Auch in Atlanta protestierten Tausende gegen die reaktionäre Entwicklung in den USA. Elijah Nouvelage/Getty Images/AFP
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Auch in Atlanta protestierten Tausende gegen die reaktionäre Entwicklung in den USA. Elijah Nouvelage/Getty Images/AFP

„Fassungslos“

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Bundesfamilienministerin Paus über das Recht auf Abtreibung in den USA und gesellschaftliche Diskurse in Deutschland

Frau Paus, in den USA wird das Recht auf Abtreibung begrenzt. Wie gravierend ist das?

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA hat mich fassungslos gemacht. Für die Frauen dort bedeutet es, dass sie weniger Rechte als ihre Mütter, ihre Großmütter und zum Teil sogar ihre Urgroßmütter haben – das muss man sich mal vorstellen! Und: Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sorgt erwiesenermaßen nicht für weniger Abbrüche, es sorgt für eine Gefährdung der Schwangeren, denn ihnen wird ein sicherer und medizinisch begleiteter Abbruch verwehrt. Im Übrigen zeigt das Urteil auch, welche dauerhaften Folgen es haben kann, wenn reaktionäre Politiker wie Trump an die Macht kommen und ihre Leute an Schlüsselstellen wie dem Obersten Gerichtshof verankern.

In Polen gab es zuletzt eine ähnliche Entwicklung. Wie sehr befürchten Sie, dass das um sich greift – auch bei uns?

Die Entwicklungen in Polen und in Deutschland lassen sich in diesem Punkt nicht vergleichen. Bei uns geht es ja gerade in die andere Richtung: An dem Tag, als in den USA das Gerichtsurteil verkündet wurde, hat bei uns der Bundestag den Paragrafen 219a endlich gekippt. Für die Frauen hier in Deutschland bedeutet das, dass sie sich besser informieren können, wo und wie ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Für die Arztpraxen bedeutet das, dass sie sich nicht mehr strafbar machen, wenn sie solche Informationen öffentlich zugänglich machen. Für jede Frau ist eine ungewollte Schwangerschaft eine Krisensituation. Die Streichung war überfällig.

Haben Sie Sorge, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Streichung rückgängig machen könnte?

Die Union ist ja gerade abgewählt worden – auch deshalb, weil sie bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen verschlafen hat oder nicht wahrhaben wollte. Unsere Gesellschaft ist in vielen Bereichen schon weiter als die Gesetzgebung. Wir als Ampelkoalition sind angetreten, diesen gesellschaftlichen Wandel aufzugreifen und den passenden rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Feministinnen fordern nun auch, den Paragrafen 218 zu streichen und damit bei Abtreibungen alle Restriktionen aufzuheben. Schließen Sie sich dem an?

Wir werden eine Kommission einsetzen, die über reproduktive Rechte berät. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Da wird es um das Thema Eizellenspende und Leihmutterschaft gehen, aber eben auch um den Paragrafen 218 und reproduktive Rechte insgesamt.

Viele geschlechtsspezifische Themen sind so umkämpft wie lange nicht: Abtreibungen, das Gendern, das Selbstbestimmungsrecht für Transgender, Homosexualität. Oft enden diese Kämpfe in Gewalt.

Ich teile Ihre Einschätzung nur bedingt. Wie oft wurde seit den 70er Jahren gegen den Paragrafen 218 demonstriert, das war doch früher ein noch viel umkämpfteres Thema als heute. Auch ist es heute zum Glück einfacher, sich als homosexuell zu outen, als es in meiner Jugend war. Wer Schwulenwitze macht, muss heute mit Widerspruch rechnen. Die Jugendlichen heute sind in dieser Hinsicht freier, und das ist eine gute Entwicklung. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter, die Diskurslinien verschieben sich. Was unsere Väter vielleicht noch lustig fanden, finden unsere Kinder bestenfalls peinlich. Wir müssen miteinander reden, Geduld miteinander haben, gerade zwischen den Generationen. Dann wird irgendwann auch das Thema „Gendern“ niemanden mehr aufregen.

Interview: Markus Decker

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