Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ob die EU-Staaten Sanktionen gegen Russland wegen der Festnahme von Alexej Nawalny beschließen, ist noch unklar.
+
Ob die EU-Staaten Sanktionen gegen Russland wegen der Festnahme von Alexej Nawalny beschließen, ist noch unklar.

Sanktionen

EU-Außenminister vertagen Entscheidung

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
    schließen
  • Daniela Vates
    Daniela Vates
    schließen

Die EU-Staaten wollen erst im Februar klären, ob sie Sanktionen gegen Russland wegen der Festnahme von Kremlkritiker Alexej Nawalny beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten: Die Bundesregierung verurteile das „unverhältnismäßig harte Vorgehen“ der russischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstrierende, die am Wochenende für die Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny protestiert hatten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die russischen Bürger:innen hätten ein in der Verfassung niedergelegtes Recht auf Meinungsäußerung. Der Umgang der russischen Staatsführung mit der Meinungsfreiheit sei „äußerst problematisch“.

Mögliche Druckmittel nannte Seibert nicht – schloss allerdings Auswirkungen auf den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 aus, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Das Europaparlament wie auch die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, den Bau zu stoppen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, es sei nicht sinnvoll, immer weitere Sanktionen wie das Einfrieren von Konten zu beschließen, „wenn wir ein Prestigeprojekt haben, das alle Sanktionen konterkariert“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, widersprach. „Beim Fall Nawalny handelt es sich nicht um ein deutsch-russisches Problem, sondern um ein Problem Russlands mit der internationalen Gemeinschaft und europäischen Standards. Wir sollten North Stream 2 nicht zur Nagelprobe dafür hochstilisieren“, sagte er.

Er plädierte für eine Verschärfung von Sanktionen. „Die EU muss den Druck auf die sofortige Freilassung Nawalnys und anderer Festgenommener aufrechterhalten. EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten, sollten verstärkt werden. Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte Schmid. „Es ist auch wichtig, nicht nur Beamte und Politiker in den Blick zu nehmen, sondern auch diejenigen, die vom System profitieren, wie etwa Oligarchen.“

Uneins war sich die Linkspartei. Während der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, im Deutschlandfunk auf die Möglichkeit von Sanktionen hinwies, stellte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch deren Sinn infrage: „Welche Sanktionen gegen Russland waren in der Vergangenheit erfolgreich? Bisher schadeten sie mehr, als sie nutzen. Ich habe grundsätzlich Zweifel an diesem Instrument“, sagte er. Beim Thema Gaspipeline ist sich die Linke mit der großen Koalition einig: weiterbauen.

Die EU, deren Außenminister:innen in Brüssel zusammenkamen, lässt sich derweil Zeit. Über neue Sanktionen soll erst im Februar entschieden werden. Man wolle einen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau abwarten, hieß es. Dem Vernehmen nach setzten sich die baltischen Staaten und Polen dafür ein, sofort neue Strafen gegen Moskau zu beschließen. Andere EU-Mitglieder setzten darauf, dass Borrell dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zugeständnisse abringen kann.

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte nach dem Treffen, die Bundesregierung wolle erst nach dem nächsten Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny am 2. Februar entscheiden, ob sie sich den neuen Sanktionsforderungen gegen Russland anschließt. „Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt – ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht.“ Sanktionen müssen in der EU von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Ein freier Nawalny wäre der Start und auch die Gelegenheit für eine neue, für eine bessere Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland.“ (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare