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Fernziel EU-Armee

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Von: Damir Fras

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Ukraine-Krieg: Europa diskutiert über etwaige transnationale Streitkräfte und seine möglichst fixe Unabhängigkeit von Russlands Gas.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat in der EU die Debatte über eine gemeinsame Verteidigung beschleunigt wie kein Ereignis zuvor. „Das ist die Geburtsstunde eines geopolitischen Europas“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Europaparlament. Die EU müsse ihre „Abschreckungsfähigkeiten ausbauen, um künftig einen Krieg zu vermeiden“. Damit rückt auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee wieder in den Fokus – allerdings als Fernziel.

EU-Ratspräsident Charles Michel warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag „geopolitischen Terrorismus“ vor, den Europa bekämpfen müsse. Die Entscheidung, der Ukraine Waffen und Militärausrüstung im Wert von 450 Milliarden Euro zu liefern, wird in Brüssel als ein radikaler Kurswechsel angesehen, den sich die meisten Beteiligten vor einer Woche noch nicht hätten vorstellen können.

„Die unvorstellbare Aggression Putins hat innerhalb einer Woche dazu geführt, dass sich die Europäer einig sind wie noch nie zuvor“, sagte die Konfliktforscherin und Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). EU-Ratspräsident Michel erklärte: „Gerade als Putin dachte, er könnte die europäische Einigkeit zerstören, ist genau das Gegenteil geschehen.“

Zu der Einigkeit habe auch die Tatsache beigetragen, dass „Deutschland innerhalb von drei Tagen seine Sicherheitspolitik neu aufgestellt hat“, sagte Neumann. Nun müsse „den großen symbolischen Worten aber die Umsetzung im Klein-Klein folgen“.

Eine gemeinsame europäische Armee werde so schnell nicht kommen, so die Europaabgeordnete weiter: „Für die nächsten fünf Jahre sehe ich nicht, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Armee kommen.“ Eine Hürde ist in Deutschland etwa der Parlamentsvorbehalt.

Die Europäer sollten zwar weiter darüber diskutieren, sagte Neumann: „Aber wir sollten jetzt erst einmal die Schritte gehen, die uns konkret voranbringen.“ Dazu gehöre „die Bereitschaft, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben“ und eine „konsequente gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene“, so die Konfliktforscherin weiter. „Es geht nicht mehr an, dass die einzelnen Armeen in der EU ihr eigenes Süppchen kochen.“

Energieunabhängigkeit und vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien müssten Teil der neuen Sicherheitspolitik werden, sagte Neumann. Das sah EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europaparlament ähnlich.

In Brüssel wird auch immer heftiger am Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen gerüttelt. Dadurch wurden in der Vergangenheit oftmals Entscheidungen verzögert oder sogar verhindert. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte ein Ende dieses Gebots. Er warb zudem für die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Rüstungsgüter, mehr europäische Kooperation zur Abwehr von Cyberangriffen und „einen Verteidigungsschirm gegen Raketen aus Russland“.

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