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Geheimdienste warnen vor Rechtsextremen

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Von: Felix Huesmann

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Mehr als 80 Prozent der zu bearbeitenden Fälle im Bereich Extremismusabwehr in ihrem Amt seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen, sagt Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes.
Mehr als 80 Prozent der zu bearbeitenden Fälle im Bereich Extremismusabwehr in ihrem Amt seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen, sagt Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes. © Fabian Sommer/dpa

Behörden sehen größte Gefahr für die Demokratie weiterhin im rechten Spektrum. Die Einschätzung zu Netzwerken in der Bundeswehr stößt auf Kritik.

Wenn die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages die Präsidenten und die Präsidentin der Nachrichtendienste des Bundes befragen, geht es streng geheim zu. Einmal im Jahr ist das jedoch anders. Am Mittwoch tagte das Gremium, das den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) kontrolliert, zum fünften Mal öffentlich.

Durch diese seit 2017 einmal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung solle die Arbeit der Dienste für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und greifbarer werden, sagte der Vorsitzende des PKGr, Roderich Kiesewetter (CDU).

Die Nachrichtendienste und auch ihre Kontrolleure haben sich im vergangenen Jahr besonders mit der Bedrohung durch Rechtsextremisten beschäftigt. „Ich trage es wie ein Mantra vor mir her“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, „die größte Bedrohung für Sicherheit und Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus.“

Seine Behörde sehe rechtsextreme Netzwerke, in denen nicht selten auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden oder der Streitkräfte vorzufinden seien. Mit Rechtsextremen in der Bundeswehr hat auch der Militärische Abschirmdienst viel zu tun, der erst am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2020 veröffentlicht hatte. Mehr als 80 Prozent der zu bearbeitenden Fälle im Bereich Extremismusabwehr in ihrem Amt seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen, sagte die Präsidentin Martina Rosenberg.

Sie hatte die Leitung des Bundeswehr-Nachrichtendienstes im November 2020 übernommen, nachdem das Amt wegen einer lückenhaften Verfolgung rechtsextremer Soldaten in die Kritik geraten war. Auch Rosenberg sprach am Mittwoch von rechtsextremen Netzwerken in der Bundeswehr. Ihr Amt habe bislang jedoch keine Netzwerke feststellen können, die zielgerichtet auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeiteten.

Kritik an MAD-Analyse

Das ist eine Bewertung, die der Grünen-Abgeordnete und stellvertretenden Vorsitzenden des PKGr, Konstantin von Notz, kritisierte. Er verwies auf Todeslisten und Szenarien für einen „Tag X“, die auch Soldaten erstellt und verbreitet hatten, und auf entwendete Waffen und Munition. Es gebe rechtliche Defizite „in der Feststellung von Bestrebungen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind“, sagte von Notz nach der Anhörung: „Wir brauchen hier sehr klare Maßstäbe.“

Auch der Islamismus beschäftigte den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst zuletzt weiterhin. Nach dem Abzug der Bundeswehr schaue der BND weiterhin genau auf die Entwicklungen in Afghanistan, sagte Bruno Kahl, Präsident des Auslandsnachrichtendienstes. Terrorgruppen wie der IS profitierten von der Machtübernahme der Taliban, und vor allem die Al-Qaida-nahe Szene weltweit feiere die Taliban-Regierung.

Der BND müsse sich eingestehen, nicht mit einer derart schnellen Machtübernahme der Islamistenmiliz gerechnet zu haben. Die Gründe für diese falsche Bewertung würden derzeit untersucht.

Der Dienst befindet sich derzeit in einem Veränderungs- und Modernisierungsprozess. Statt aus elf eigenen Abteilungen soll der BND künftig nur noch aus fünf Abteilungen bestehen. Zusätzlich ist der BND derzeit damit beschäftigt, die Einhaltung neuer Verpflichtungen aus dem BND-Gesetz umzusetzen. Das Gesetz, das den Dienst einer stärkeren Kontrolle unterzieht, wurde im März dieses Jahres verabschiedet und tritt am 1. Januar 2022 vollständig in Kraft.

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