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Ende einer Blockade

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Von: Gerd Höhler

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) begrüßt den türkischen Präsidenten Erdogan in Madrid. Rechts Spaniens Premierminister Pedro Sanchez.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) begrüßt den türkischen Präsidenten Erdogan in Madrid. Rechts Spaniens Premierminister Pedro Sanchez. © Paul Hanna/Imago

Für den türkischen Präsidenten Erdogan geht es ums politische Überleben. dafür ist ihm jeder Konflikt recht. Aber nicht immer gewinnt er. Auch nicht bei der Nato. Eine Analyse.

Der türkische Staatschef lässt seinen Widerstand gegen die Nato-Norderweiterung fallen. Das Ende der türkischen Blockade sorgt für Erleichterung in der Allianz. Aber es bleibt ein unappetitlicher Nachgeschmack. Zumal der türkische Außenminister gleich das nächste Fass aufmacht.

Manche fürchteten schon ein ewiges Hin und Her zwischen der möglichen Nordflanke und der immer schon schwierigen Südostflanke des Bündnisses. Aber als sich am Dienstag vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und den Staats- und Regierungschefs aus Finnland und Schweden an einen Tisch setzte, war man sich nach nicht einmal vier Stunden handelseinig.

Richtig viel scheint Erdogan aber nicht gewonnen zu haben. Schweden ändert zwar zum morgigen 1. Juli seine Terrorgesetze, aber das war eh geplant. Man verspricht Ankara eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung – das heißt, vor allem gegen die kurdische PKK, die in Skandinavien enge Exil-Strukturen unterhält. Kooperieren wollen Schweden und Finnland auch bei Auslieferungen von Menschen, die in der Türkei als Terroristen gesucht werden. Aber darüber wird die unabhängige Justiz entscheiden, einen Automatismus gibt es nicht.

Wahrscheinlich sollte Erdogans Einlenken auch ein Signal für Nato-Partner Joe Biden sein. Aber für die Bestellung US-amerikanischer F16-Kampfflieger hat die Türkei bisher kein grünes Licht bekommen, geschweige denn für die ursprünglich vereinbarten 100 F-35-Tarnkappenjets. Die USA stoppten deren Export, nachdem Erdogan in Russland Luftabwehrraketen bestellt hatte. Im Kongress in Washington gibt es weiterhin starken Widerstand gegen Waffen für die Türkei – eben wegen Erdogans ständiger Sonderwege.

Die Türkei hat für die Nato heute aber eher eine noch größere strategische Bedeutung als während des Kalten Krieges. Aber Erdogan gilt nun als unberechenbarer denn je. Er hat immer wieder versucht, abseits der Nato privilegierte Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Für seinen Krieg gegen die Kurden in Syrien brauchte Erdogan das Einverständnis Putins. Als einziges Land der Allianz setzt die Türkei deshalb keine der Sanktionen gegen Russland um. Ankara bietet sich Moskau und Kiew als Vermittler an, aber Putin ignoriert das. Mit dessen Invasion der Ukraine ist die türkische Russlandpolitik endgültig gescheitert. Auch deshalb steckt Erdogan jetzt in der von ihm selbst inszenierten Nato-Krise zurück.

Dennoch besteht sein Präsidialamt darauf, die Türkei habe „bekommen was sie wollte“. Das zeigt: Im Grunde ging es bei dem Streit nicht um Schweden, Finnland oder Nato. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren und ein Jahr vor den Wahlen, die über sein politisches Überleben entscheiden, wollte sich Erdogan mit dem Nato-Poker bei seinen Landsleuten als Großmacht-Politiker inszenieren.

Und das mit der Großmacht greift nun sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu aggressiv auf: Vergangene Woche meinte er, dass es eine Türkei gebe, „die größer ist als unser gegenwärtiges Land“. Deswegen „dürfen wir nicht in unseren Grenzen gefangen sein“. Seien es also Länder wie die schon überfallenen Syrien, Irak und Zypern oder der Gelegenheitsfeind und Allianzpartner Griechenland – da wird die nächste Nato-Krise herbeigeredet.

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