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Eine busgroße Turbine als Statement

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Von: Steven Geyer

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„Diese Turbine funktioniert“, sagt Olaf Scholz in Mülheim. Foto: SASCHA SCHUERMANN / AFP.
„Diese Turbine funktioniert“, sagt Olaf Scholz in Mülheim. Foto: SASCHA SCHUERMANN / AFP. © AFP

Kanzler Scholz geht im Streit über die Gas-Pipeline Nord Stream 1 auf Konfrontationskurs zu Moskau – und erhält Tipps von Vorgänger Schröder.

Zur Politik und erst recht zum Krieg gehört auch der Kampf um die Deutungshoheit, und deshalb kann es derzeit auch Fototermine geben, die Chefsache sind. An diesem Mittwoch hatte Olaf Scholz (SPD) einen solchen Termin in Mülheim an der Ruhr: Dem Bundeskanzler war es eine Reise wert, dort beim Energietechnik-Konzerns Siemens Energy vor einer Turbine für ein Bild zu posieren, das im Gasstreit mehr sagen soll als tausend Worte.

Denn es handelte sich um genau jene Turbine, deren Fehlen Russland seit Juni als Grund für den Stillstand der Gas-Pipeline Nord Stream 1 genannt hat. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Dabei liegt das Gerät, in Kanada frisch gewartet, längst zur Weiterleitung bereit – laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon seit dem 18. Juli.

Um das zu demonstrieren, stellte sich Scholz also bei Siemens vor die busgroße Maschine und sagte: „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möcht sie haben, dann ist sie ganz schnell da.“ Der indirekte Vorwurf an Russland – Habeck hatte ihn schon vor einer Woche offen ausgesprochen – war klar: Das Gas wird unter falschen Vorwänden zurückgehalten. Scholz betonte: „Das kann man hier vor Ort ganz genau besichtigen: Diese Turbine funktioniert.“

Dass der Kanzler genervt ist, liegt nicht nur an der deutschen Energiedebatte, in der er zunehmend unter Druck gerät, weil die Angst vor Gasmangel und der koalitionsinterne Atom-Streit größer werden. So groß, dass Scholz in Mülheim sogar beschwichtigte, eine längere AKW-Nutzung könne „Sinn machen“, vor allem in Bayern. Zunächst warte er aber das Ergebnis des Strom-Stresstests ab.

Und es gibt ein weiteres Dauerärgernis für Scholz. In der Siemens-Halle erreichte es ihn noch vor einer russischen Reaktion: Schon in der ersten Frage der angereisten Presse tauchte Gerhard Schröder auf. Nur Stunden vor dem Turbinen-Termin wurde das erste Interview veröffentlicht, das der Ex-Kanzler, Noch-Genosse und Putin-Freund seit dem russischen Krieg gegeben hat. Neben den Schröder-Klassikern, dass er keinen Anlass zur Entschuldigung oder Distanzierung von Putin sehe, überbrachte der 78-Jährige von einem Treffen mit dem Kremlchef in der Vorwoche in Moskau „die gute Nachricht“: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“

Vor allem aber äußerte er sich zum Gas-Streit: Siemens sei schuld an der fehlenden Turbine und Deutschland könne doch Extra-Gas über Nord Stream 2 beziehen, empfahl Schröder, der auch als Verwaltungsratschef des Pipeline-Projekts fungiert. Deutschland hatte die Inbetriebnahme nach Kriegsbeginn gestoppt.

„Aus guten Gründen“, sagt Scholz. Zudem reichten die Kapazitäten von Nord Stream 1 und der funktionstüchtigen Pipeline durch Weißrussland und Polen, die aber von Russland sanktioniert werde. Und die Einfuhr der Turbinen müsse Russland ermöglichen.

Inzwischen bemüht Gazprom das zusätzliche Argument, Siemens liefere die nötigen Dokumente nicht. Der Konzern wies dies am Mittwoch zurück: „Aus unserer Sicht ist alles vorbereitet, was geht.“ Demnach stehen sechs große Turbinen bereit. Weil aber nur eine davon laufe, kämen nur 20 Prozent der Vertragsmenge nach Deutschland. Siemens könne „aus technischer Sicht nicht nachvollziehen, warum keine Betriebsbereitschaft da sein sollte“.

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