1. Startseite
  2. Hintergrund

Fuß von der Bremse

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Christoph Höland

Kommentare

Die Wirtschaft muss umgebaut werden, darin sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein Transformationsfonds könnte dabei helfen.
Die Wirtschaft muss umgebaut werden, darin sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein Transformationsfonds könnte dabei helfen. © Rupert Oberhäuser/Imago

Mehr Staatsverschuldung trotz Schuldenbremse – wie der neue Pragmatismus der Wirtschaftsforschung der Ampel helfen könnte.

Carl Mühlbach hat ein eher ungewöhnliches Hobby: Der 25-Jährige Wirtschaftsstudent aus Berlin beschäftigt sich in seiner Freizeit mit Fiskalpolitik und hat mit „Fiscal Future“ ein Bündnis gegründet, das sich für mehr staatliche und schuldenfinanzierte Investitionen einsetzt. „Wir jungen Leute sind oft ein vorgeschobenes Argument, wenn es um die Verhinderung neuer Schulden geht“, meint Mühlbach – und stieß doch lange auf Widerstand seitens vieler Ökonomen und Ökonominnen. Bis sich das in der vergangenen Woche zu ändern begann.

Den Anfang machte Clemens Fuest, Direktor des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in München. Per Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ riet Fuest der Politik, 2022 noch einmal kräftig Schulden aufzunehmen. Eine damit gebildete Rücklage könnte beim klimaverträglichen Umbau der Wirtschaft sowohl öffentliche Investitionen finanzieren als auch private unterstützen, schrieb der Ökonom, der bislang eher skeptisch auf höhere Staatsschulden blickte.

Wenig später folgte Lars Feld mit einem Gastbeitrag in der „Zeit“. Der einstige Wirtschaftsweise und bekennende Ordoliberale galt lange als Lordsiegelbewahrer eines schlanken Staats und geringer Staatsverschuldung. Nun plädierte er gemeinsam mit Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Bildung eines 200 Milliarden Euro umfassenden Transformationsfonds zur Finanzierung der „erforderlichen Zukunftsinvestitionen“ in der kommenden Legislaturperiode. Gebildet „nicht aus Haushaltsüberschüssen, sondern aus Verschuldung oder Kreditermächtigungen“.

Für die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP waren das willkommene Botschaften: Grüne und SPD wollen mehr staatliche Investitionen, der FDP liegen die Schuldenbremse und geringe Steuern am Herzen. Doch sowohl Fuest als auch Feld und Fratzscher zeigten sich überzeugt, dass ihre Vorschläge mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremsen konform sind. „Wir werden im Rahmen der Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“, konnten die potenziellen Koalitionspartner ruhigen Gewissens am Freitag in ihr Sondierungspapier schreiben.

„Das ist eine sehr, sehr signifikante Verschiebung. Es ist Konsens, dass Staatsverschuldung nicht grundsätzlich abgelehnt werden sollte“, sagte Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts „Dezernat Zukunft“ dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich sieht es Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Alle Ideen, die derzeit eine höhere Neuverschuldung für eine Erhöhung der Investitionsausgaben ermöglichen, sind zu begrüßen“, sagte er dem RND.

Er meint, dass die jüngst unterbreiteten Vorschläge möglicherweise rechtlich auf wackeligen Füßen stehen und eine zu geringe demokratische Kontrolle des Transformationsfonds mit sich bringen könnten. „Es wäre deshalb wesentlich ehrlicher, einzugestehen, dass die Schuldenbremse eine Fehlkonstruktion war und dass man mittelfristig eine Reform dieser angehen sollte“, so Dullien. Doch das wird mit der FDP kaum zu machen sein – während es nun zumindest auf kurze Sicht beim Thema Staatsverschuldung ums wie statt ums ob geht.

Angst vor hohen Zinszahlungen, die den Bundeshaushalt belasten, müssen Bürgerinnen und Bürger aus Sicht von Sigl-Glöckner indes nicht haben. Plötzlich steigen können Finanzierungskosten ihr zufolge ohnehin nicht, allein weil Bundesanleihen eine durchschnittliche Laufzeit von sieben Jahren haben und der Zinssatz bei der Ausgabe festgesetzt werde. Von den derzeit niedrigen Zinsen könnte man also eine Weile profitieren. Entscheidend sei, dass die Politik auf Veränderungen der Finanzierungsbedingungen auch reagiere. „Etwas, das sie etwa in den 1990er Jahren nicht getan hat – mit der Folge, dass Finanzierungskosten dann wirklich merkbar angestiegen sind.“

Wofür das Geld ausgegeben wird, steht indes auf einem anderen Blatt. Fuest, Feld und Fratzscher wollen es auch für erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bei klimaverträglichen Investitionen nutzen, Sigl-Glöckner plädiert vor allem für eine Subventionierung von Stromkosten, die Bezuschussung klimaverträglicher Gebäudesanierungen sowie von Bussen und Bahnen. „Ich hoffe sehr, dass die Kommunen stärker unterstützt werden“, sagte die Ökonomin zudem.

Auf welche Weise eine Ampel-Koalition trotz Schuldenbremse mehr Schulden aufnimmt, wird sich noch zeigen müssen. Am Samstag kam aus der SPD-Linken ein Vorstoß: „Die Ampel sollte sich auf die Einrichtung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft verständigen, welche diese Investitionen schuldenbremsenkonform durchführen könnte“, sagte Dierk Hirschel, Mitglied im Vorstand des SPD-Forums Demokratische Linke 21 und Verdi-Chefökonom, dem „Handelsblatt“. Zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr seien „zentral für unser Land“, sagte Hirschel. Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dafür jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro nötig. Der FDP warf der SPD-Linke vor, „die soziale Fortschrittsbremse in der Ampel“ zu sein.

Der Wirtschaftsstudent Carl Mühlbach nimmt es mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich etwas verändert und ein Abrücken von der Schuldenbremse nicht mehr länger ausgeschlossen ist: „Jeder für Investitionen ausgegebene Euro ist ein Gewinn,“ findet der junge Aktivist. mit afp

Auch interessant

Kommentare