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Fatale Folgen der Inflation

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Von: Markus Decker

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Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Auf dem Bild: Die Münchner Tafel.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Auf dem Bild: Die Münchner Tafel. © Wolfgang Maria Weber/Imago

Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands warnt vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung. Ein Konfliktforscher sieht das Risiko einer politischen Radikalisierung.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für den Fall einer anhaltend hohen Inflation vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. „Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dann haben wir Millionen Haushalte, die nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen. Das wird sich auch politisch auswirken.“

Konkret gehe es um 13,4 Millionen Menschen. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Als arm gilt nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband jede Person, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Schneider verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Tafeln der wachsenden Nachfrage kaum noch nachkämen. Und er betonte: „Wer zu den Tafeln geht, der tut das, weil er in bitterer Not ist. Dennoch wird das kaum beachtet. Es wird nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, was sich aufgrund der Preissteigerungen am unteren Rand der Gesellschaft im Moment abspielt.“

Entlastungspaket sozial, ökologisch und haushaltspolitisch bedenklich

Das jetzt von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket helfe dagegen kaum, sagte der Hauptgeschäftsführer. Es sei vielmehr sozial, ökologisch und haushaltspolitisch bedenklich. „Die Haushalte, die ohnehin am meisten haben, bekommen die größte Entlastung. Ein alleinlebender Millionär wird stärker entlastet als jemand, der für den Mindestlohn arbeitet. Das kann doch nicht sein.“ Dabei sei es nur vernünftig, vor allem denen zu helfen, die wirklich Hilfe bräuchten, damit der Staat finanziell handlungsfähig bleibe, so Schneider. Sollte sich die Inflation fortsetzen, nehme sich die Politik sonst „jede Luft“.

Schneider forderte vor diesem Hintergrund zielgerichtete Maßnahmen. Dazu gehörten die sofortige Heraufsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro, die volle Übernahme der Stromkosten für Bezieher:innen von Grundsicherung, die Umstellung des Wohngeldes auf Warmmiete sowie die Ausweitung des Empfängerkreises von Wohngeld. Dies müsse analog auch für alle Bafög-Bezieher unter Studentinnen und Studenten gelten, mahnte Schneider. „Dann hätten wir jene erwischt, die wirklich arm sind.“

Teil des Entlastungspakets sind unter anderem das nun gebilligte 9-Euro-Ticket, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zur Reduzierung der stark gestiegenen Spritpreise und die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Erwerbstätige im Herbst ausgezahlt bekommen sollen. Zudem enthalten sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des sogenannten Grundfreibetrags, was die Steuerbelastung reduziert – sowie eine Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zur Reduzierung der Strompreise.

Andere Kritiker:innen halten das Entlastungspaket ebenfalls für unzureichend. Es helfe nur beschränkt, heißt es etwa in einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. So würden Alleinerziehende mit einem Nettoeinkommen von bis zu 2600 Euro von der Regierung im Gesamtjahr um 629 Euro entlastet. Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bedeuteten aber für sie alleine von Januar bis April Zusatzkosten von 330 Euro. Auch bei Paaren mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil berufstätig ist, betrügen die Zusatzkosten bis April bereits über die Hälfte der Entlastung im ganzen Jahr.

Geringe Wahlbeteiligung abgehängter Gruppen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“ am Wochenende, das beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung sei richtig und notwendig. „Es kann aber nicht der letzte Schritt sein.“ Er mache sich vor allem über die Situation der Menschen mit dem kleinen Geldbeutel Gedanken. „Rentnerinnen und Rentner, Empfänger von Grundsicherung, aber auch viele Studierende sind viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende. Genau in solchen Sachverhalten ist die SPD gefragt. Wir müssen die Diskussion über weitere Entlastungen führen, denn die Teuerungswelle ist noch lange nicht zu Ende.“

Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte vor den politischen Folgen der hohen Inflation. „Andauernde Inflationen sind eine enorme Herausforderung, weil sie unter Umständen zu massiven gesellschaftlichen Konflikten führen“, sagte er dem RND. „Das ist besonders dann der Fall, wenn sie mit Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit einhergehen. Dann entstehen Proteste, es bilden sich radikale neue politische Gruppen, und Populisten versuchen, Kapital daraus zu schlagen.“

Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld fügte hinzu: „Dass die Inflation jetzt schon Wirkungen hat, zeigt sich in geringen Wahlbeteiligungen abgehängter Gruppen. Das ist für die parlamentarische Demokratie schwächend. Das Vertrauen in Politik schwindet, auch weil Politik die globale Inflation kaum ökonomisch regulieren kann.“ So habe die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Thema in Frankreich massive Stimmengewinne erzielen können. Die Beteiligung an der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen war am vorigen Sonntag mit 55,5 Prozent historisch niedrig.

Zick betonte: „Es braucht keine Panik, aber einen klugen Blick auf den Zusammenhalt in solchen schwierigen Zeiten, und der muss in prekäre Gruppen gehen. Politik muss erklären, was warum passiert und woran es liegt.“

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