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Die Ungeduld in der Waffendebatte mit Deutschland wächst

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Von: Sven Christian Schulz

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Militärfachleute loben den „Leopard“ aus deutscher Produktion als besonders schlagkräftigen Panzer.
Militärfachleute loben den „Leopard“ aus deutscher Produktion als besonders schlagkräftigen Panzer. © dpa

Die USA reagieren zunehmend gereizt auf das Zögern von Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine die deutschen Panzer Leopard 2 und Marder zu liefern.

Die Ukraine erhält weitere Waffensysteme aus Deutschland - die so dringend erbetenen Panzer sind aber nicht dabei. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine geschickt würden. Dazu würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte sie in Berlin zum Auftakt der Bundeswehrtagung.

Die Ukraine, Nato-Partner und auch Politiker der Ampel-Koalition hatten zuletzt auch eine Lieferung von deutschen Kampfpanzern gefordert, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.

So teilte beispielsweise die „Financial Times“ am Donnerstag gegen die Bundesregierung aus. „Deutschland muss sich davon verabschieden, Ausreden für seine Untätigkeit zu finden“, lautete die Überschrift in der US-Zeitung. Seit Wochen blockiere die Bundesregierung Lieferungen von deutschen Kampf- und Schützenpanzern der Typen Leopard 2 und Marder an die Ukraine. Man wolle „keinen Alleingang“, rechtfertige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich mehrfach. Dabei haben sich Grüne und FDP für die Lieferung von Panzern ausgesprochen, nur die SPD zögert.

„Die USA und andere westliche Partner schauen zunehmend mit Unverständnis auf die deutsche Debatte über Panzerlieferungen“, beobachtet der Militärexperte Georg Löfflmann, Assistant Professor für War Studies an der University of Warwick. „Die Geduld der Partner ist langsam am Ende. Von Deutschland wird erwartet, dass der Zeitenwende-Rede konsequente Taten folgen.“

Die US-Botschaft in Berlin hatte zuletzt den Druck auf Scholz erhöht. Deutschland solle der Ukraine „so viel Unterstützung wie möglich“ zukommen lassen. Oder wie die „Financial Times“ es formuliert: „Deutschland, hör auf so zu tun, als würden wir dir sagen, was du zu tun hast.“ Diese Botschaft bestätigt auch Experte Löfflmann. Die USA würden von Deutschland erwarten, selbstständig zu werden, beherzte Entscheidungen zu treffen und sich „nicht immer hinter anderen Ländern zu verstecken“.

Dabei hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Grundsatzrede noch erklärt, Deutschland nehme aufgrund seiner Größe eine Führungsrolle in Europa ein, auch militärisch, ob es wolle oder nicht. Doch die Bundesregierung verspiele seit Kriegsbeginn ihre Führungsrolle in Europa, sagen Beobachter. Deutschland habe im besten Fall eine „Führungsrolle im Zögern und Zaudern“, kritisiert inzwischen der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk und spricht von einer „Lachnummer“.

Weitere Waffenlieferungen sind laut Lambrecht auch deshalb nicht möglich, weil die Bundeswehrbestände ihre Grenzen erreicht hätten. Diese Auffassung teilt die FDP nicht, wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont. „Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land, trotz der akuten Lage in der Ukraine, darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen, obwohl es zulasten der Ukraine geht“, kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Die Aufforderung der US-Botschafterin in Berlin „war deutlich genug, um sofort den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder zu liefern“, sagt Strack-Zimmermann. „Das ist kein Alleingang, das ist der Wunsch der Partner.“ Sicherheits- und Militärexperten können die deutsche Blockadehaltung längst nicht mehr nachvollziehen. Das Argument, Putin könnte nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer mit einem Atomschlag antworten, halten sie für abwegig.

„Es handelt sich hierbei vor allem um ein politisches Erpressungsmittel“, stellt Löfflmann klar. Die Warnung vor einer Eskalation durch deutsche Kampfpanzer habe eher psychologische Gründe. „Die Optik dieser Panzer an der Front berührt wohl eher deutsche Ängste vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, als dass sie für Russland eine rote Linie wären.“ Die deutschen Leopard-Panzer sind laut Löfflmann hilfreicher für die ukrainische Gegenoffensive als das amerikanische Modell M1 Abrams. „Denn der Leopard wird mit Diesel betankt, der M1 Abrams Kampfpanzer mit Kerosin, und er ist auch komplexer in der Wartung.“ Zudem könne Deutschland schneller liefern. Das trifft auch auf die 16 Marder-Schützenpanzer von Rheinmetall zu, die auf eine Auslieferungsgenehmigung warten.

Der Leopard-Panzer wurde an viele europäische Länder exportiert und ist ein „Europanzer“ geworden, so Löfflmann. Laut einer Analyse des sicherheitspolitischen Thinktanks „European Council on Foreign Relations“ sind mehr als 2000 Leopard 2 in 13 europäischen Armeen im Einsatz. Die Experten sprechen sich für einen europäischen Leopard-Plan für die Ukraine aus. Schon wenn jedes Land 20 Panzer abgeben würde, könne dies laut Löfflmann die ukrainische Gegenoffensive deutlich stärken.

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