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Gegen Putin und hohe Preise

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Von: Andreas Niesmann, Frank-Thomas Wenzel, Sven Christian Schulz

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„Gas ist von nun an ein knappes Gut“, warnt Robert Habeck.
„Gas ist von nun an ein knappes Gut“, warnt Robert Habeck. © dpa

Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft die Alarmstufe für Gas aus. Wie die Speicher bis zum Winter gefüllt werden, ist unsicher

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Es wird nicht der letzte Schritt sein, um die Rationierung des Brennstoffs zu verhindern. Nicht mehr verhindern lassen sich massive Preiserhöhungen für Verbraucher:innen und Unternehmen. Innerhalb der Bundesregierung wird bereits über zusätzliche finanzielle Hilfen diskutiert.

„Gas ist von nun an ein knappes Gut“, sagt Habeck am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz. Auch wenn die Versorgung aktuell noch gesichert sei. Er warnte vor einem „Lehman-Moment“, in Anspielung auf den Kollaps der gleichnamigen US-Bank im Jahr 2008, der eine globale Krise auslöste. Bei der Erdgas-Versorgung würde das Szenario in etwa so aussehen: Die Importeure müssen extrem teures Gas kurzfristig an der Börse kaufen, weil zu wenig aus Russland geliefert wird und die unterirdischen Speicher leer sind. Die Kosten sind so hoch, dass die Unternehmen insolvent werden und die Lieferungen an Stadtwerke und andere Versorger einstellen. Millionen Bürger:innen sitzen in kalten Wohnzimmern, und Unternehmen müssen die Produktion einstellen.

Genau mit diesem Szenario dürfte der russische Staatschef kalkulieren, auf dessen Geheiß die Lieferungen über die Nord- Stream-Pipeline seit dem 14. Juli um 60 Prozent reduziert wurden – wegen angeblicher technischer Probleme. Habeck betonte: „Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns.“ Und er fügt hinzu: „Dagegen wehren wir uns.“

Überraschende Unterstützung bekommt der Minister durch seinen Vorgänger Peter Altmaier: „Robert Habeck hat sich die Ausrufung der zweiten Krisenstufe des Gas-Notfallplans alles andere als leicht gemacht“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Er hat partei- und fraktionsübergreifende Unterstützung in dieser schwierigen Phase verdient“, mahnte er. Die Ausrufung der Alarmstufe ist indes ein eher sanfter Schritt. Damit wird ministeriell nur festgestellt, dass es eine „Störung der Gasversorgung“ gibt. Aber es wird davon ausgegangen, dass „der Markt“ diese Störung bewältigen kann.

Die Alarmstufe bedeutet zunächst einmal, dass Fachleute von der Bundesnetzagentur – das ist die zuständige Aufsicht – noch genauer als ohnehin schon die Entwicklungen auf dem Gasmarkt beobachten. Die Bonner Behörde hat 65 Mitarbeitende eingestellt, die im Schichtbetrieb rund um die Uhr arbeiten, um die Versorgung zu sichern. Gleichwohl lässt sich schwer sagen, wann ein Lehman-Moment eintreten könnte, weil es am Gasmarkt äußerst turbulent zugeht. Klar ist, dass zunehmend mehr Gasimporteure ihr Produkt extrem teuer einkaufen müssen – als Ersatz für ausbleibende russische Lieferungen. Die Megawattstunde für die europäische Referenzsorte Dutch TTF kostete am Donnerstagmittag 137 Euro pro Megawattstunde, vor einem Jahr waren es rund 20 Euro gewesen. 20 Euro – in dieser Größenordnung dürften sich auch Konditionen für Lieferverträge bewegt haben, die seit dem 14. Juni nicht mehr erfüllt werden.

Die Importeure müssen deshalb enorme finanzielle Lasten stemmen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Stadtwerken nachzukommen – inklusive Vereinbarungen über Preise. Habeck ließ durchblicken, dass man die Lage genau beobachte, Unternehmen machten derzeit Verluste. Wenn die Lage aber weiter eskaliere, müsse eventuell zum „schärfsten Schwert“ gegriffen werden. Das ist der Paragraf 24 im gerade novellierten Energiesicherungsgesetz, der einen „Preisanpassungsmechanismus“ ermöglicht: Stadtwerke und Co können aus dem Stand die Konditionen für die Gaslieferung aussetzen – auch für Kunden, die eigentlich Preisgarantien über Laufzeitverträge haben. Das schlichte Ziel dieser Regelung: Sie soll Geld in die Kassen der Gaswirtschaft spielen, und zwar augenblicklich, um Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Verbraucher:innen und Firmen würden so aber von einem Tag auf den anderen mit massiven Aufschlägen konfrontiert.

