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„Doppelmoral haben wir leider auch in Europa“

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Von: Eva Quadbeck, Markus Decker

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Konfrontiert mit der 1,5-Grad-Grenze: Annalena Baerbock auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen.
Konfrontiert mit der 1,5-Grad-Grenze: Annalena Baerbock auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Über halbherzigen Klimaschutz, CO2-Preise und gemeinsame Aufgaben der nächsten Bundesregierung: Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Interview.

Frau Baerbock, in den Koalitionsverhandlungen wird hart um das Thema Klima gerungen. Im Sondierungspapier heißt es, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise“ bis 2030 gelingen soll. Die FDP hingegen bekam klare Aussagen: keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse, kein Tempolimit. Kann Ihnen das Wort „idealerweise“ da reichen?

Dinge nicht zu tun, ist einfacher, als alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass etwas Neues entsteht – nämlich Wohlstand und Industrie nicht auf fossilen, sondern auf erneuerbaren Energien zu bauen. Im Übrigen ist das Bekenntnis zum Kohleausstieg bis 2030 ein Kurswechsel und sehr viel wert. Bislang hat sich die große Koalition an das Jahr 2038 geklammert. Um den Ausstieg vorzuziehen, müssen wir jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifachen.

Werden Sie denn das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 durchsetzen?

Dies ist der Vorschlag der EU-Kommission und wir haben im Sondierungspapier fest vereinbart, dass die nächste Bundesregierung dies unterstützt. Heißt: EU-weit werden 2035 nur noch CO2-freie Autos zugelassen, in Deutschland muss das dann entsprechend früher geschehen.

Noch ein Punkt aus dem Sondierungspapier: Solardächer sollen bei privaten Bauten zur Regel werden, nicht zur Pflicht. Warum?

Diese Unterscheidung ist eine juristische Finesse. Im Ergebnis bedeutet es, dass die Solaranlage auf allen neuen Häusern – etwa auf Supermärkten, Gewerbehallen, Privathäusern – zum Standard wird. Das ist eine weitreichende Entscheidung.

Außerdem ist die Rede von einem neuen Strommarkt-Design. Dafür fehlt die im Wahlprogramm geforderte Erhöhung des CO2-Preises.

Das Sondierungspapier enthält Eckpunkte, im Koalitionsvertrag werden die Dinge ausbuchstabiert – und den verhandeln wir ja gerade jetzt. Beim Strommarkt-Design, dem Herzstück einer klimaneutralen Energiewelt, geht es darum, dass in Zukunft erneuerbare Kraftwerke den Energiemarkt bestimmen. Ein Preis für CO2 sorgt im Kern dafür, dass klimaneutrale Produktion etwa von Stahl und Zement günstiger wird als fossile Produktion. Für Wärme und Verkehr gibt es – anders als für die Industrie – derzeit keine europäischen Regeln, dafür einen nationalen CO2-Preis. Da brauchen wir insgesamt einen sozialen Ausgleich. Wichtig ist zum Beispiel, dass wir Strom günstiger machen, das heißt, den Strompreis von der Erneuerbare-Energien-Umlage zu entlasten.

Müssen Sie beim geplanten sozialen Ausgleich für insgesamt höhere Energiepreise nicht noch mehr tun, um die Bürger beim Klimaschutz nicht zu verschrecken?

Gerade weil wir die sozialen Auswirkungen im Blick haben, haben wir ja ein Energiegeld vorgeschlagen. Aber mir ist etwas Grundsätzliches wichtig: Wenn wir beim Klimaschutz weiter mit angezogener Handbremse agieren, ist der Preis viel höher – volkswirtschaftlich und für etliche Menschen. Das betrifft etwa Ältere, die im Sommer in ungedämmten Gebäuden nicht schlafen können, oder achtjährige Kinder, die sich Sorgen machen, wie ihr Leben aussieht, wenn sie 80 sind.

Wie wollen Sie das alles bezahlen? Die Schuldenbremse soll bleiben, und Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Wir haben vereinbart, die notwendigen Investitionen in Klimaschutz zu gewährleisten. Das zu bewerkstelligen, ist die gemeinsame Aufgabe aller drei Parteien. Dafür gilt es, jeden finanziellen Spielraum zu nutzen – im Rahmen der Schuldenbremse.

Wie könnte man bei den Elektroladesäulen kreativ sein?

