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Der 19. Deutschen Bundestages enthält von Lobbycontrol kein gutes Zeugnis.
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Der 19. Deutschen Bundestages enthält von Lobbycontrol kein gutes Zeugnis.

Bundestagswahl

Eine Legislatur der Skandale

  • VonFelix Huesmann
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Lobbycontrol zieht eine durchwachsene Bilanz des scheidenden 19. Deutschen Bundestages. Ein paar gute Nachrichten hat die Transparenz-Organisation aber auch.

Wirecard, die Tätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, die Masken- und die Aserbaidschan-Affären: Diese Legislaturperiode des Deutschen Bundestags weist eine ganze Reihe an Skandalen auf. In Reaktion darauf einigten sich Union und SPD schließlich auf die Einführung eines Lobbyregisters für entsprechende Kontakte ihresgleichen. Nun zieht die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol in ihrem Jahresbericht eine kritische Bilanz und mahnt weitere Veränderungen durch die nächste Bundesregierung an.

Es gebe viel über diese Wahlperiode zu sagen, meinte die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen am Mittwoch. In Erinnerung bleiben werde sie wegen der „beispiellosen Skandale“, die das Vertrauen vieler Menschen in die Politik grundsätzlich beschädigt hätten. Das sei auch für die vielen integren Politikerinnen und Politiker bitter, die sich nichts zu Schulden kommen ließen.

Dierßen konnte Negativbeispiele aus mehreren Parteien benennen: So habe die AfD illegale Spenden angenommen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lasse bewusst im Dunkeln, mit welchen Lobbyisten er sich als Finanzminister traf. Die meiste Kritik aber hat Dierßen für die Unionsparteien übrig: CDU und CSU hätten selbst nach der Maskenaffäre noch nicht verstanden, dass die Politik „lobby-kritisch, nicht lobby-hörig“ sein dürfe. Gleichwohl produzierte dieser nun scheidende Bundestag auch substanzielle Fortschritte bei der Stärkung der Lobby-Transparenz und der Integrität der Politik, wie der Lobbyreport-Autor Timo Lange anmerkte: „Mit dem Lobbyregister wurde nach langen und zähen Verhandlungen ein Meilenstein erreicht.“ Forderungen von Lobbycontrol seien da in weiten Teilen umgesetzt worden. „Das Gesetz ist besser als sein Ruf“, meinte Lange. Dennoch beinhalte es „fragwürdige, teils faule Kompromisse“, bei denen in der nächsten Legislaturperiode nachgebessert werden müsse.

So pocht die Nichtregierungsorganisation weiterhin auf einen „exekutiven Fußabdruck“: Ministerien sollten so verpflichtet werden, alle Lobbyisten-Kontakte offenzulegen, die zur Entstehung eines Gesetzentwurfs beigetragen haben. Eine solche Regelung ist bislang am Widerstand der Union gescheitert.

Zumindest indirekt gibt Lobbycontrol kurz vor der Bundestagswahl eine Wahlempfehlung ab: „Ein Bündnis, das eine starke Beteiligung von Grünen, SPD, Linken beinhaltet, würde die meisten Fortschritte bei der Lobby-Regulierung ermöglichen“, sagte Timo Lange mit Blick auf mögliche künftige Regierungskoalitionen. Auch die FDP habe sich in der aktuellen Legislaturperiode für Verbesserungen offen gezeigt.

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