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Entlastungen beschlossen: 300 Euro Pauschale und ÖPNV-Ticket sollen kommen

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Kristina Dunz

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Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (von links), Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von den Grünen am Donnerstag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (von links), Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von den Grünen am Donnerstag in Berlin. © dpa

Rund elf Stunden haben die Spitzen der Ampelkoalition über das zweite Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise verhandelt. Ein Überblick über die Beschlüsse.

Eigentlich hatte die Ampel es anders machen wollen als die Vorgängerregierung: Die ganze Nacht verhandeln und sich ohne Schlaf in den nächsten Tag stürzen. Aber Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die guten Vorsätze von SPD, Grüne und FDP gebrochen. Am Mittwochabend kamen die Spitzen der Parteien zum Koalitionsausschuss zusammen, um 8 Uhr am Donnerstag gingen sie wieder auseinander. So sieht das zweite Entlastungspaket aus:

Energiepreispauschale: Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen einmalig eine sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Der Betrag wird über die Lohnabrechnung ausgezahlt. Die Pauschale muss versteuert werden. Gutverdienende bekommen unterm Strich also weniger ausgezahlt als Geringverdienende. Ob, und wenn ja in welcher Höhe, Sozialbeiträge fällig werden, ist noch unklar. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Rentner:innen erhalten die Pauschale nicht. Für zukünftige Direktzahlungen – etwa das geplante Klimageld – will die Ampel „möglichst noch in diesem Jahr“ einen Zahlungsweg über die Steuer-Identifikationsnummer entwickeln.

Familienzuschuss: Alle, die Kindergeld empfangen, bekommen einen einmaligen Zuschlag von 100 Euro je Kind. Er wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Dass bedeutet, dass Gutverdienende nicht zusätzlich profitieren.

Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger:innen: Die bereits beschlossene Sonderzahlung für die Beziehenden von Hartz-IV, Grundsicherung und Sozialhilfe in Höhe von 100 Euro wird verdoppelt. Außerdem sollen die Regelsätze zum Anfang 2023 angesichts der hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln deutlich angehoben werden.

Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe: Für drei Monate werden die Steuern auf Benzin und Diesel auf das europäisch zulässige Mindestmaß abgesenkt. Das bedeutet eine Reduzierung bei Benzin um 30 Cent und bei Diesel um 14 Cent. Der von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Tankrabatt kommt nicht.

ÖPNV-Ticket: Für 90 Tage wird bundesweit ein verbilligtes Monatsticket für die öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt. Es soll neun Euro im Monat kosten. Details sind noch offen. Die Kosten übernimmt der Bund.

Energieversorgung: Die Ampel will die Abhängigkeit von Russland beenden. Dafür sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals beschleunigt und Biomasse vermehrt für die Gaserzeugung genutzt, Kohlekraftwerke länger als Notreserve in Bereitschaft gehalten werden. Am Kohleausstieg bis 2030 will die Koalition „idealerweise“ festhalten.

Senkung des Energieverbrauchs: Die Bundesregierung will eine große Werbekampagne für das Energiesparen starten und auch kleinere Investitionen (intelligente Thermostate, hydraulischer Abgleich älterer Heizungsanlagen) finanziell fördern. Bei Neubauten gilt ab 2023 verbindlich der Effizienzstandard 55. Zudem soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab 2024 „möglichst“ jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.

Inkrafttreten und Kosten: Wann die Vorgaben greifen, ist noch völlig offen. Zum Großteil sind Gesetzesänderungen notwendig. Mit den Entlastungen ist frühestens Mitte/Ende April zu rechnen. Das gesamte Paket kostet nach Angaben von Finanzminister Lindner 16 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen über neue Schulden im Ergänzungshaushalt 2022 finanziert werden.

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