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Gerechte Regeln gesucht

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Von: Alisha Mendgen

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Ankunft am Bahnhof von Przemysl.
Ankunft am Bahnhof von Przemysl. © dpa

Der EU fehlt ein funktionierendes System, um Flüchtlinge zu verteilen.

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht die Europäische Union vor einer Herausforderung, die sie in den vergangenen Jahren fast entzweite: die Verteilung von Geflüchteten. Denn ein ausgefeiltes System gibt es bis heute nicht.

Die UN rechnen mit bis zu vier Millionen Menschen, die die Ukraine in Richtung EU verlassen könnten. Sie werden zunächst über die Nachbarstaaten – Slowakei, Ungarn, Rumänien, Polen, Republik Moldau – fliehen. Erste Anzeichen davon sieht die Republik Moldau, die kein EU-Mitglied ist, schon jetzt. „In den letzten zwölf Stunden haben etwa 15 000 ausländische Staatsangehörige die Grenzen von Moldawien überschritten, hauptsächlich Ukrainer“, teilte der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, am Freitag auf Twitter mit.

Ob Menschen aus der Ukraine in Deutschland einen gesonderten Schutzstatus erhalten, ist nach wie vor unklar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies aber bereits auf den Paragrafen 24 im Aufenthaltsgesetz, der auf Grundlage eines EU-Beschlusses Kriegsflüchtlingen aus einem Land vorübergehenden Schutz ermöglicht. Wenn der aktiviert wird, müssten die Betroffenen kein bürokratisches Asylverfahren durchlaufen.

Menschen aus der Ukraine dürfen mit einem biometrischen Pass in die EU einreisen und bis zu 90 Tage bleiben. Sie können auch einen Asylantrag stellen. Dieser müsste nach dem Dublin-Verfahren aber eigentlich in dem Land beantragt werden, in dem sie sich als erstes registriert haben.

„Deutschland ist gefordert“

Das Dublin-System belastet vor allem Staaten an den EU-Außengrenzen und in direkter Nähe von Krisenregionen. Eine Reform von Dublin scheiterte immer wieder am Widerstand insbesondere osteuropäischer Staaten, die nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Mit Putins Krieg hat sich die Lage gewandelt: Staaten wie Polen, die bisher blockierten, befinden sich nun selbst in einer ähnlichen Situation wie die Länder am Mittelmeer – und sind auf Hilfe angewiesen.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm nimmt alle Staaten der EU in die Pflicht. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Angesichts der akuten Herausforderungen für die ost- und mitteleuropäischen Staaten bei der Aufnahme, müssen sich jetzt alle europäischen Staaten, unabhängig von der aktuellen Krise, bei der Verteilung von Flüchtlingen angemessen engagieren.“ Neben den unmittelbaren Nachbarstaaten zur Ukraine sehe er „natürlich auch Deutschland gefordert“.

Ministerin Faeser befürwortet grundsätzlich eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“. Wegen der bisher erfolglosen Reformversuche sagte sie vor einigen Wochen, eine solche Koalition könne vorangehen und die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen.

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