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Fällt die EEG-Umlage bald?

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Die EEG-Umlage beträgt 3,72 Cent pro Kilowattstunde Strom.
Die EEG-Umlage beträgt 3,72 Cent pro Kilowattstunde Strom. © Bernd Wüstneck/zb/dpa

Die Koalition will die Haushalte entlasten - doch der Weg ist umstritten. Verbände und Gewerkschaften fordern schnelle Hilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen

Die Debatte über hohe Strompreise läuft heiß. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, die EEG-Umlage schon bald abzuschaffen. Das soll die Budgets der Verbraucher und Verbraucherinnen entlasten. Doch der Vorstoß ist umstritten. Mehrere Organisationen fordern direkte Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Private Stromkund:innen müssen bislang die Umlage zahlen, um den Ausbau der Erneuerbaren zu finanzieren. Aktuell sind das 3,72 Cent pro Kilowattstunde – also gut ein Zehntel des durchschnittlichen Tarifs. Die Ampel-Regierung hatte ursprünglich beschlossen, diesen Posten ab 2023 komplett zu streichen. Nun wird geprüft, ob dies früher passieren soll. Die Förderung von Wind- und Sonnenenergie würde dann vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Die Grünen lehnen aber ein Vorziehen bislang ab. „Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder in ähnliche Probleme reinzulaufen“, sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir benötigen jedoch auch kurzfristige Lösungen, weil manche Unternehmen und Haushalte echte Schwierigkeiten haben. Aus SPD und FDP kommt der Gedanke, die EEG-Umlage früher abzusenken. Ich würde gerne gezielter helfen, denn es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken – mit der Hälfte des Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben.“

Paritätische Gesamtverband und die Umweltorganisation BUND argumentieren in eine ähnliche Richtung: Ein frühzeitiges Aus für die Umlage sei „haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen“. Ein solcher Schritt wirke nach dem Gießkannenprinzip und ermuntere mehr Strom zu verbrauchen, der noch immer zum größten Teil konventionell erzeugt werde. Beide Verbände fordern stattdessen „zielgerichtete Sofortmaßnahmen“ für Menschen mit niedrigen Einkommen.

Einer Erhebung des Energiedachverbandes BDEW zufolge liegen die Stromtarife für Haushaltskunden aktuell im Schnitt bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und damit etwa zwölf Prozent höher als im Mittel 2021.

Nina Scheer, Energieexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich denn auch ebenfalls für schnelle Hilfe stark: „Es ist jetzt prioritär, sinnvolle Wege zu finden, um die Verbraucher von den hohen Belastungen durch steigende Strompreise zu entlasten, aber auch vor einem Energiepreis-Dumpingwettbewerb zu schützen. Auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zählt zu möglichen Entlastungsfaktoren“, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Das Wichtigste dabei: Die Streichung müsse „an die Kunden weitergegeben werden, damit die erklärte Kostenentlastung spürbar wird“.

Scheer fordert zudem ebenfalls, „weitere preisstabilisierende und entlastende Faktoren“ zu prüfen. Und sie fügt hinzu: „Perspektivisch muss uns klar sein: Je schneller wir den Umstieg auf Erneuerbare Energien schaffen, desto günstiger und berechenbarer werden die Preise.“

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert mehr als nur null EEG-Umlage – nämlich die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie in Höhe von 19 Prozent. Dies würde einen Standardhaushalt (Stromverbrauch 3500 kWh, Gasverbrauch 13 333 kWh) jährlich um etwa 450 Euro entlasten. Dazu kommen müsse ein einmaliger Bonus von 200 Euro pro Kind.

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