1. Startseite
  2. Hintergrund

Ein Zeichen der Solidarität

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Eva Quadbeck

Kommentare

Rundgang in Rukla: Neu-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird in Litauen von Bundeswehrvertretern empfangen. Kay Nietfeld/dpa
Rundgang in Rukla: Neu-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird in Litauen von Bundeswehrvertretern empfangen. © Kay Nietfeld/dpa

Beim Truppenbesuch in Litauen spricht Verteidigungsministerin Lambrecht von „Diplomatie“ und „Abschreckung“ – die brisante internationale Lage ist der alles überschattende Begleiter.

Drei Grad, Schneeregen, Panzerfahrzeuge auf einem modernen Kasernenhof, wie er vielerorts im Norden oder Osten Europas liegen könnte. Dieser befindet sich 30 Kilometer von der litauischen Großstadt Kaunas entfernt in Rukla. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht von Fahrzeug zu Fahrzeug und lässt sich die Funktionen erklären. Für sie ist alles neu. Der San Boxer, der Leopard 2 und der Leguan. Sie ist noch keine zwei Wochen im Amt.

Eine ihrer ersten Fragen im Ministerium war, ob sie sich alle Begriffe sofort merken müsse. Muss sie nicht. „Sehen Sie es mir nach, wenn ich laienhafte Fragen gestellt habe“, sagt sie höflich, nachdem sie sich 45 Minuten bei Nässe und Kälte alles hat erklären lassen.

Der Besuch einer Verteidigungsministerin am vierten Adventssonntag bei der Truppe im Ausland ist traditionell ein Zeichen der Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten, die fern der Heimat über Weihnachten ihr Dienst versehen. Bei diesem Besuch ist allerdings die brisante internationale Lage der alles überschattende Begleiter.

Mit ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen setzt die neue Verteidigungsministerin vor allem ein Zeichen der Solidarität mit den östlichen Verbündeten. „Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, sagt sie nach dem Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas mit Blick auf die vielfältigen Bedrohungen, die von Russland ausgehen. „Wir sind überzeugt, dass diese angespannte Lage diplomatisch gelöst werden muss. Zugleich bedarf es der glaubhaften Abschreckung.“

Mit der Abschreckung hat die Nato vor knapp fünf Jahren begonnen, indem die Bündnispartner internationale Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten verlegten. Die Mission „Enhanced Forward Presence“ war eine Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und den fortwährenden Verletzungen der Waffenruhe auch nach dem Minsker Abkommen.

Die Schwierigkeit, diesen Missionsnamen zu übersetzen – etwa mit „verstärkte vorgeschobene Präsenz“ – zeigt das Ringen der Nato, eben militärische Präsenz auf dem Baltikum zu zeigen, ohne selbst gegenüber Russland als Aggressor aufzutreten. Die Einsatzkräfte üben in ihren vielen Manövern vor allem Abwehr und das Aufhalten eines vorrückenden Feindes. Von der Besetzung der Krim war der Westen kalt erwischt worden – jetzt ist man zumindest darauf vorbereitet, dass es böse Überraschungen geben kann.

Laut dem „Spiegel“ erwägt die Nato wegen der Brisanz der Lage, ähnlich wie im Baltikum und in Polen auch die Präsenz in Rumänien und Bulgarien deutlich zu verstärken. Der US-General Tod Wolters forderte demnach, die Nato solle wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rumänien eigene Kontingente von gut 1500 Truppenstärke aufbauen.

In der bestehenden Mission hat Deutschland die Führung der sogenannten „Battlegroup“ übernommen. Aktuell sind dort zwischen den Kasernengebäuden rund 500 Bundeswehrsoldat:innen und eine Vielzahl von Panzer- und Transportfahrzeugen stationiert. Sie sind der litauischen „Iron Wolf“-Brigade unterstellt.

Weitere Truppenteilen kommen aus Belgien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen – insgesamt 1200 Soldatinnen und Soldaten. Die Zusammenarbeit funktioniert leidlich. Der gute Wille und der Kameradschaftsgeist ist da.

Vielfach passen aber die Systeme nicht zusammen – zum Beispiel beim Funk. Einsätze wie dieser zeigen auch, dass Europa noch Jahrzehnte von einer eigenen gemeinsamen Armee entfernt ist. Für den russischen Machthaber Putin macht das die Sache leichter.

Die Lage auf dem Baltikum verschärfte sich in diesem Jahr mit der Nachricht, dass Putin zwischen 70 000 und 100 000 Soldaten sowie schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Während er bei der Annexion der Krim noch verdeckt operierte, rasselt er nun offen mit dem Säbel. Seitdem hält die Nato den Atem an.

