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Die SPD versucht sich zu sortieren

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Von: Tobias Peter, Kristina Dunz

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Die SPD-Parteizentrale in Berlin.
Die SPD-Parteizentrale in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Die sozialdemokratischen Parteigrößen sprechen über die Ukraine-Krise.

Auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil sind am Montagnachmittag führende Politiker:innen der Partei zu vertraulichen Beratungen über die Ukraine-Krise zusammengekommen. „Da sind wir völlig klar“, betonte Klingbeil bereits vorab im ARD-Morgenmagazin. „Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren.“

Das Treffen, so war es aus der SPD zu hören, diene schlicht dazu, vertieft über das Thema Russland und Ukraine zu sprechen. Dass die größte Regierungspartei das tue, sei doch selbstverständlich. Mit dabei sollten Ministerpräsidenten wie Stephan Weil und Manuela Schwesig sein, aber auch Fachleute aus der Fraktion. Die Linie, die Klingbeil vorab markierte, entspricht der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Regierungschef, der dem Vernehmen nach nicht an dem Gespräch der SPD-Führung teilnahm, manövriert zurückhaltend durch die Ukraine-Krise. Kritisch könnte man es zaudernd nennen.

Scholz hat der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, anders als andere Bündnispartner in der Nato, eine Absage erteilt. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten beklagt. Nach längerem Zögern hat Scholz aber auch klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar seien, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt würden. Dann ginge es auch um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2.

Die Sozialdemokraten beziehen in Sachen Russland und Ukraine weniger klar Stellung als viele CDU-Politiker. In der Opposition sei es einfacher, alles Mögliche zu fordern, weil es keine Folgen habe, ist aus der SPD zu hören. Klingbeil sagte: „Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.“

Die SPD sieht sich aus der Geschichte der Ostpolitik Willy Brandts heraus als Partei, die den Dialog mit Russland sucht – auch in schwierigen Zeiten. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden legen viele Sozialdemokraten Wert auf ein gutes Verhältnis zu Russland. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Als der damalige Außenminister Heiko Maas im Jahr 2018 harte Töne gegenüber Russland angeschlagen hatte, wurde er intern unter anderem von Schwesig in die Schranken gewiesen.

Störfeuer von Schröder

Die Aufgabe, mit der SPD im Umgang mit Russland ein öffentlich überzeugendes Bild hinzubekommen, wird nicht einfacher durch das Verhalten ehemaliger Vorsitzender, allen voran Altkanzler Gerhard Schröder. Er hatte der Nato im Podcast „Die Agenda“ eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze gegeben und der Ukraine wegen ihrer Forderungen nach Waffen „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wiederum forderte eine „Diskussion ohne Tabus und Denkverbote“ über die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine.

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