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Eskalation zwischen Belarus und der EU: Auf dem Rücken der Flüchtenden

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Von: Jan Sternberg, Damir Fras

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Kein Durchkommen: Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze.
Kein Durchkommen: Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. © LEONID SHCHEGLOV/AFP

Diktator Lukaschenko lässt Schutzsuchende an die Grenze bringen, Polen drängt sie mit Gewalt zurück.

Hunderte Migrant:innen haben an der belarussisch-polnischen Grenze versucht, die Befestigungen zu überwinden und in die EU zu gelangen. Nach Medienberichten wurden die Menschen von Minsk aus mit Bussen an einen Grenzübergang gefahren. Belarussische Bewaffnete drängten sie dann den Angaben zufolge nach Polen. Dort versuchten einige Personen, mit Schaufeln, Werkzeug und Baumstämmen die Stacheldrahtverhaue niederzureißen. Polnische Sicherheitskräfte versprühten Reizgas.

Die EU-Kommission drängt Polen, zur Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, um bei der Registrierung von Geflüchteten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung mehrfach dazu ermuntert.

Die EU befindet sich in einem Dilemma. Einerseits fürchtet sie, dass Lukaschenkos Menschenschmuggel die Union destabilisieren könnte. Andererseits sieht sie die polnische Reaktion auf die Migrationsbewegung skeptisch. Die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist Forderungen aus Warschau zurück, dass ein mit Stacheldraht besetzter Zaun an der Grenze zu Belarus auch mit EU-Geld bezahlt werden soll.

Zudem sorgt sich die EU-Kommission, weil das polnische Parlament ein Gesetz erlassen hat, dass die Abschiebung von Migrant:innen ohne vorherige Asylverfahren in Richtung Belarus ermöglicht. Das könnte mit EU-Recht unvereinbar sein. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte vor kurzem: „Pushbacks dürfen nie legalisiert werden.“

Das Problem: Die polnische Regierung liegt mit der EU im Streit wegen der umstrittenen Justizreformen im Land. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Warschau auch in der Migrationspolitik erklärt, dass nationales Recht über EU-Recht stehe.

Auch die Einwirkungsmöglichkeiten der EU auf das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sind begrenzt. Zwar wurden bislang in vier Sanktionsrunden 166 Personen und 15 Organisationen aus Belarus mit Strafen wie dem Einfrieren von Konten und Einreiseverboten belegt. Doch hat das Lukaschenko bislang nicht beeindruckt. Derzeit arbeiten EU-Diplomat:innen an einem fünften Sanktionspaket, das in wenigen Wochen verabschiedet werden könnte. „Die polnische Regierung schafft es weder, die Grenze zu schützen, noch den Menschen zu helfen“, sagte Franek Sterczewski, Abgeordneter der oppositionellen Bürgerkoalition im polnischen Parlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte, dass Premier Mateusz Morawiecki sofort den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, dem auch Vertreter:innen der Opposition angehören.

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