Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Februar 2020: Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vor dem großen Brand.
+
Februar 2020: Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vor dem großen Brand.

Genfer Flüchtlingskonvention

„Ein systematischer Rechtsbruch“

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
    schließen

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt über europäische Asylpolitik und Deutschlands Verantwortung für afghanische Flüchtlinge.

Herr Marquardt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird 70 Jahre alt. Sie gilt als ein Erfolgsmodell, aber wird sie das auch bleiben?

Die Unterzeichnerstaaten haben vor 70 Jahren wirklich einmal Lehren aus der Geschichte gezogen. Der Kern der Konvention ist einfach: Nicht jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, aber jeder Mensch hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die Schutzbedürftigkeit geprüft wird. Das war schon eine große Errungenschaft.

Ist sie das auch heute noch?

Mir scheint, als hätten wir diese Lehren aus der Geschichte vergessen. Ich frage mich: Ist der 70. Jahrestag des Abkommens eigentlich ein Feiertag oder der Todestag der Konvention?

Wie meinen Sie das?

Die EU verstößt massiv gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, denn sie lagert ihre Asylpolitik aus. Die EU bezahlt zum Beispiel libysche Milizen dafür, dass Menschen an der Flucht über das Mittelmeer gehindert werden. Da gibt es keine Prüfung, ob Menschen ein Recht auf Schutz haben. Der Zugang zu ordentlichen Asylverfahren wird ihnen mit brutaler Gewalt verwehrt. Das ist verantwortungslos. Dazu kommen gewaltsame Zurückweisungen durch EU-Staaten. Menschen werden in der EU tagtäglich misshandelt und entrechtet. Es gibt Hunderte Nachweise für diesen systematischen Rechtsbruch, aber es hat keine Konsequenzen. Es scheint, als habe man sich darauf geeinigt, die Menschenwürde und Menschenrechte wieder zu missachten, um politische Ziele zu erreichen.

Warum klappt es bisher nicht mit einer gemeinsamen Asylpolitik in der EU?

Zur Person

Erik Marquardt, 33, ist Europa-Abgeordneter der Grünen. Im vergangenen Jahr verbrachte er mehrere Monate auf der griechischen Insel Lesbos, wo Tausende von Flüchtlingen ausharren müssen. Vor kurzem veröffentlichte Marquardt das Buch „Europa schafft sich ab“ (Rowohlt), in dem er die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert. fra

Es gibt einige Staaten in der EU, denen die Flüchtlingsabwehr und die Hetze gegen Geflüchtete wichtiger sind als ein funktionierendes Asylsystem. Es gibt Staaten, die wollen partout keine Flüchtlinge aufnehmen. Seit Jahren versucht die EU, diese Mitgliedstaaten zu überzeugen und einen Konsens zu finden. Die Folgen dieser fatalen Politik sehen wir jeden Tag. Die Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen ist der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Staaten einigen können. Und das wiederum führt dazu, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen lieber Menschenrechte brechen, als Verantwortung zu übernehmen. Denn sie haben Angst alleingelassen zu werden. Man hat sich also auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt, aber diese gemeinsame Politik beinhaltet vor allem die gewaltvolle Abschottung Europas, nicht den Schutz von Menschen in Not.

Wer sind die Blockierer?

Ungarn steht da ganz vorne. Auch in Kroatien gehen die Behörden gewaltsam gegen Geflüchtete vor. Doch wir dürfen uns nichts vormachen. Auch in Deutschland toleriert Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass an den Außengrenzen Menschenrechte gebrochen werden. Für Seehofer läuft Asylpolitik nur dann gut, wenn weniger Menschen als im Vorjahr nach Deutschland kommen. Dabei gibt es auf der Welt immer mehr Flüchtlinge. So darf eine an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte Asylpolitik nicht aussehen. Das ist erschreckend.

Nach dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan scheint sich eine neue Flüchtlingsbewegung zu entwickeln. Viele Menschen sind über den Iran in die Türkei geflohen. Werden sie dort bleiben?

Die Türkei hat schon mehr als 3,5 Millionen Geflüchtete aufgenommen, also mehr als alle EU-Staaten zusammen. Wenn sich jetzt eine Fluchtbewegung aus Afghanistan entwickeln sollte, dann darf sich auch die EU nicht der Verantwortung entziehen, sondern muss mithelfen, diesen Menschen Schutz zu bieten. Es kann doch nicht sein, dass sich auch Deutschland an einem fast 20 Jahre dauernden Kriegseinsatz in Afghanistan beteiligt hat, jetzt aber sagt: Mit den aus Afghanistan Geflüchteten wollen wir nichts zu tun haben.

Wie groß sind die Chancen, dass es zu einer international abgestimmten Reaktion kommt?

Eigentlich müssten die Staaten gerade zum 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention diese Verantwortung übernehmen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob das geschehen wird. Ich glaube, die EU wird einen schmutzigen Deal mit der Türkei machen. Damit wäre dann aber klar, dass es auf lange Sicht keine gemeinsame Asylpolitik in der EU geben wird, die den Namen verdient. Das wäre ein jämmerliches Scheitern von Politikerinnen und Politikern, die sich auf Kosten von Menschen aus der eigenen Verantwortung herauskaufen.

Interview: Damir Fras

Erik Marquardt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare