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Entscheidung in Ungarn

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Von: Damir Fras

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Péter Márki-Zay (49) ist Vater von sieben Kindern und seit 2018 Bürgermeister.
Péter Márki-Zay (49) ist Vater von sieben Kindern und seit 2018 Bürgermeister. © AFP

Viktor Orbán ist erstmals in ernstlicher Gefahr: Die Opposition will ihn geschlossen angreifen.

Es ist eine der wichtigsten Wahlen in der EU in diesem Jahr – und der rechtsnationale Regierungschef von Ungarn, Viktor Orbán, muss zum ersten Mal seit zwölf Jahren um seine Macht bangen. Sechs Oppositionsparteien, die in den Umfragen derzeit nur knapp hinter Orbáns Partei Fidesz liegen, haben sich auf einen Kleinstadt-Bürgermeister als Herausforderer verständigt. Er heißt Péter Márki-Zay und verspricht, Ungarn wieder auf EU-Kurs zu bringen, wenn er am 3. April gewinnen sollte.

Als erste Amtshandlung werde er dafür sorgen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in Ungarn ermitteln darf, versprach Márki-Zay am Mittwoch. Sein „zentrales Thema“ sei der Kampf gegen die Korruption in Ungarn.

Orbán regiert seit 2010. Ihm werden sein autoritärer Führungsstil und massive Korruption vorgehalten. Institutionen, die neutral agieren sollten wie Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht, hat er mit ihm Ergebenen besetzt. Nach einer Analyse des US-Thinktanks Freedom House ist Ungarn als einziges EU-Land keine vollwertige Demokratie mehr. Orbán spricht gerne von einer „illiberalen Demokratie“.

Márki-Zay räumte ein, dass sein Wahlsieg lange nicht feststeht. Die Fidesz kontrolliere „90 Prozent der Medien“. Das erschwere den Kampf vor allem auf dem Land enorm. Dort sei Orbán im Vorteil, „während wir in Budapest und anderen Städten sicher gewinnen werden. Orbán hat leider viel mehr Ressourcen als wir“, erkennt Márki-Zay an. Zudem setzt sich sein Bündnis aus Parteien von ganz links bis ganz rechts zusammen. Einigkeit besteht allein darin, Orbán endlich zu vertreiben.

Die Wahl wird auch das künftige Verhältnis Ungarns zur EU bestimmen. Bleibt Orbán, dann werde er seine Obstruktionspolitik weiterführen, schätzt man in Brüssel. Gewinnt Márki-Zay, dann könnte Bewegung in die umstrittene Migrationspolitik und in den Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen kommen.

Unklar ist, wie ein dieser Tage anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Rechtsstaatsmechanismus“ sich auf den Wahlkampf in Ungarn auswirken wird. Der EuGH entscheidet, ob Mitglieder wie Ungarn und Polen künftig weniger aus dem EU-Budget erhalten, wenn sie gegen rechtsstaatliche Normen verstoßen.

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