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Eine Klausur im Schatten

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Von: Alisha Mendgen

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Eigentlich sollte sich die CDU-Klausur in St. Ingbert im Saarland um die Corona-Pandemie drehen. Doch dann startete Russlands einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Eigentlich sollte sich die CDU-Klausur in St. Ingbert im Saarland um die Corona-Pandemie drehen. Doch dann startete Russlands einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. © Oliver Dietze/dpa

Wie soll sich die CDU als Oppositionsführung präsentieren, wenn in Kriegszeiten Einigkeit mit der Regierung gefordert ist?

Die CDU-Klausur in St. Ingbert soll dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans Aufwind für den Wahlkampf geben. „Neue Kraft. Klarer Kurs“, war das Motto. Doch ein eigener Kurs ist schwer zu finden, wenn in Kriegszeiten Einigkeit mit der Bundesregierung erforderlich ist.

Eigentlich sollte sich die CDU-Klausur in St. Ingbert im Saarland um die Corona-Pandemie drehen. Die Partei – seit neuestem „Team Optimismus“ – hatte mit der vorsichtigen Pandemiepolitik der Bundesregierung einen Angriffspunkt gefunden.

Doch dann startete Russlands einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und nun will sich die deutsche Politik in Einigkeit präsentieren. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz machte am Samstag nach der Tagung des Bundesvorstands erneut deutlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekomme uneingeschränkte Unterstützung für das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr und der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels für die Nato.

Aber wie geht Geschlossenheit, wenn gleichzeitig ein eigenes Profil der Sicherheits- und Außenpolitik entwickelt werden muss, damit die Neuaufstellung gelingt? So bleibt der CDU darauf zu pochen, dass sich die Regierungsparteien ja eigentlich dem eigenen Kurs angenähert haben – und bei den Regierungsplänen eigene Akzente zu setzen. Merz betonte am Samstag etwa, es gebe im Sondervermögen für die Bundeswehr keinen Spielraum für andere Ideen. Zuvor hatten Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion angedeutet, die Mittel auch für Energiesicherheit einsetzen zu wollen.

Neues Parteiprogramm

In einem Beschluss sprach sich die CDU unter anderem für einen zentralen Krisenstab des Bundes zur Verteilung der Ukraine-Geflüchteten aus. Außerdem forderte die Partei ein nationales Energiesicherheitskonzept. Und weil Russlands Krieg die Getreidelandwirtschaft in der Ukraine bedroht und damit die Ernährungskrise verschärft, verlangte die CDU die Sicherstellung der nachhaltigen und ertragsstarken Landwirtschaft in Deutschland sowie in Europa.

Das Positionspapier sei einstimmig verabschiedet worden, sagte Merz. Es war seine erste Bundesvorstand-Klausurtagung als Parteichef. Die Arbeitsstimmung sei konstruktiv gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Das gut 50-köpfige Führungsgremium einschließlich des Parteipräsidiums beriet unter dem Motto „Neue Kraft. Klarer Kurs“ zudem über die vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Klausur sollte auch dem Parteikollegen und saarländischem Ministerpräsidenten Tobias Hans Aufwind im Wahlkampf geben. In den Umfragen schwächelt Hans, und schon in drei Wochen stehen die Landtagswahlen an.

Hans bestätigte auf der Pressekonferenz, dass der Krieg den Wahlkampf überlagere. Es sei natürlich so, dass die Sorge bei den Wählerinnen und Wählern an oberster Stelle stehe. Er begrüßte, dass die CDU „keine parteipolitischen Spielchen“ spiele. Das Saarland stehe fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.

Zur Neuaufstellung der CDU in der Opposition gehört auch die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm, das vor den Europawahlen im Frühjahr 2024 fertig sein soll. Laut Merz soll jedes Mitglied des Bundesvorstands und Präsidiums in diesen Prozess eingebunden werden.

Nach der aktuell besonders schwierigen Oppositionsrolle fragte auch ein Journalist am Samstag: Ob die CDU angesichts der bröckelnden Unterstützung für das Milliardenpaket nur der Notnagel der Regierung sei? „Nein, wir sind nicht der Notnagel, wir sind konstruktive Opposition“, antwortete Merz.

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