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Galgenfrist für Boris Johnson

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Von: Susanne Ebner

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Boris Johnson muss sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen.
Boris Johnson muss sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen. © AFP

Nach dem „Party-Skandal“ schwindet für den Premier auch der Rückhalt in der eigenen Partei

Als Boris Johnson am Mittwoch eine Teestube im Unterhaus betrat, soll er zu einigen mürrisch dreinblickenden Tory-Ministern gesagt haben: „Entschuldigen Sie, dass ich Ihnen diesen ganzen Mist eingebrockt habe.“ Kurz zuvor hatte er schon im Parlament dafür um Verzeihung gebeten, dass er im Frühjahr 2020 während des Lockdowns an einer Party im Garten des Regierungssitzes teilgenommen hatte. Nur um dann noch rasch zu ergänzen, dass er dies für ein „Arbeitstreffen“ gehalten habe. Die britische Tageszeitung Metro fasste Johnsons Auftritt am Tiefpunkt seiner Amtszeit gestern so zusammen: „Sorry, not sorry.“

Eines jedenfalls hat Boris Johnson mit seinem „Mea Culpa“ erreicht: Er hat sich Zeit verschafft. Denn Sue Gray, eine hohe Beamtin, die zu den Partys ermittelt, wird frühestens in einer Woche berichten, was sie herausgefunden hat. Gleichzeitig könnten sich die kommende Zeit für den britischen Premier jedoch als Galgenfrist herausstellen. Denn die Tories gelten bekanntermaßen als erbarmungslos, wenn es um die eigene politische Zukunft geht. „Jeder einzelne der konservativen Minister wird diese Zeit nutzen, um sich zu überlegen, ob es sich für ihn oder sie noch lohnt, Johnson weiterhin zu unterstützen“, sagt Jill Rutter von der Denkfabrik „UK in A Changing Europe“.

Während sich führende konservative Parlamentarier:innen wie beispielsweise die Außen- und Brexitministerin Liz Truss zumindest offiziell weiterhin hinter Johnson stellten, haben ihm andere längst den Rücken gekehrt. Der Abgeordnete Roger Gale und William Wragg, ein ranghoher Hinterbänkler, forderten Johnson schon am Mittwoch öffentlich zum Rücktritt auf. Die Parteikollegen seien „erschöpft davon, etwas zu verteidigen, was unentschuldbar ist“, sagte Wragg. Wenig Verständnis für das Handeln des Premiers zeigte auch der Parteivorsitzende der Tories in Schottlands Douglas Ross: „Er ist der Premierminister, es ist seine Regierung, die diese Regeln eingeführt hat, und er muss für sein Handeln zur Rechenschaft gezwungen werden.“ Tim Bale, Professor an der Queen Mary University of London, überraschte Ross’ Aussage nicht. „Johnson ist und war in Schottland schon immer furchtbar unbeliebt“, sagte er. Außerdem stünden dort bald wichtige Kommunalwahlen an.

Doch wie geht es nun weiter mit Boris Johnson? Eins zumindest glaubt Tim Bale zu wissen: „Die Abgeordneten werden keine weiteren Schritte unternehmen, bevor Sue Gray ihre Untersuchung beendet hat.“ Vielleicht, so hält es der Politologe für möglich, warten sie sogar noch bis ins Frühjahr ab, auch auf die Gefahr hin, dass die Labour-Partei dann in den Umfragen noch weiter zulegen wird. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov wuchs der Vorsprung der oppositionellen Partei vor Johnsons Konservativen diese Woche auf zehn Prozentpunkte – die größte Differenz seit Dezember 2013.

Bale begründet die abwartende Haltung der Tories unter anderem damit, dass man keinen würdigen Nachfolger für Johnson hätte. Sowohl Liz Truss als auch Wirtschaftsminister Rishi Sunak, der ebenfalls dafür gehandelt wird, hätten nicht genug Einfluss, um die von Boris Johnson 2019 gebildete Regierung zusammenzuhalten. „Sie werden außerdem von einigen als zu glatt und als nicht authentisch angesehen.“ Auch Jill Rutter bestätigt: „Der Zeitpunkt für einen Machtwechsel ist schwierig.“ Viele Probleme müssen aktuell gelöst werden: Die Lage in der Pandemie ist weiter angespannt, die Energiekrise beutelt die Menschen und dann ist da auch noch der Streit um das Nordirlandprotokoll. So kann es also sein, dass Johnson noch eine Weile weiter regieren kann.

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