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Einmalzahlung statt mehr Gehalt

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Von: Andreas Niesmann, Tim Szent-Ivanyi

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Die Verbraucherpreise sind hoch. Da könnten ein paar steuerfreie Euro helfen.
Die Verbraucherpreise sind hoch. Da könnten ein paar steuerfreie Euro helfen. © imago images/Sven Simon

Hat Olaf Scholz einen Plan gegen die Lohn-Preis-Spirale? Und wenn ja, was taugt er?

Am Montag hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Man werde die Berichte vom Wochenende weder bestätigen, noch kommentieren, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei der Regierungspressekonferenz. Tags zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ Spektakuläres berichtet. Sie meldete, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Spitzengespräch zur Eindämmung der Inflation am kommenden Montag eine steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber vorschlagen wolle, wenn Gewerkschaften im Gegenzug auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten würden. Das sorgte für so viel Aufregung, dass die Bundesregierung am Montag erkennbar bemüht war, die Debatte nicht weiter anzuheizen. Die FR gibt einen Überblick darüber, was bekannt ist und was nicht.

Was schlägt Scholz konkret vor?

Einmalzahlung statt Lohnerhöhung: Das ist das Modell, das dem Bundeskanzler vorschwebt. Vorbild soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Einigung bei den Tarifverhandlungen der chemischen Industrie sein. Im April hatten sich die Tarifpartner wegen der ungewissen Lage auf eine Einmalzahlung von 1400 Euro als Zwischenlösung geeinigt und ihre Verhandlungen auf den Oktober vertagt. Scholz hatte diese Vorgehensweise als „interessanten Weg“ bezeichnet. Offenbar plant er nun, einen steuerlichen Anreiz zu setzen, damit möglichst viele Branchen dem Vorbild folgen.

Was bezweckt der Bundeskanzler mit seinem Vorschlag?

Scholz treibt die Sorge vor einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale: Orientieren sich die Gewerkschaften bei ihren Lohnforderungen allein an der Preisentwicklung, besteht nach Ansicht vieler Ökonomen die Gefahr, dass die Inflation massiv angeheizt wird. Denn in diesem Fall müssten die Unternehmen die Preise allein deshalb weiter anheben, um die gestiegenen Löhne zahlen zu können – was wiederum höhere Tarifforderungen provozieren könnte. Die Folge dieses Teufelskreises ist nach allgemeiner Einschätzung eine Stagflation – also eine hohe Inflation bei gleichzeitiger Wachstumsschwäche, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit. Eine vom Staat finanziell unterstützte Einmalzahlung, so offensichtlich die Überlegung des Kanzlers, könnte den Teufelskreis durchbrechen.

Wie viel Geld würden Beschäftigte durch die Steuerfreiheit sparen?

Das lässt sich pauschal nicht beantworten, weil die Belastung von den individuellen Gegebenheiten abhängt. Ein Beispiel: Bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 42000 Euro (monatlich 3500 Euro, keine Kinder) muss eine Einkommensteuer von rund 6000 Euro gezahlt werden. Steigt das Einkommen durch eine (zu versteuernde) Einmalzahlung von 1400 Euro auf 43400 Euro, wächst die Steuerlast um etwa 350 Euro. Von der Einmalzahlung bleiben also nur 1050 Euro übrig. Ist sie steuerfrei, landet die Summe hingegen in voller Höhe bei den Beschäftigten. Bei höheren Einkommen beträgt die maximale Ersparnis knapp 600 Euro.

Kann sich der Staat das überhaupt leisten?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte den Vorschlag als „kaum finanzierbar“. Das ist allerdings nicht schlüssig. Richtig ist zwar, dass bei der Prognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen gewisse Mehreinnahmen durch Lohnsteigerungen eingerechnet sind, die bei einer Steuerfreiheit fehlen würden. Allerdings hat der Staat zumindest in diesem Jahr größere finanzielle Spielräume, da die Schuldenbremse weiter ausgesetzt ist. Für die Folgejahre hat Lindner außerdem zugesagt, die Mehreinnahmen des Staates durch die Inflation an die Steuerzahler zurückzugeben. Dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, ist also längst eingeplant.

Was ist mit Selbstständigen, Rentnern, Studenten und Arbeitslosen?

Das ist die große Frage, und da die Bundesregierung den Vorstoß zumindest offiziell nicht kommentiert, gibt es darauf auch keine Antwort.

Wie reagieren die Tarifpartner?

Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber zeigen sich von der Idee wenig begeistert. „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt“, sagte die DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich fast wortgleich.

Ist der Vorschlag aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften sinnvoll?

Die Ökonomie ist uneins. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete Einmalzahlungen im „Handelsblatt“ als „probates Instrument“ in den aktuellen Tarifverhandlungen. Gegenteilig äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er sagte: „Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können.“

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