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Die Bundeswehr nutzt die Heron, hier zur Wartung beim Hersteller in Israel, als Aufklärungsdrohne.
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Die Bundeswehr nutzt die Heron, hier zur Wartung beim Hersteller in Israel, als Aufklärungsdrohne.

Bewaffnete Drohnen

Drohne entzweit SPD

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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  • Daniela Vates
    Daniela Vates
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Die Entscheidung der Bundestagsfraktion im Streit über die Waffe verärgert nicht nur den Koalitionspartner. Doch es gibt auch Lob - von den Linken.

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr jetzt nicht zuzustimmen. „Es geht ja nicht darum, die Bundeswehr zu einer ganz anderen Armee zu machen, sondern um die Bewaffnung von insgesamt sechs Aufklärungsdrohnen“, sagte er. „Nach all den Jahren der öffentlichen Diskussion – auch im Bundestag – die Entscheidung weiter aufzuschieben, das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte.“ Im Übrigen könnten alle Waffen tödlich sein, Kampfhubschrauber, Jagdbomber, Artillerie, so Bartels – „das gilt nicht für bewaffnete Drohnen allein“.

Der Sozialdemokrat beklagte ferner den Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu. „Fritz Felgentreu ist ein erstklassiger sozialdemokratischer Verteidigungsexperte“, sagte er. „Sein Rücktritt dürfte auch eine Reaktion auf die sicherheitspolitische Linkswende der Partei sein.“

Felgentreu hatte nach längerer Debatte und Anhörungen von Fachleuten Zustimmung für eine Bewaffnung der Drohne Heron TP signalisiert. Mit Hinweis auf die eigene Glaubwürdigkeit hatte er nach der Fraktionsentscheidung am Dienstag erklärt, das Amt als Sprecher niederzulegen. Bartels und Felgentreu stehen im Gegensatz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der eher rüstungskritisch eingestellt ist.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die SPD ebenfalls. „Was nicht geht, ist, sich jetzt wie die SPD vor einer Entscheidung zu drücken und hinter einer weiteren Diskussion zu verstecken“, sagte er. „Die Sozialdemokraten sollten sich jetzt klar bekennen.“ Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn sagte: „Das ist ein gutes, aber halbherziges Votum der SPD.“ Er betonte zugleich: „Die SPD überholt uns damit nicht von links.“ Doch das Nein sei „durchaus ein Zeichen“, das in der Linken wahrgenommen werde.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor gewarnt, mit dem Verzicht auf die Anschaffung setze man „fahrlässig“ das Leben der eigenen Soldat:innen aufs Spiel.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sagte, das Thema sei „für die SPD als Friedenspartei ein sehr wichtiges und grundsätzliches Thema“. Im Übrigen habe man über die Bewaffnung bislang in der Annahme diskutiert, dass Drohnen nur in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden könnten. Der Krieg in Berg-Karabach habe indes deutlich gemacht, dass Drohnen als Angriffswaffe eingesetzt würden, so die SPD-Politikerin. Dies mache „eine neue Debatte dringend nötig“.

Die Entscheidung über die Bewaffnung wird nun voraussichtlich auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, stellte zwar klar: „Wir haben nicht beschlossen, dass wir uns gegen die Bewaffnung der Drohne wenden wollen.“ Allerdings sei in der Fraktion entschieden worden, dass es in dieser Legislaturperiode wegen der Pandemie wenig Chancen auf eine ausführliche Debatte gebe, deshalb „wollen wir eine so maßgebliche Entscheidung nicht mehr in dieser Legislaturperiode treffen“. (mit epd)

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