Zum Beispiel durch eine Gesellschaft, die Investitionen über Kredite finanziert und dann durch Nutzung der Ladesäulen Einnahmen generiert, die sie für die Tilgung der Kredite verwenden kann. So wie das auch die europäischen Vorgaben ermöglichen und wie es privatwirtschaftliche Unternehmen tun.

Werden Sie sich denn bei den Finanzen einig?

Das ist das Ziel von Koalitionsverhandlungen.

Ist der Klimaschutz bei der SPD nur ein Etikett?

Klimaschutz muss das Etikett, aber vor allen Dingen die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein. Paris zu erfüllen, ist die Verantwortung aller drei Parteien. Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.

Sie meinen eine Veto-Möglichkeit in der Bundesregierung?

Lassen Sie es mich so formulieren: Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen. So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck.

Auffallend ist, dass die Einhaltung der Klimaziele laut Sondierungspapier anhand einer „mehrjährigen Gesamtrechnung“ überprüft werden soll. Wollen die Grünen so vermeiden, dass sie an den jährlichen Emissionsdaten gemessen werden, die das Umweltbundesamt jeweils im März bekannt gibt?

Die einschneidenden Maßnahmen betreffen die nächsten drei Jahrzehnte. Deshalb braucht es neben den jährlichen Monitoring-Berichten eine mittelfristige Vorausschau, was welche Maßnahmen bewirken werden. Sonst denkt man nur kurzfristig. So werden sich die geringeren CO2-Emissionen beim Kohleausstieg bis 2030 nicht schon 2023 messen lassen.

Aber wenn die Emissionen 2024 und 2025 steigen: Ist das dann Ihr politisches Versagen?

Zur Wahrheit gehört, dass die Berichte in den nächsten zwei, drei Jahren erst mal unschön sein werden. Das ist das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind. Aber man kann sich aus Angst vor schlechten Zahlen nicht vor der Verantwortung drücken, sondern muss die Legislaturperiode dafür nutzen, eine neue Dynamik beim Klimaschutz zu entfachen, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können. Das wird nicht 2025 beendet sein, sondern ist eine Aufgabe für Jahrzehnte.

Was kann die Klimakonferenz in Glasgow erreichen vor dem Hintergrund, dass sich die G20 zuvor nicht auf ein Datum für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und Klimaneutralität einigen konnten?

Wir haben zu oft erlebt, dass Verhandlungen gestockt haben, weil man auf den Letzten gewartet hat. Man muss es umdrehen: Wichtig ist, dass einzelne Staatengruppen vorangehen. Wir haben jetzt die Chance, mit Klimaschutz-Technologien einen großen Sprung zu machen und damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas kräftige Impulse zu geben. Und so muss man Klimaschutz doch auch betrachten: als Innovationstreiber und große Chance, klimagerechten Wohlstand zu schaffen.

Dass so ein Riesen-CO2-Emittent wie China mit gutem Beispiel vorangeht, ist nicht zu sehen.

Natürlich ist es mühsam. Aber auch hier ist die Lage nicht schwarz-weiß. China will aus der Finanzierung der internationalen Kohleverstromung aussteigen. Praktisch bedeutet das, dass es in afrikanischen Staaten keine Kohlekraftwerke mehr finanziert, sondern seine volle Kraft auf Erneuerbare Energien setzt.

In China werden aber weiter Kohlekraftwerke gebaut.

Ja, eine solche Doppelmoral haben wir in Europa leider auch. Viele Mitgliedstaaten ziehen bei dem Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aus Europa den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, nur aus halbem Herzen mit. Anspruch der nächsten Bundesregierung muss es deshalb sein, den politischen Instrumentenkasten auch wirklich zu nutzen und die Weichen in Richtung Klimaneutralität zu stellen. Das macht man nicht mal so nebenbei; da ist noch ein dickes Brett zu bohren.

Sind Sie denn optimistisch, dass man am Ende der Klimakonferenz sagen wird, da wurden die richtigen Signale zum 1,5-Grad-Pfad gesetzt?

Die Ausgangslage ist bekanntermaßen schlecht, weil zu viele zu sehr hinterherhinken, auch Deutschland. Seit dem Pariser Klimaabkommen vor sechs Jahren ist es die Aufgabe, auf den 1,5- Grad-Pfad zu kommen. Dafür hätte die alte Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2030 einleiten, die Erneuerbaren massiv ausbauen und dafür sorgen müssen, dass um 2030 rum nur noch saubere Autos neu zugelassen werden. Das müssen wir jetzt in einem enormen Kraftakt nachholen.

Interview: Markus Decker und Eva Quadbeck

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