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Die Stunde der Strategin

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Von: Markus Decker

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Die grüne Landeschefin Mona Neubaur weiß: Der Wahlerfolg hat viele Mütter und Väter.
Die grüne Landeschefin Mona Neubaur weiß: Der Wahlerfolg hat viele Mütter und Väter. © dpa

Die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Neubaur hält sich nach der Landtagswahl erstmal alle Optionen offen. Denn sie weiß: Ohne ihre Partei geht an Rhein und Ruhr nichts mehr.

Mona Neubaur hielt sich am Montag bedeckt – so wie es Wahlsieger mit mehreren Optionen üblicherweise tun. Natürlich würden die Grünen mit allen anderen demokratischen Parteien sprechen, sagte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in der grünen Parteizentrale. Maßgeblich sei für sie, mit wem sich die Transformation hin zu einer klimaneutralen und gerechten Gesellschaft am besten gestalten lässt.

Sicher, eine Koalition aus zwei Parteien sei einfacher zu managen als aus drei, sagte die 44-Jährige, die aus dem bayerischen Teil Schwabens kommt und seit ihrem Studium in Düsseldorf lebt. Das ließ sich als Präferenz für eine Koalition mit der CDU interpretieren. Allerdings gebe es „auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine Ausschlüsse“, fügte sie hinzu. Sprich: Eine Ampel mit SPD und FDP sei nicht minder denkbar.

Klar sei nur eins, so Neubaur: Gegen die Grünen könne nicht regiert werden. Damit ist sie selbst mit ziemlicher Gewissheit die nächste stellvertretende Ministerpräsidentin – egal, ob unter dem Christdemokraten Hendrik Wüst oder dem Sozialdemokraten Thomas Kutschaty.

Bei der Landtagswahl 2017 waren die Grünen noch regelrecht abgestürzt, runter auf 6,4 Prozent. Das hatte viel mit der damaligen Schulministerin Sylvia Löhrmann zu tun, deren Politik umstritten war. „Die Menschen wussten nicht mehr, wozu es eigentlich Grüne braucht“, übte Neubaur Selbstkritik. Fünf Jahre später nun haben die Grünen unter ihrer Landeschefin seit 2014 sich mit 18,2 Prozent fast verdreifacht. Ihnen stehen praktisch alle Türen offen.

Für ein Bündnis mit der CDU spricht, dass es unkomplizierter wäre. Zwar gab es in zuletzt massive Konflikte um den Braunkohleabbau und Polizeieinsätze im Hambacher Forst. Freilich hat sich die CDU beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zuletzt flexibler gezeigt als die SPD.

Überdies war beim grünen Länderrat, dem obersten beschlussfassenden Organ der Bundespartei, kürzlich Evonik-Chef Christian Kullmann zu Gast. Er hatte sich für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet stark gemacht und die Grünen kritisiert. Nun lobte er Neubaur, und die lobte ihn.

Für die Ampel spricht, dass in Sachen sozialen Gerechtigkeit wohl mehr zu holen wäre. Auch würde es das Leid der Bundes-SPD lindern. Immerhin setzen NRW und die Popularität von Robert Habeck und Annalena Baerbock SPD und FDP in Berlin schon genug zu. Co-Chef Omid Nouripour musste am Montag entsprechend Signale aussenden: „Ich mache mir um das Nervenkostüm anderer überhaupt keine Sorgen.“

Mona Neubaur ist jedenfalls in einer starken Verhandlungsposition. Man darf sicher sein: Sie wird sie nutzen.

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