vor allem dort hohe Anerkennung, wo dieses Prinzip eingehalten wird – und weniger in den Ländern, wo eine starke Polarisierung stattfindet. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn man den anderen verletzt, wird es schwieriger, dem Gegner die Hand zu reichen. Es ist eine Frage des Respekts. Das gilt auch innerparteilich.

In der CDU steht Friedrich Merz für Polarisierung. Ist er also nicht der Richtige für die Parteispitze?

In den letzten beiden Wochen hat Friedrich Merz dokumentiert, für welche Art der Auseinandersetzung er steht. Die Worte und die Unterstellungen waren heftig. Das hatte wenig damit zu tun, wie wir in einer christlichen Partei miteinander umgehen.

Sie meinen, er hat sich mit seinem Wutanfall nach der Parteitags-Verschiebung disqualifiziert?

Zumindest hat ihm sein Auftreten bei vielen in der CDU keine Sympathiepunkte eingebracht.

Merz sagt, es gebe eine Verschwörung des Partei-Establishments gegen ihn.

Der Vorwurf, dass Teile der Partei den Parteitag aus strategischen Gründen verschieben wollten, ist nicht belegt. Das einzige, was belegt ist, dass Friedrich Merz aus strategischen Gründen besonders früh wählen wollte.

Armin Laschet, der auch für den Vorsitz kandidiert, hat sich früh auf eine Verschiebung festgelegt. Merz empfindet das als Foulspiel.

Für die Verschiebung eines Präsenzparteitags sprach alles. In Corona-Zeiten hätte die CDU sonst ein schlechtes Signal abgegeben. Und ein digitaler Parteitag mit Personenwahl ist derzeit rechtlich nicht möglich.

Nun soll der Parteitag am 16. Januar stattfinden. Wird er erneut verschoben, wenn Corona ein physisches Treffen dann weiter unmöglich macht und es noch keine Gesetzesänderung gibt, die eine Personenwahl auch digital ermöglicht?

Ich verspüre keinen zeitlichen Druck. Deutschland könnte gut damit leben, wenn die CDU-Führungsfrage nicht sofort beantwortet wird. Die Vorsitzendenwahl ist nicht das Thema, das das Land am meisten bewegt. Den meisten geht es darum, die Corona-Krise gut zu bewältigen. Das zeigt auch die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid der Jungen Union.

Sie wollen Friedrich Merz nicht als CDU-Chef. Wer soll es dann werden?

Die CDU ist gut beraten, Maß und Mitte zu halten. Sie muss bei gesellschaftlichen Themen modern sein. Ein neuer Parteivorsitzender muss sehr schnell das Thema Frauenquote positiv beantworten. Ich habe früh klar gemacht, dass mich das Team Armin Laschet und Jens Spahn am meisten anspricht. Daran hat sich nichts geändert.

Wie lässt sich verhindern, dass die Vorsitzenden-Wahl die CDU weiter spaltet?

Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf den Parteitag. Wenn die Lager dort aufeinanderprallen und es eine knappe Entscheidung gibt, kann es für die CDU sehr schwierig werden. Es kommt darauf an, dass sich die Verlierer hinter den Sieger stellen und an einem Strang ziehen. Das Bekenntnis dazu müsste vor dem Parteitag erfolgen. In einer Demokratie gehört es dazu, dass man verlieren kann. Es zeigt sich gerade in den USA, was passiert, wenn man der Auffassung ist, man sei über alles erhaben.

Auch die Grünen wollen das Kanzleramt erobern. Was hat die CDU dem entgegen zu setzen?

Wir sind die Partei, denen die Menschen am meisten zutrauen, die Zukunftsprobleme zu lösen. Das ist ein Pluspunkt. Und wir sind breiter aufgestellt und stehen nicht nur für einen Schwerpunkt. Die Union muss das Thema Klimaschutz offensiv zu ihrem Thema machen. Aber es geht auch um den Erhalt des Wohlstands, schnelleren Ausbau der Infrastruktur und die Stärke Europas.

Die Linkspartei und Teile der SPD plädieren für eine Corona-Vermögensabgabe.

In einer Zeit, in der ein großer Teil der Gesellschaft und der Wirtschaft Opfer bringen, ist es nicht richtig, zusätzliche Belastungen anzukündigen.

Sie haben 2018 gesagt, CDU und Linke könnten in Brandenburg zusammenarbeiten. Wie steht es mit einer Zusammenarbeit im Bund?

Das ist für mich überhaupt nicht denkbar.

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