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Falls nötig im Alleingang

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Das Öl für die Leunawerke kommt künftig über Danzig.
Das Öl für die Leunawerke kommt künftig über Danzig. © imago images/Sylvio Dittrich

Die Bundesregierung will das Öl-Embargo trotz Blockade Ungarns durchziehen.

Mit der Hängepartie beim Öl-Embargo der EU gegen Russland soll bald Schluss sein. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hoffte noch am Montagmittag auf eine baldige Einigung. „In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Doch die Bundesregierung ist offenbar auch zu einem Alleingang bereit.

Seit gut zwei Wochen wird heftig diskutiert. Ungarn weigert sich mitzumachen. Das Land bezieht etwa zwei Drittel seines Erdöls aus Russland. Als Binnenland verfügt es über keine Häfen, um sich alternativ mit Rohöl zu versorgen, das von Tankschiffen gebracht wird. Die Regierung in Budapest verlangt, vom Embargo ausgenommen zu werden oder will hohe Ausgleichszahlungen aus Brüssel. Dieser Forderung könnten sich Insidern zufolge auch die Slowakei, Tschechien oder Bulgarien anschließen.

Indes wächst in den Reihen der EU-Außenminister in Verärgerung über die Ungarn. „Die gesamte Union wird seit zwei Wochen von einem Mitgliedsstaat als Geisel genommen“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in Brüssel. Jean Asselborn (Luxemburg) betonte es gebe keine Entschuldigung dafür, das sechste Sanktionspaket weiter zu verzögern. Dessen wichtigstes Element ist das Öl-Embargo. Doch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte am Montagnachmittag, es sei nun doch nicht mit einer raschen Einigung zu rechnen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, innerhalb von sechs Monaten – also zum Jahreswechsel – die Lieferungen zu stoppen. Für Diesel und Heizöl aus Russland soll dies nach acht Monaten geschehen. Aber womöglich gibt es eine Regelung mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zufolge plant die Bundesregierung einen Importstopp zum Jahresende durchzuziehen – auch wenn es zunächst keine EU-weite Einigung gibt.

Der russische Anteil an den hiesigen Öl-Einfuhren ist mittlerweile auf zwölf Prozent geschrumpft. Vor allem die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt hängt noch an den Lieferungen über die russische Druschba-Pipeline. Mit Sprit und Heizöl aus Schwedt werden Berlin, Brandenburg und der Hauptstadtflughafen BER versorgt. Die Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg frei gemacht, um den Rosneft-Anteil unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Reform des Energiesicherheitsgesetzes wird am Freitag vom Bundesrat mutmaßlich endgültig besiegelt.

Nationale Reserve

Die Raffinerien im Westen der Republik sind von russischem Öl unabhängig. Im zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vom Wirtschaftsministerium (BMWK) heißt es denn auch: „Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch. Ein Öl-Embargo mit ausreichender Übergangsfrist wäre in Deutschland unter Inkaufnahme steigender Preise daher inzwischen handhabbar.“

Ein wichtiger Mosaikstein dabei ist die Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt), die vom französischen Mineralölkonzern Total kontrolliert wird. Der Betreiber hat inzwischen neue Lieferverträge geschlossen. Das Öl soll künftig vor allem über den Danziger Hafen kommen. Deshalb sei für Leuna „das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland kurzfristig möglich“, so das BMWK. Minister Robert Habeck (Grüne) wollte am Montag die Raffinerie besuchen.

Die Belieferung von Schwedt mit Rohöl soll künftig über den Rostocker Hafen erfolgen – von dort zur Raffinerie gibt es eine ältere Pipeline, die ungefähr 60 Prozent des Bedarfs decken kann. Derzeit werde daran gearbeitet, die Rohrleitung für einen höheren Druck zu ertüchtigen. Öl aus der nationalen Reserve, das in Wilhelmshaven lagert, soll dann auf Schiffe gepumpt werden, die es via Nord-Ostsee-Kanal nach Rostock bringen, so Bloomberg unter Berufung auf Regierungskreise. Für die Versorgung des BER-Airports ist offenbar geplant, Kerosin aus bayerischen Raffinerien mit Kesselwagen über die Schiene herbeizuschaffen.

So betont der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (EN2x), dass infolge der Umstellung auf „Teillastbetrieb“ Mineralölprodukte im Osten der Republik fehlen würden, „die durch Transporte innerhalb Deutschlands und Importe aus dem Ausland ersetzt werden müssten“. Weiter heißt es zu Leuna und Schwedt: „Wenn der Übergang gelingt, wovon wir ausgehen, kann auch die Tankstellenversorgung bundesweit inklusive Ostdeutschland aufrechterhalten werden“, sagte EN2x-Chef Adrian Willig. Allerdings werde das die Möglichkeiten der Logistik auf dem Binnenschiff, der Schiene und der Straße erheblich beanspruchen.

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