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Etappensieg für Schröder

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Von: Tobias Peter

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Schröder verstoße mit der Freundschaft zu Putin nicht gegen die Grundsätze der SPD, so die Schiedskommission.
Schröder verstoße mit der Freundschaft zu Putin nicht gegen die Grundsätze der SPD, so die Schiedskommission. © dpa

Trotz seiner Nähe zu Russland kann der Altkanzler Sozialdemokrat bleiben – zumindest vorerst.

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der frühere Bundeskanzler habe sich keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht: Das ist die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Die Kommission sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss.

Gleich 17 SPD-Gliederungen – darunter Orts- und Kreisverbände aus Heidelberg, Bochum, Essen, Leipzig und Würzburg – hatten das Verfahren gegen Schröder angestrengt. Sie argumentierten unter anderem, Schröder habe sich nicht ausreichend vom Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine distanziert. Als früherer Kanzler und Parteichef habe er eine herausgehobene Stellung – und deshalb auch eine besondere Verantwortung.

Zuständig für das Parteiordnungsverfahren war die Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover, da Schröder Mitglied im SPD-Ortsverein Hannover-Oststadt/Zoo ist. Schröder war nicht zur Verhandlung erschienen und hatte sich dort auch nicht vertreten lassen. Gegen die Entscheidung der Unterschiedskommission können die Antragsteller:innen binnen zwei Wochen Berufung einlegen. Weitere mögliche Instanzen sind die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover und die SPD-Bundesschiedskommission.

Innerhalb wie außerhalb der eigenen Partei steht Schröder seit langem wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne in der Kritik. Der heute 78-Jährige gilt als Freund des russischen Präsidenten Putin. Die Schiedskommission betont, für ihr Urteil sei die entscheidende Frage, ob Schröder ein Verstoß gegen die Parteiordnung oder die Grundsätze der SPD nachgewiesen werden könne. Ein Schaden für die SPD müsse unmittelbar mit einem solchen Verstoß zusammenhängen, um ein Mitglied rügen oder ausschließen zu können.

Mit der Mitgliedschaft in der SPD sei es unvereinbar, einen Angriffskrieg zu fordern oder einen kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen, führt die Kommission in der schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung aus. Das habe Schröder aber nicht getan. Stattdessen habe er sich von Putins Krieg distanziert. Für einen Sozialdemokraten wäre es sicher angebracht, dies deutlicher zu tun, heißt es in der Entscheidung weiter. Aber Schröder stehe „mit seinen Äußerungen nicht so weit außerhalb der Programmatik und der Grundsätze der SPD, dass die Partei diese nicht mehr ertragen müsste“.

Auch mit der Freundschaft zu Putin verstoße Schröder – entgegen der Auffassung mehrerer antragstellender Parteigliederungen – nicht gegen die Grundsätze der SPD. „Der Bereich der persönlichen Freundschaftsbeziehungen gehört nach Auffassung der Schiedskommission zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung, so unverständlich oder wenig nachvollziehbar diese aus sozialdemokratischer Sicht auch sind“, so die Begründung.

„In der SPD isoliert“

Auch Schröders Engagement für russische Energieunternehmen sei ebenfalls kein Verstoß gegen die Parteiordnung. Schröder trage keine Verantwortung für das operative Geschäft der Unternehmen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung – und auch die aus anderen Parteien – stünden in gemeinsamer politischer Verantwortung für die Gasimporte aus Russland.

Parteiausschlussverfahren sind eine juristisch komplizierte Angelegenheit. SPD-Chefin Saskia Esken hat Schröder bereits Ende April den Austritt aus der SPD nahegelegt. „Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag. „Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.“

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