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„Es war ein Fehler“

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Von: Tobias Peter, Kristina Dunz

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„Ich finde, es ist wichtig, dass Politik auch dazu lernen darf“, sagt Lars Klingbeil im Interview.
„Ich finde, es ist wichtig, dass Politik auch dazu lernen darf“, sagt Lars Klingbeil im Interview. © imago images/Political-Moments

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil spricht im Interview über Diskussionen in der Corona-Politik, eine Impfpflicht und ein zentrales Impfregister.

Herr Klingbeil, die Ampel-Koalition musste ihre Corona-Politik schon verschärfen. Kontaktbeschränkungen auf zehn Personen soll es aber erst zu Silvester geben. Soll die Bevölkerung zu Weihnachten von Härten lieber verschont bleiben?

Ich weiß, wie schwer es jedem fällt, sich im zweiten Jahr der Pandemie wieder einzuschränken. Auch ich habe mich wahnsinnig darauf gefreut, nach einem solchen Jahr Freunde und Familie zu sehen. Aber die neue Omikron-Variante wird uns jetzt alle noch mal stark fordern. Auch Geimpfte müssen ihre Kontakte reduzieren – das machen viele ja jetzt schon, auch wenn die neuen Regeln erst in ein paar Tagen gelten.

Wie feiern Sie selbst Weihnachten?

Ich fahre zu meinen Eltern und Schwiegereltern, aber die geplante Fernreise in die Sonne und das traditionelle Treffen mit den Schulfreunden sind gecancelt.

Wird das Test-Angebot eigentlich ausreichen?

Die Nachfrage ist zu den Feiertagen natürlich noch mal größer, aber Engpässe sind nicht absehbar. Und auch was den Impfstoff angeht, hat Karl Lauterbach für genügend Nachschub gesorgt. Die Impf- und Boosterkampagne läuft gut. Wir werden die 30 Millionen Impfungen bis Jahresende schaffen und dann auch im neuen Jahr weiter Gas geben. Ich habe großen Respekt davor, wie Ärzte gerade Tag und Nacht am Impfen sind. Wie viele Helfer ihre ganze Energie in Impfaktionen stecken. Das sind die wahren Heldengeschichten, von denen man viel öfter erfahren sollte. Ich würde mich freuen, wenn Zeitungen mit solchen Nachrichten aufmachen und nicht mit den paar Tausenden, die sich neben rechten Hetzern einreihen und auf die Straße gehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, es gebe keine Spaltung der Gesellschaft. Vielleicht gibt es keinen Riss durch die Mitte, aber eine Spaltung ist doch sichtbar. Nehmen wir nur die vielen Impfgegner und Querdenker:innen auf Demonstrationen und den großen Unmut derer, die wiederum gegen diese Leute.

Bei diesen Demonstrationen geht es nicht um eine ernsthafte Debatte über Corona. Viele von den radikalen Kräften, die angeblich gegen Corona-Maßnahmen marschieren, waren 2015 schon gegen Flüchtlinge auf der Straße. Da wird ein Grund gesucht, um den Staat zu destabilisieren und kaputt zu machen und das Land bewusst in eine Polarisierung zu treiben. Es gibt keine Spaltung des Landes, wenn auf der einen Seite viele Millionen Menschen solidarisch den Weg mitgehen, sich impfen lassen, sich boostern lassen und an jede Regel halten, und auf der anderen Seite sind ein paar Tausende, die Polizisten und Journalisten angreifen und den Staat zersetzen wollen. Diese Leute müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats spüren, auch um den Millionen Vernünftigen den Rücken zu stärken.

Minister Lauterbach spricht schon von der 5. Welle. Die Menschen sind erschöpft. Was erwarten Sie als SPD-Chef von ihnen?

Ich verstehe, dass jeder erschöpft ist. Auch mir geht es manchmal so. Aber wir müssen erkennen, dass wir jetzt erst mal im Krisenmodus bleiben. Und das müssen wir den Menschen auch so sagen und die Situation erklären, damit sie weiter bereit sind, den Weg mitzugehen. Eine ehrliche Kommunikation ist besser als irgendwelche Mutmaßungen, wann alles vorbei sein wird.

Was bedeutet das genau?

Diese Pandemie ist immer wieder unberechenbar, jetzt ist eine neue Variante da. Was Politik doch aus den letzten Monaten lernen muss, ist das definitive Aussagen niemandem etwas bringen. Das schafft nur Enttäuschung, wenn Luftschlösser zerplatzen. Ich kann nicht definitiv sagen, wie die Auswirkungen der Omikron-Variante in den nächsten Wochen sein werden. Deshalb halte ich mich da zurück und vertraue auf die Empfehlungen des neuen Corona-Expertenrats. Auf deren Grundlage muss Politik dann entschlossen handeln, das tut Olaf Scholz gemeinsam mit den Ländern.

War es einer der größten Fehler der Politik, die Impfpflicht auszuschließen?

