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Der ungarische Premierminister Viktor Orban (vorne rechts) zu Besuch in Wien
Der ungarische Premierminister Viktor Orban (vorne rechts) zu Besuch in Wien © AFP

Österreichs Kanzler trifft Ungarns Premier – der in Wien nicht nur als der „Bad Boy“ gilt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – der „Bad Boy“ in der EU – blockiert regelmäßig gemeinsame Entscheidungen, gilt seinen Kritiker:innen als korrupter Regierungschef mit Hang zur Autokratie und ist deswegen in der EU weitgehend isoliert. Am Donnerstag war es damit vorläufig vorbei: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer empfing Orbán in Wien mit militärischen Ehren – und kritisierte erst einmal dessen jüngste Verbalausfälle.

Vergleiche zwischen der Shoah und der aktuellen Energiekrise in der EU seien nicht akzeptabel, sagte Nehammer, der der konservativen Österreichischen Volkspartei angehört. Das wollte er als deutliche Kritik an Orbáns Äußerungen vom vergangenen Wochenende verstanden wissen. Orbán hatte bei einer Rede in Rumänien vor Tausenden Fans eine „gemischtrassige Welt“ in vielen Ländern der EU beklagt. In der Welt der Völker der Ungarn, der Slowaken und der Rumänen sei das anders und solle auch so bleiben.

Bei der Rede kam Orbán auch auf den Gas-Notfallplan der EU zu sprechen, wonach die Mitgliedsstaaten im Extremfall dazu gezwungen werden sollen, ihren Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent zu senken. „Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich“, sagte Orbán in Anspielung auf die Gaskammern des Nazi-Regimes.

Nach der Kritik Nehammers versuchte Orbán, seine Äußerungen zu relativieren. „Dass ich manchmal missverständlich formuliere, das kommt vor“, sagte er. Generell aber verfolge Ungarn beim Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eine Strategie der „Null-Toleranz“, behauptete er. Auch in der Frage, wie die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren sollte, zeigten sich Unterschiede. Orbán forderte ein Ende der bisherigen EU-Strategie. „Der Krieg ist in dieser Form nicht zu gewinnen“, sagte er. Die Sanktionen schadeten der EU mehr als Russland.

Nehammer widersprach. Für eine Evaluierung der Sanktionen sei es noch zu früh. Es sei zwar „eine gewisse Frustration erkennbar, dass die Sanktionen Russland bisher nicht so wirksam wie erhofft beeindruckt hätten“, sagte er. Aber Russland sei ein großes Land. Außerdem gebe es keine Alternative zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine. Sonst könne man das Völkerrecht vergessen.

„Orbáns ‚nützlicher Idiot‘“

In einem Punkt zeigten sich beide aber einig. Sie wollen die irreguläre Migration über die Balkanroute gemeinsam stärker bekämpfen. Österreich und Ungarn wollten dazu zusammen mit Serbien eine Konferenz veranstalten. Dabei sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie „irreguläre“ Migrant:innen schon an der Südgrenze Serbiens aufgehalten werden können.

In Brüssel sorgte diese Idee für wenig Begeisterung. „Das ist doch nur eine Ablenkung von den wirklichen Problemen wie dem Krieg und dem Klimawandel und dem gravierenden Korruptionsproblem in Ungarn“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei völlig daneben, dass sich der österreichische Kanzler dafür hergebe, Orbán eine Bühne zu bieten.

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), griff Nehammer an. Das Thema „illegale Migration“ sei „ganz nach Orbáns nationalistischem Narrativ“, so die frühere Bundesjustizministerin: „Damit zeigt Nehammer die rechtspopulistische Schlagseite der ÖVP und macht sich zu Orbáns ‚nützlichem Idioten‘.“

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