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Ganz kurz vor der Ampel

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Von: Eva Quadbeck

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Nicht nur die Parteien in Berlin sind rot, grün und gelb.
Nicht nur die Parteien in Berlin sind rot, grün und gelb. © AFP

Schon in der nächsten Woche könnten ernsthafte Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP beginnen. Am Wochenende laufen die entscheidenden Abstimmungen.

Vor Beginn der wohl letzten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und FDP haben die Grünen innerparteilich bereits die Voraussetzung für die Überführung in förmliche Koalitionsverhandlungen geschaffen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde für Sonntag eine Halle im Berliner Westhafen Event & Convention Center reserviert, um dort einen Kleinen Parteitag – bei den Grünen „Länderrat“ genannt – einzuberufen. Im Westhafen hatte der erste Länderrat am Samstag nach der Bundestagswahl stattgefunden; damals ging es um den Kurs für die Sondierungen.

Ihr Politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Frage, ob für den Sonntag ein Länderrat geplant sei, am Dienstag nach der jüngsten Sondierungsrunde noch verneint, aber hinzugefügt, man sei kurzfristig handlungsfähig. In führenden Parteikreisen geht man davon aus, dass die vierte Sondierungsrunde am Freitag positiv endet und in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen folgen; denkbar sei nur, dass die Entscheidung erst am Samstag fallen werde. Im Übrigen werde eine Ampelkoalition sehr anstrengend werden. „Da wird um jeden Millimeter gekämpft“, hieß es.

Die Sondierer der drei Parteien arbeiteten am Donnerstag weiter an einem Papier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sein FDP-Kollege Volker Wissing und Kellner wollten die bisherigen Ergebnisse zusammenfassen. Sowohl Klingbeil als auch Olaf Scholz hatten sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass die Bildung einer Ampelregierung zügig vorankommen könne. Sollte das vorgelegte Papier als Grundlage für Koalitionsgespräche angesehen werden, müssten neben dem Länderrat der Parteivorstand der SPD und der Bundesvorstand der FDP ihr Plazet geben. Wissing meinte am Dienstag, es nahe „die Stunde der Wahrheit“.

Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt die Finanzpolitik. Die FDP lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und will den Solidaritätszuschlag auch für die oberen Einkommen abschaffen. Zudem wollen die Freidemokraten, dass die Schuldenbremse über 2022 hinaus unangetastet bleibt. SPD und Grüne wollen hingegen Steuererhöhungen; die Grünen möchten überdies die Schuldenbremse für Investitionen etwa bei Klimaschutz oder Digitalisierung zumindest aufweichen.

Beim Solidaritätszuschlag könnte einer Ampelregierung dann ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts helfen, das für das nächste Jahr erwartet wird. Was Steuererhöhungen anbelangt, gibt es Signale aus Grünen-Kreisen, dass man sich dafür nicht verkämpfen werde.

Mit Blick auf die Schuldenbremse hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, vorgeschlagen, die Verschuldung 2022 über das wegen der Corona-Pandemie bereits geplante Maß hinaus so weit zu erhöhen, dass 2023 keine neuen Schulden mehr nötig würden. Alternativ sind auch sogenannte Schattenhaushalte im Gespräch.

Zweiter wichtiger Streitpunkt ist der Klimaschutz. Die Grünen wollen vor 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen und ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Die FDP lehnt solche ordnungspolitischen Vorgaben ab und setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen. Für den CO2-Ausstoß müssten demnach Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer würden. Auf diese Weise, so die Erwartung, werde unter anderem die Kohleverstromung so kostspielig, dass es automatisch zu einem forcierten Ausstieg käme.

Bemerkenswert ist, dass die von den Beteiligten verabredete Diskretion bei den Gesprächen bislang vollkommen eingehalten wurde. Selbst innerhalb der Parteien dringt vonseiten der Verhandler nichts nach draußen. Dies habe, so das allgemeine Urteil, vertrauensbildend gewirkt.

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