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Osman Kavala.
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Osman Kavala.

Türkei

Erdogan rechnet ab

  • VonGerd Höhler
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Dem Mäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala wird nun in der Türkei der Prozess gemacht. Der Präsident will an dem Intellektuellen ein Exempel statuieren.

Seit 1 144 Tagen sitzt Osman Kavala in der Strafanstalt Silivri westlich der Metropole Istanbul in Untersuchungshaft. Mit über 10 000 Inhaftierten ist es Europas größter Gefängniskomplex. Am Freitag wies ein Gericht in Istanbul einen Antrag der drei Anwälte Kavalas auf Freilassung ihres Mandanten zurück. Der Angeklagte spricht von einer „Quälerei“.

Nach über vier Stunden Verhandlung entschied das Gericht: Der 63-jährige Kavala bleibt weiter hinter Gittern. Die Richter folgten damit dem Plädoyer des Staatsanwalts. Damit zeichnet sich im Strafverfahren gegen den wohl prominentesten politischen Gefangenen der Türkei keine schnelle Lösung ab. Der Mäzen und Menschenrechtsaktivist Kavala wird der Spionage und des Umsturzes beschuldigt. Der Prozess soll am 5. Februar fortgesetzt werden.

Kavala, der an der Verhandlung per Videokonferenz aus dem Gefängnis teilnahm, wies die Vorwürfe zurück. Die Anklagepunkte beruhten nicht auf Fakten oder Beweisen, sondern auf Spekulationen und böswilliger Verleumdung. Die Anschuldigungen stünden „in völligem Gegensatz zu meiner Weltanschauung, meinen ethischen Werten und den Zielen, für die ich arbeite“, erklärte der Angeklagte. „Dass ich wegen derart bizarrer Beschuldigungen seit Jahren eingesperrt bin, ist nicht nur eine Verletzung meiner Rechte, sondern eine Quälerei“, sagte Kavala. Die Verhandlung beobachteten neben zahlreichen Reporter:innen auch Diplomat:innen des deutschen, des schwedischen, des dänischen sowie des US-Generalkonsulats in Istanbul.

Der Unternehmer Osman Kavala gründete 2002 die Stiftung Anadolu Kültür, in die er große Teile seines Privatvermögens steckte. Sie widmet sich zivilgesellschaftlichen Projekten, vor allem in der türkischen Provinz. Schwerpunkte der Arbeit sind die Kulturförderung sowie die Aussöhnung von Türk:innen, Armenier:innen und Kurd:innen. Vor allem damit machte er sich bei der Regierung unbeliebt.

Kavala wird beschuldigt, am Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage fordert dafür eine „verschärfte lebenslange Haftstrafe“, was die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung ausschließen würde. Als treibende Kraft hinter der Verfolgung Kavalas gilt Erdogan. Er verurteilte den Philanthropen schon vor der Anklage der Staatsanwaltschaft als „Spion“ und „Terrorfinanzier“, dem man „die nötige Lektion erteilen“ werde.

Vor dem Beginn des neuen Prozesses hatte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit einem öffentlichen Appell an die türkischen Behörden gewandt: „Tun Sie das einzig Richtige, lassen Sie Osman Kavala frei!“ Kavala sei mit „unbegründeten, politisch motivierten Beschuldigungen konfrontiert“, sagt Nils Muižnieks, Europa-Direktor bei Amnesty International. Der Prozess sei Teil einer breiter angelegten Strategie der türkischen Behörden, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. „Osman Kavala hätte nicht eine einzige Minute hinter Gittern verbringen dürfen.“

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