Habeck dürfte sehr genau wissen, welche Verwerfungen solch ein Schritt auslösen würde – Beobachter:innen bezeichnen dies gar schon als „Anleitung zum politischen Selbstmord“. Der Wirtschaftsminister machte denn auch schnell deutlich, dass er Paragraf 24 vorerst nicht ziehen werde. Schließlich könnte für Familien mit geringem Einkommen akute Energiearmut eintreten. Firmen mit hohem Gasbedarf könnten ganz schnell pleitegehen.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gab es in den vergangenen Tagen intensive Gespräche über Paragraf 24 zwischen Gaswirtschaft und Bundesregierung. In der Diskussion ist, die Regelung zumindest deutlich zu entschärfen. Ihre Anwendung soll jedenfalls tunlichst vermieden werden. Und wenn doch, dann mit einer gleichzeitigen Abfederung durch den Staat. Also Subventionen für Gas als Preisbremse? Habeck hält davon nichts. „Ein Eingriff in die Preise ist nicht die beste Lösung“, sagte er. Denn von den Preisen gehe eine Signalwirkung aus. Er beeilte sich hinzuzufügen, dass dies nicht zynisch klingen solle. Zielführend seien gezielte Unterstützungen. Was unter anderem auf zusätzliche direkte Hilfen für Haushalte mit kleinem Geldbeutel hinauslaufen dürfte.

Dem Vernehmen nach wird in der Bundesregierung bereits über weitere Entlastungen verhandelt. Beschlüsse gebe es bislang aber nicht, heißt es. Doch auch bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) dürfte angekommen sein, dass die Kundschaft der Versorger vielfach mit einer Verdoppelung des Gaspreises rechnen muss. Das lässt sich allein schon aus den aktuellen Tarifen für Neukunden ablesen.

Habeck sprach zugleich von einem „Versorgerparadox“, da viele Verbraucher von der Gaskrise derzeit noch nichts spürten. Häufig wird sich dies auf dem Konto erst im neuen Jahr manifestieren. Denn erst dann würden neue Tarife der Stadtwerke vielfach wirksam. Mieter:innen müssen mit bösen Überraschungen rechnen, wenn die Nebenkostenabrechnungen kommen. Und mutmaßlich wird es nicht bei den Verdoppelungen bleiben.

Schließlich sind die Folgen der neuesten Entwicklungen bei den Endkundenpreisen noch nicht angekommen: Der aktuelle Börsenpreis ist seit dem 14. Juni noch einmal um gut 50 Prozent auf das Niveau von mehr als 130 Euro geklettert. Mehr noch: Vom 11. Juli an wird durch die Nord-Stream-Rohre gar kein Gas mehr fließen. Routinemäßige Wartungen stehen an. In den vergangenen Jahren dauerten die Arbeiten um die zehn Tage. Damals spielte das keine Rolle für die Versorgung. Da ist nun anders. Vor allem stellen sich alle die Frage, ob die Pumpen überhaupt wieder angeschaltet werden.

Das wird entscheidend sein, um durch den nächsten Winter zu kommen, wenn der Gasbedarf im Vergleich zum Sommer wieder massiv steigen wird. Dann werden die unterirdischen Speicher benötigt, die derzeit, so Habeck, zu genau 58,7 Prozent gefüllt seien. Er hat aber vorgegeben, dass es bis Dezember 90 Prozent sein müssen. Doch Hochrechnungen der Bundesnetzagentur haben ergeben, dass das nicht zu schaffen ist, wenn durch die Nord-Stream-Pipeline weiterhin nur 40 Prozent der üblichen Gasmenge gepumpt werden. In jedem Fall müsste der Gasverbrauch, so das Szenario, in diesem Winter um ein Fünftel unter dem normalen Niveau liegen.

Wie das erreicht werden soll? Beschlossen ist bereits, nur noch möglichst wenig Gas für die Stromerzeugung einzusetzen und zu diesem Zwecke eingemottete Kohlekraftwerke zu reaktivieren. Zweitens setzt Habeck auf die Industrie. Die Bundesnetzagentur strickt gerade an einem „Auktionsmodell“. Industrieunternehmen sollen kundtun, wann und in welchem Umfang sie Gas einsparen können. Dafür sollen sie eine Prämie erhalten.

Privatleuten und Vermieter:innen empfiehlt der Minister derweil einen hydraulischen Abgleich für die Heizungen zu machen, was Einsparungen von 15 Prozent bringen könne. In Regierungskreisen ist aber auch zu hören, dass ein anderes scharfes Schwert noch nicht vom Tisch ist: Die mögliche Absenkung der zulässigen Mindesttemperaturen in Wohnungen und/oder am Arbeitsplatz. Scheitern die Sparanstrengungen, muss der Notfall, die höchste Stufe im Notfallplan, ausgerufen werden. Dann entscheidet die Bundesnetzagentur über die Zuteilung des Erdgases. Zuallererst dürften Freizeiteinrichtungen beim Abklemmen drankommen, dann Industriebetriebe. Private Haushalte und soziale Einrichtungen stehen hingegen unter besonderem Schutz.

Leitartikel Seite 11

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