Wann und welche Schritte folgen? Wird es rund um Weihnachten zur nächsten Landnahme in der Ukraine kommen? Und was kann der Westen dem entgegensetzen? „Die Lage ist so gefährlich, weil Truppenbewegungen auch Missverständnisse auslösen können“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Lambrecht nach Litauen begleitet. Aus Missverständnissen können Gefechte werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland am vergangenen Donnerstag in der Abschlusserklärung nach ihrem Gipfel vor „massiven Konsequenzen und hohen Kosten“ gewarnt, sollte es zu einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine kommen.

Seit Freitag ist klar, was Russland konkret mit seiner militärischen Präsenz an der ukrainischen Grenze bezweckt. Der Kreml hat einen Entwurf für ein neues Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato nach Washington geschickt. Zentrale Forderung: Das transatlantische Bündnis soll zusichern, ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufzunehmen (s. nebenstehenden Bericht).

Verteidigungsministerin Lambrecht stellt in Aussicht, Russlands „Vorschläge“ in der nächsten Woche beim Nato-Rat zu diskutieren. Sie macht aber zugleich klar, es könne nicht sein, dass Russland den Nato-Partnern vorschreibe, wie diese sich aufzustellen hätten.

Noch deutlicher wird der litauische Verteidigungsminister Anusauskas. Die Spaltung der Nato und ihre Eliminierung aus bestimmten Ländern werde man nicht zulassen, sagt er. Russland dürfe keine neuen roten Linien ziehen und sich keine Einflusssphären sichern. Anusauskas fordert, die Ukraine mit letalen Waffen zu unterstützen. Welches Material genau aus seiner Sicht an die Ukraine geliefert werden sollte, lässt er offen.

Es geht Putin eben nicht nur um die Ukraine. Seit Jahren baut Russland wieder Druck auf, einen direkten Zugang zu seiner Exklave Kaliningrad zu bekommen, die zwischen Polen und Litauen an der Ostsee liegt. Dieser Zugang würde über Belarus und den sogenannten Suwalki-Korridor führen. Der 65 Kilometer breite Landstreifen, auf dem zwei Straßen und eine Bahnlinie liegen, sind die einzige Landverbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten. Der Korridor ist also auch für die Nato zentral, um Landzugang zu seinen Truppen zu behalten.

Wie die von der EU angekündigten „massiven Konsequenzen“ aussehen könnten, wenn russische Truppen tatsächlich weiter in die Ukraine vordringen, ist offen. Nur so viel ist klar: Die EU wird Sanktionen mit den USA oder Großbritannien abstimmen. Die transatlantischen Verbündeten wissen, dass sie in dieser brisanten Lage mit einer Stimme sprechen müssen. Der Westen, oder genauer die großen freiheitlich demokratischen Industrienationen, stecken im Dilemma, dass man Putin davon abhalten will, erneut das Territorium der Ukraine zu verletzen, ohne selbst die Lage zu eskalieren.

Für die EU kommt es Stand heute nicht infrage, Waffen oder gar Truppen in die Ukraine zu schicken. Das Land gehört nicht zur Nato. Sollte Russland angreifen, besteht auch für das transatlantische Verteidigungsbündnis kein direkter Anlass zur Verteidigung. Wenn Europa von „massiven Konsequenzen“ spricht, geht es also vor allem um Sanktionen.

Die Rede ist davon, Russland vom internationalen Banktransfersystem Swift abzuschneiden und russischen Unternehmen damit faktisch internationale Finanztransaktionen zu verwehren. Auch die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 gilt als kaum noch möglich, wenn Russland Ernst machen sollte – auch wenn die deutsche Regierung das noch nicht so deutlich sagt.

Die baltischen EU-Staaten sehen die mehrheitlich abwartende Haltung in der EU und in der Nato kritisch. Lettlands Premier Krišjanis Karinš spricht von einer „Reihe von Attacken, die alle miteinander verbunden sind“. Damit meint er nicht nur die Truppen an der ukrainischen Grenze. Auch das Vorgehen des belarussischen Diktators Lukaschenko, der bewusst Migrant:innen zur Grenze bringen lässt und sie damit zu einer Art hybriden Kriegsführung einsetzt, gehört in diese Reihe.

Die EU würde am liebsten das Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich wiederbeleben, in dem die Minsker Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt worden waren. Bislang ist Russland nicht dazu bereit. Durch die Verurteilung des Tiergartenmörders, die mit dem Vorwurf des „Staatsterrorismus“ gegenüber Russland und der Ausweisung zweier russischer Diplomaten einherging, sind die Chancen weiter gesunken, dass es zeitnah zu Verhandlungen kommen könnte.

Auch interessant

Kommentare