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Einigung bei den CO2-Kosten

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Bei unsanierten Wohnungen werden Vermieterinnen und Vermieter deutlich stärker zu Kasse gebeten.
Bei unsanierten Wohnungen werden Vermieterinnen und Vermieter deutlich stärker zu Kasse gebeten. © imago

Die Koalition bringt eine Aufteilung zwischen Mietparteien und Hausbesitzern nach Energieverbrauch auf den Weg.

Jetzt hat es die Ampel-Koalition endlich geschafft, sich auf einen Modus für die Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen zwischen Mieter:innen und Vermietern zu einigen. Sie soll sich nach dem Energieverbrauch pro Quadratmeter richten. Die Opposition sieht allerdings einen entscheidenden Webfehler.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf schlägt ein Stufenmodell vor: „Von schlecht sanierten Wohnungen, wo die Vermieter einen hohen Kostenteil tragen müssen, zu sanierten Wohnungen, wo der Kostenanteil für die Vermieter gen null geht“, so Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch.

Hintergrund ist die Anfang 2021 eingeführte Bepreisung für den Ausstoß von Kohlendioxid auch beim Heizen mit Erdgas oder Heizöl. Für jede Tonne CO2 müssen seit 1. Januar 2022 nun 30 Euro gezahlt werden. Das wird schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 gesteigert. Diese Abgabe soll zu klimafreundlichem Verhalten führen. Genau das werde nun auch mit dem Stufenmodell erreicht, so Habeck. Es gehe darum, im Gebäudebereich die Sanierungsrate zu erhöhen.

Gerade bei Mietwohnungen hat sich in der Vergangenheit wenig getan. Jährlich wird nur gut ein Prozent der Gas- oder Ölbrenner durch moderne, erheblich sparsamere Aggregate ersetzt. Auch bei der Dämmung von Außenwänden und Dächern tut sich wenig.

Bislang können die Vermieter die CO2-Abgabe komplett über die Nebenkosten auf die Mieter abwälzen. „Das wird sich ändern ab dem 1.1.23“, sagte Bauministern Klara Geywitz (SPD). Das Stufenmodell sieht vor, dass bei einem CO2-Ausstoß eines Miethauses von 52 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr die Mieter zehn Prozent und die Vermieter 90 Prozent der Kosten für die Emissionen tragen müssen.

Über neun weitere Stufen wird mit sinkendem CO2-Ausstoß der Anteil der Mietparteien an den Aufwendungen erhöht. Bei der Endstufe (weniger als zwölf Kilogramm pro Quadratmeter) hält sich der Vermieter komplett schadlos und der Mieter muss alles berappen.

„Das ist ökonomisch, aber auch ökologisch klug“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Der Freidemokrat betonte, dass die Koalition ein Verfahren gefunden habe, das einfach und eindeutig sei: „Wir haben einen Weg beschrieben, wie man aus der Verbrauchsabrechnung heraus mit einer Rechenoperation einen Wert ermittelt. Dann schaut man in eine Tabelle und dann hat am im Prinzip die Stufe ermittelt.“

Genau daran gibt es aber Kritik von der Opposition. Marco Luczak, Bauexperte der Unionsfraktion, hat den Vorschlag als Mogelpackung bezeichnet. Es sei ungerecht, dass zur Aufteilung der Kosten die Menge des verbrauchten Brennstoffs und nicht der energetische Zustand des Hauses zu Grunde gelegt werde. Denn wie viel Heizöl oder Gas verfeuert werde, hänge von vielen Faktoren ab. Nicht nur vom Wetter. Ältere Menschen und Familien mit vielen Kindern etwa würden in der Regel überdurchschnittlich viel heizen.

Geywitz widersprach am Mittwoch: „Der Energieverbrauch ist eindeutig verbunden mit dem Sanierungszustand, und deshalb geht diese Kritik fehl.“ Mietervertreter:innen hatten bereits zuvor Bedenken deutlich gemacht: Nämlich, dass die Mietparteien immer einen gehörigen Teil der Zeche zahlen. Entweder über relativ hohe Zahlungen bei unsanierten Wohnungen oder über eine höhere Miete, die nach der energetischen Sanierung der Gebäude anfalle. Zu Verzerrungen zu Ungunsten der Mieter kann es auch in Mehrfamilienhäusern kommen, wo mehrere Bewohner häufig unterwegs sind und deshalb die Thermostate seltener aufgedreht werden – so entsteht ein Heizprofil, das eine höhere energetische Qualität signalisiert als es tatsächlich der Fall ist.

Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox müssen die Mieter einer 100-Quadratmeter-Wohnung in der effizientesten Gebäudekategorie im Schnitt Mehrkosten von 33 Euro pro Jahr alleine tragen – wenn das Stufenmodell der Ampel beschlossen wird. In einer vergleichbaren Wohnung mit aber sehr hohem Heizenergieverbrauch würden nur 16 Euro pro Jahr an den Mietern hängen bleiben. Hier müsste der Hauseigentümer aber 140 Euro aufbringen.

Buschmann ließ indes durchblicken, dass er die Schwächen der Berechnungsmethode erkannt hat: „Wir werden darauf schauen, ob wir das in Zukunft womöglich noch einfacher gestalten.“ Möglich sei, dass „wir irgendwann mit Verbrauchsausweisen arbeiten können“. Also einem Zertifikat, das den energetischen Zustand des Gebäude bescheinigt. In diese Richtung zielt auch ein Vorschlag von Luczak, der zugleich eine öffentliche Förderung für energetische Sanierungen fordert. Die Aufteilung der CO2-Kosten hatte in der alten Bundesregierung für Ärger gesorgt. Die SPD wollte seinerzeit eine 50:50 Regelung. Die Union lehnte dies ab.

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