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„Er braucht eine neue Legitimation“: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in der Parteizentrale.
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„Er braucht eine neue Legitimation“: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in der Parteizentrale.

Union

Es soll alles auf den Tisch

  • VonKristina Dunz
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Die CDU will auf einem Sonderparteitag den gesamten Bundesvorstand zur Neuwahl stellen – für Laschets Nachfolge ist eine Mitgliederbefragung im Gespräch.

Es dringt etwas Neues aus den Sitzungen der CDU-Spitzengremien: Stille. Seit Monaten gelangte der Inhalt der Beratungen für gewöhnlich schon lange vor der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus an die Öffentlichkeit. Zeichen für ein Ringen in der Führung um die Deutungshoheit beziehungsweise für das Hauen und Stechen unter einem Vorsitzenden, dem der Zusammenhalt abhanden gekommen ist.

Am Montag hält die vereinbarte Ruhe immerhin bis zum Ende der Vorstandssitzung. Jetzt, da Noch-CDU-Chef Armin Laschet den Weg für die Nachfolge frei gemacht hat, erzwingt er etwas von jenem Respekt, den er im Wahlkampf dringend gebraucht hätte. Erst kurz vor der Pressekonferenz, die Laschet überraschend seinem Generalsekretär Paul Ziemiak überlässt, sickert die Information durch, dass die Parteibasis in die Wahl des oder der nächsten Vorsitzenden einbezogen werden soll.

Am 30. Oktober kommen dafür die Kreisvorsitzenden in einer Konferenz zusammen, auf der sie sagen dürfen, ob sie eine Mitgliederbefragung wollen. Am 2. November entscheidet der Bundesvorstand auf dieser Grundlage über den weiteren Prozess. Für CDU-Verhältnisse klingt das gewaltig. Die Spitze der Christdemokraten bietet zumindest ein Verfahren an, das sie bei der SPD mit Schaudern verfolgt haben. Es ist aufwendig und dauert.

Aber es soll alles auf den Tisch, verspricht Generalsekretär Paul Ziemiak. Es geht um die Fehler im Wahlkampf, bei der Wahlkampagne, beim Verfahren der Klärung der Kanzlerkandidatur, im Verhältnis von CDU und CSU, bei der Unterstützung von Wahlkreiskandidaten durch die CDU-Zentrale und beim Auftritt in Ostdeutschland. Die Kreisvorsitzendenkonferenz nennt Ziemiak einen „Meilenstein“.

Zur Bereitschaft zu „tabula rasa“ gehört auch die tiefgreifende und einstimmige Entscheidung des Vorstands, der erst im Januar gewählt wurde, sich bei dem bevorstehenden Sonderparteitag zur Neuwahl zu stellen. „Er braucht eine neue Legitimation“, sagt Ziemiak und betont, dass er als Generalsekretär da keine Ausnahme bilde.

Laschet hat verhindert, dass die möglichen Bewerber für seine Nachfolge – etwa die fünf Männer aus Nordrhein-Westfalen Friedrich Merz, Ralph Brinkhaus, Jens Spahn, Norbert Röttgen und Carsten Linnemann – schon am Montag ihre Kandidatur angemeldet haben. Laschet will nun Einzelgespräche führen. Ziemiak sagt, es bestehe der Wunsch in der Partei, „ein Team zu formieren“. Aber, ob Laschet Herr des Verfahrens bleibt, erscheint nicht sicher.

An der Parteibasis rumort es. Laschets in einem Brief an die Mitglieder erneut erklärte Angebot an FDP und Grüne zu einer Jamaika-Koalition wird in Teilen als zu unterwürfig kritisiert. Das widerspreche dem Stolz der Partei von Adenauer bis Merkel, heißt es. Außerdem hätte sich Laschet für die Wahlniederlage entschuldigen müssen. Das hat er bisher vor der Bundestagsfraktion getan.

Je nachdem wie lange der Vorlauf für den Parteitag dauert und wie viele Regionalkonferenzen es zur Vorstellung des oder der Kandidaten geben soll, wird sich die CDU um den Jahreswechsel herum neu formieren. Die Zeit drängt, denn im März und Mai wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin soll sich die nach der verlorenen Bundestagswahl am Boden liegende Partei wieder aufrappeln.

Einen neuen Sound braucht die CDU, sagt Tobias Hans. Er ist 43 Jahre alt, Ministerpräsident im Saarland, und fällt schon deshalb in der CDU auf, weil er beim Sprechen immer auch die Frauen nennt. Er weiß, wie alt die Partei allein dadurch wirkt, dass die Führung von älteren Männern dominiert wird.

Hans war 2018 auf Geheiß von der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Nachfolger geworden. 2022 muss er beweisen, dass er selbst eine Landtagswahl gewinnen kann. Das kommt auch auf Laschets Nachfolger in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zu. Mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein – seit 2017 im Amt – bangen drei jüngere Landesregierungschefs der CDU darum, nach der Wahlschlappe im Bund auch im Land abgewählt zu werden, weil die Partei an der Erneuerung scheitert.

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