1. Startseite
  2. Hintergrund

Geywitz und Wissing legen nach

Erstellt:

Von: Johanna Apel, Alisha Mendgen

Kommentare

Klara Geywitz muss den Gebäudesektor auf Kurs bringen.
Klara Geywitz muss den Gebäudesektor auf Kurs bringen. © dpa

Bauministerin Klara Geywitz und Verkehrsminister Volker Wissing präsentieren Sofortprogramme, um die Klimaziele bei Gebäuden und im Verkehrssektor zu halten.

Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele in den Bereichen Gebäude und Verkehr verfehlt. Um auf die Versäumnisse zu reagieren, stellten die Bundesministerien für Bau, Wirtschaft und Verkehr am Mittwoch Sofortprogramme vor. Man müsse jetzt nachsitzen, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Schließlich schreibt das Klimaschutzgesetz vor, dass Sektoren jährlich ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren müssen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Verfehlt ein Sektor dieses Ziel, muss er im Folgejahr nachbessern.

So etwa der Gebäudesektor, weswegen Geywitz und Graichen zu Ablauf der Frist ihr Programm vorlegten. Demnach soll festgeschrieben werden, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben wird. Außerdem solle „auf sehr hohem Niveau“ saniert werden, so Geywitz. Das betreffe auch öffentliche oder kommunale Gebäude, beispielsweise Sportstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen wie Schwimmbäder.

Bestehende Heizsysteme sollen optimiert werden, was laut Graichen Gas-Einsparungen von bis zu 15 Prozent einbringen könnte. Zudem setzt das Programm auf Wärmepumpen und sieht eine „kommunale Wärmeplanung“ vor, die einen „verbindlichen Orientierungsrahmen“ für Investitionen schaffen soll. Insgesamt hinkt der Gebäudesektor mit zwei Millionen Tonnen C02 hinterher, die 2021 zu viel ausgestoßen wurden.

Auch das Verkehrsministerium musste nachsitzen: 3,1 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen hat der Verkehrssektor im vergangenen Jahr zu viel ausgestoßen. Minister Volker Wissing (FDP) stellte deshalb am Mittwoch ebenfalls ein Sofortprogramm vor. Die Lücke müsse geschlossen werden, sagte er.

Sein Ministerium hat sechs Vorschläge: So soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgebaut werden. Zudem will der FDP-Politiker mithilfe von Zuschüssen vorantreiben, dass mehr Lastwagen CO2-senkende Anhänger bekommen, und Anreize erhöhen, damit mehr synthetische Kraftstoffe verwendet werden. Bereits bestehende Programme für den Fahrradverkehr soll gestärkt werden. Weiter will Wissing die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs verbessern, zunächst aber mit den Ländern darüber verhandeln. Die sogenannte Treibhausgasquote soll erhöht werden: Mit ihr werden vor allem Mineralölkonzerne zur Kompensation ihrer CO2-Emissionen gezwungen, wenn sie die Quote nicht erfüllen. Auch die digitale Infrastruktur nimmt das Ministerium in den Blick: Wissing möchte das Arbeiten im Homeoffice verstärken – unter anderem mit dem Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkstruktur in Deutschland. Das Ministerium betont allerdings, dass diese Instrumente noch in der Bundesregierung beraten werden müssen und dass womöglich weitere Haushaltsmittel notwendig sein werden.

Kaum waren die Programme vorgestellt, gab es heftige Kritik. So kritisierte etwa die Grüne Jugend, dass die von Verkehrsminister Wissing vorgestellten Maßnahmen nicht ausreichen würden. „Es sind Lippenbekenntnisse und keine sofort wirkenden Maßnahmen“, sagte Bundessprecher Timon Dzienus. „Es ist absurd, immerhin liegen die nötigen Maßnahmen für den Verkehrsbereich auf dem Tisch: Tempolimit, dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, Abbau der klimaschädlichen Subventionen, Baustopp für neue Autobahnen.“

Das Klimaschutzgesetz, so Dzienus weiter, sage ganz klar: „Wer Sektorziele nicht einhält, muss Maßnahmen vorlegen, um sie nächstes Jahr und in den Folgejahren wieder einzuhalten. Das macht Wissing nicht und das ist für mich ein Rechtsbruch.“

Positiver fiel die Bilanz für den Gebäudesektor aus: „Wir haben das Gegenteil beim Bauministerium erlebt, das kurzfristig wirkende Maßnahmen vorgelegt hat“, so Dzienus. „Dabei ist es im Bausektor noch viel komplizierter, weil es etwa um Sanierungszyklen geht.“

Die Naturschutzorganisation Nabu kritisierte hingegen auch das Sofortprogramm im Gebäudesektor. Referentin Lisa Storcks sprach von „Lippenbekenntnissen“. Storcks, die auch Koordinatorin der vom Nabu angeführten Gebäude-Allianz ist, die sich für eine Energiewende im Gebäudesektor stark macht, sagte: „Es sind gute Punkte, aber die gesetzliche Festschreibung fehlt.“ Zudem kritisierte sie, dass viele Instrumente so ausgelegt seien, dass die Emissionsreduktion erst von 2026 an greife. Bis dahin könne es sein, dass Ziele wieder nicht erreicht werden.

Auch interessant

Kommentare