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Neuland: „Ampel“ will Agrar- und Klimawende unter einen Hut bringen

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Von: Christoph Höland

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 Bis zu 8000 Gänse wachsen in der Landi GmbH auf 30 Hektar Wiesenfläche auf.
Bis zu 8000 Gänse wachsen in der Landi GmbH auf 30 Hektar Wiesenfläche auf. © Matthias Bein/dpa

Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben oft gegeneinander gearbeitet. Damit soll nun Schluss sein, um Agrarwende und Klimaschutz vereint voranzutreiben.

Der langhaarige Rocker liebt neuerdings Sellerieschnitzel – jedenfalls behauptet das Edeka. „Hauptsache, es schmeckt dir und der Umwelt“ ist seit Montag die Kernbotschaft des Handelskonzerns, der in seinem neuen Werbespot einen veganen Lebensstil anpreist und Kund:innen zu verantwortungsbewusstem Einkaufen animieren will.

Wie sich das mit den wöchentlichen Sonderangeboten an der Fleischtheke verträgt, bleibt das Geheimnis der Marketing-Leute. Die neue Bundesregierung jedenfalls geht offenbar nicht davon aus, dass allein Appelle an das Gewissen der Kundinnen und Kunden für eine nachhaltige Ernährung reichen werden. Nicht weniger als eine „Neuausrichtung der Agrarpolitik“ sei dafür nötig, sagt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie fasst ein heißes Eisen an: Die Liebe vieler Deutschen zu günstigem Schnitzel und billiger Wurst.

Lemke weiß, dass sie Widerspruch produzieren wird. Bei den Bauern, den Sozialverbänden, dem Boulevard. Aber ihr bleibt keine Wahl. Dutzende Studien zeigen, dass Tierhaltung und Ackerbau in ihrer derzeitigen Form schlecht für Grundwasser, Insekten und Klima sind. Und die Grünen haben sich bei ihrem Regierungseintritt vorgenommen, daran endlich etwas zu ändern.

Umweltministerin Lemke hat im Vergleich zu ihrer Amtsvorgängerin Svenja Schulze von der SPD einen Vorteil: Im Landwirtschaftsministerium verteidigt nicht mehr die CDU-Politikerin Julia Klöckner die Interessen der Landwirt:innen. Stattdessen sitzt dort mit Cem Özdemir nun ein grüner Parteifreund.

Der Dauerzoff um den Schutz von Insekten, Gewässern und Mooren ist vorbei, versprechen Steffi Lemke und Cem Özdemir.
Der Dauerzoff um den Schutz von Insekten, Gewässern und Mooren ist vorbei, versprechen Steffi Lemke und Cem Özdemir. © AFP

Der erste gemeinsame Auftritt der beiden am Dienstag am Rande eines Agrarkongresses verläuft betont herzlich. Der Dauerzoff um den Schutz von Insekten, Gewässern und Mooren soll nach Willen Lemkes und Özdemirs der Vergangenheit angehören. Künftig werde es eine „Hausfreundschaft“ zwischen den beiden Ministerien geben, kündigt der grüne Agrarminister an.

Es folgt eine Aufreihung der aus dem Koalitionsvertrag bekannten Ziele. Lemke und Özdemir wollen den Pestizideinsatz reduzieren, die europäische Agrarförderung auf Nachhaltigkeitskriterien umstellen und den Anteil des Ökolandbaus von derzeit zehn auf 30 Prozent der Flächen im Jahr 2030 erhöhen. Dafür soll unter anderem die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe an Kantinen und Mensen auf Bio-Kriterien achten, so Özdemir.

Nicht gegen, sondern mit den Bäuerinnen und Bauern wollen die beiden Grünen das angehen. „Nur gemeinsam mit der Landwirtschaft kann man mehr für die Umwelt erreichen“, sagt Özdemir. Lemke macht zwar die Ansage, dass der Pestizideinsatz zum Schutz der Insekten gesenkt werden müsse, stellt aber gleichzeitig eine Belohnung für die Landwirt:innen in Aussicht. „Natur und Klimaschutz müssen honoriert werden“, verspricht sie.

Wie das konkret aussehen könnte, macht ihr Kabinettskollege beim Thema Tierhaltung deutlich: Özdemir, der „Ramschpreisen“ für Fleisch ein Ende setzen will, kündigt an, sich dabei an den Vorschlägen der sogenannten Borchert-Kommission orientieren zu wollen. Das Gremium hatte unter anderem eine „Tierwohl-Abgabe“ auf Fleisch und Milchprodukte ins Spiel gebracht, deren Einnahmen direkt an die Landwirtinnen und Landwirte fließen sollen, um etwa tierfreundlichere Ställe zu finanzieren. Etwa vier Milliarden Euro werden dazu laut Kommission jährlich benötigt.

40 Cent pro Kilogramm Fleisch müssten Verbraucher:innen draufzahlen. Bei einem Fleischkonsum von 60 Kilogramm im Jahr bedeutet das um die 25 Euro Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt. Özdemir kündigt an, dass sich SPD, Grüne und FDP um sozialen Ausgleich bemühen wollen.

Dass sich Özdemir an der Borchert-Kommission orientiert, bringt ihm am Dienstag Lob des Deutschen Bauernverbandes ein. „Wir wollen diesen Weg mitgehen“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit“, betont er zugleich. Der milliardenschwere Finanztopf etwa müsse jetzt geschaffen werden, auch sollten gesetzliche Standards für Ställe nun für mindestens 20 Jahre fixiert werden – weil sonst Umbauten schlicht zu große ökonomische Risiken bergen, so Rukwied.

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