Auch ich persönlich habe das getan. Ich hatte gedacht, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen. Ich habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es wird keine Impfpflicht kommen. Das war ein Fehler. Aber ich finde es wichtig, dass Politik auch dazu lernen darf.

Bis wann muss ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht stehen?

Die Debatte muss gründlich sein. Aber: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich denke, im Frühjahr wird die Entscheidung im Parlament fallen. Das wird uns nicht in dieser vierten Welle helfen, aber in der fünften und sechsten Welle.

Ihr Nachfolger als SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat sich gegen ein nationales Impfregister ausgesprochen. Stimmen Sie ihm zu?

Wir brauchen eine bessere Datenlage. Wenn ein datenschutzkonformes Impfregister hilft und kein bürokratisches und kompliziertes Konstrukt wird, das man erst einmal zwei Jahre aufbauen muss, sollten wir diesen Weg gehen. Karl Lauterbach prüft jetzt den besten Weg, um Daten zu erheben.

Sind Sie sicher, dass es am Ende eine allgemeine Impfpflicht gibt?

Wenn wir jetzt durch die Debatte darüber dazu kommen, dass sich viel mehr Menschen impfen lassen und wir schlagartig auf eine Impfquote von 95 Prozent kommen, dann brauchen wir sie nicht. Das sehe ich aktuell aber nicht. Ich möchte nicht noch einmal einen solchen Winter erleben, dass die Gesellschaft einen solch harten Rückschlag erlebt wie jetzt Weihnachten 2021.

Sie sind seit wenigen Tagen Parteichef. Hat sich in dieser Zeit schon irgendetwas für Sie verändert?

Dieses Jahr war ein Wahnsinnsritt. Ich hoffe, dass ich über Weihnachten endlich einmal Zeit habe, überhaupt zu realisieren, dass wir die Bundestagswahl gewonnen haben. Und danach natürlich auch, dass ich jetzt Parteichef bin. Dieses Jahr war wie ein wahnsinnig schneller Film – und ich habe ihn immer noch nicht ganz zu Ende geschaut.

Glauben Sie, es wird Ihnen schwerfallen, Kevin Kühnert zu sagen: „Ich sag dir das jetzt nicht als Freund, ich sag es dir als Parteichef?“

Kevin Kühnert ist nicht Generalsekretär geworden, weil er mein Kumpel ist. Saskia Esken und ich sind der festen Überzeugung, dass er der SPD an dieser Stelle wahnsinnig helfen kann. Er ist der Richtige, um die Partei weiter zu modernisieren, mehr junge Menschen anzusprechen – und auch, um in die Kommunikation noch mal neuen Schwung reinzubringen. Natürlich kann es in den neuen Rollen auch zu Konflikten zwischen uns kommen. Das wird unserer Freundschaft aber nicht schaden, weil wir beide einen ähnlichen Politikstil pflegen. Wir sagen uns alles, tun das aber nie öffentlich.

Trauen Sie Kevin Kühnert zu, selbst mal Parteivorsitzender zu werden?

Zuallererst bin ich überzeugt, dass Kevin Kühnert ein sehr guter Generalsekretär wird. Danach gilt, wie ich ja selbst festgestellt habe: Wenn man den Generalsekretärsjob gut macht, öffnen sich neue Türen.

Diese Regierung hat wegen der Corona-Krise keine 100 Tage Schonfrist. Welche Ziele sollte die Ampel aber neben der Pandemie-Bewältigung in dieser Frist erreichen?

Ich erwarte von allen Ministerinnen und Ministern, dass sie die großen Zukunftsthemen aus dem Koalitionsvertrag jetzt schon angehen und nicht wegen Corona beiseiteschieben. Da sind: Zwölf Euro Mindestlohn, Klimawende, Verkehrswende, Modernisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft. Das darf alles nicht liegenbleiben – gerade wegen Corona, weil wir das Land starkmachen müssen, damit wir nach der Pandemie aus der Krise herauswachsen. Das bedeutet, auf das Kabinett kommt eine doppelte Herausforderung zu: Krisenmanagement und die Modernisierung des Landes.

Ist die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier im Frühjahr sicher?

Ein sehr großer Teil der Gesellschaft ist sehr zufrieden mit unserem Bundespräsidenten. Weit über die SPD hinaus finden viele Menschen, dass Frank-Walter Steinmeier einen guten Job macht und der Richtige für diese Zeit ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn er mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt würde.

Haben Sie einen guten Vorsatz für das neue Jahr?

Ich nehme mir immer einen Tag zwischen Weihnachten und Neujahr, wo ich über meine Vorsätze im neuen Jahr nachdenke. Gerade freue ich mich erstmal auf die Feiertage, dann denke ich über 2022 nach.

Brechen Sie solche Vorsätze auch schnell wieder – oder sind Sie einer, der bedingungslos daran festhält?

Ich bin sehr konsequent. Letztes Jahr hatte ich mir vorgenommen, dass wir die Bundestagswahl gewinnen. Das hat ganz gut geklappt.

Interview: Kristina Dunz, Tobias Peter

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