Ein US-amerikanischer Lademeister überprüft in einem Transporter eine Sendung für die Ukraine.
+
Ein US-amerikanischer Lademeister überprüft in einem Transporter eine Sendung für die Ukraine.

Rüstungshilfe

Die Lieferung schwerer Waffen bleibt ein Streitpunkt

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
    schließen

Trotzdem die Bundesregierung der Ukraine zwei Milliarden Euro Rüstungshilfe zugesichert hat, nimmt die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz zu.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag angekündigte Aufstockung der Rüstungshilfe für Partnerländer einschließlich der Ukraine auf zwei Milliarden Euro als „Trick“ kritisiert. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Koalition räumt ihren Problemen in dieser historischen Bewährungsphase für Deutschland und Europa Vorrang ein vor ihrer Verantwortung vor der Großoffensive Russlands in der Ost-Ukraine. Ich finde das unmöglich.“

Röttgen fügte hinzu: „Es wird so getan, als würde in großem Stil geholfen. Tatsächlich setzen diese Hilfen aber einen Nachtragshaushalt voraus. Und der wird wahrscheinlich erst im Juni kommen. Doch die Ukraine braucht die Waffen jetzt.“ Sollte die Ukraine mit dem Geld in Deutschland Waffen kaufen, müssten diese Exporte überdies genehmigt werden, so der CDU-Politiker. Das habe dann wiederum Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „am Bein“.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte zu Scholz‘ Ankündigung: „Ich finde das richtig. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Aber es ersetzt nicht die Lieferung von schweren Waffen. Außerdem brauchen wird weiterhin das Energieembargo, um Russlands Kriegsmaschinerie von den Einnahmen abzuschneiden. Insbesondere ein Erdölembargo wäre sehr schnell umsetzbar. Fast alle europäischen Länder sind dafür.“

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte: „Dass die Bundesregierung so erhebliche Summen für die Stärkung der ukrainischen Verteidigung bereitstellt, ist ein starkes Zeichen – an die Ukraine, für die Geschlossenheit der Europäischen Union und für die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.“

Wer hilft wie?

Die einen reden, einige weigern sich rundheraus, andere formulieren immer weniger glaubwürdige Ausfluchten. Und ein paar lassen ihren Worten fast auf dem Fuße Taten folgen: Die USA haben zu Ostern eine erkleckliche Liste an Militärgütern veröffentlicht, die sie der Ukraine aus ihren Arsenalen so schnell als möglich zukommen lassen wollen. Schon seit Wochen kommen aber praktisch täglich Waffenhilfen aus den Vereinigten Staaten in dem umkämpften Land an.

Für bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) sollen nun Waffen und Munition von Übersee in die Ukraine geschafft werden. Hier eine Übersicht des US-Verteidigungsministeriums zu den in Kürze zu liefernden Systemen:

Elf einst für Afghanistan bestimmte Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17. Vor dem Krieg hatten die USA bereits fünf davon an die Ukraine übergeben.

200 M113-Mannschaftstransporter, die zuerst im Vietnamkrieg eingesetzt wurden, aber als Sanitäts- und Kommandofahrzeuge immer noch taugen. Dazu kommen 100 gepanzerte Allzweckfahrzeuge vom Typ Humvee, die aus dem US-Arsenal derzeit ausgemustert werden.

500 Panzerabwehrlenkwaffen, Typ Javelin, und „Tausende“ weitere panzerbrechende Waffen.

18 Feldhaubitzen, Kaliber 155mm, und 40 000 passende Granaten. „Falls wir mehr schicken müssen, schicken wir mehr“, versicherte Pentagonsprecher John Kirby. Dazu kommen zehn Radarsysteme zu Artillerieaufklärung.

Schutzausrüstung für chemische, biologische und nukleare Vorfälle und je 30 000 Kombinationen Panzerwesten und Helme. „Die Ukrainer sehen das als eine angemessene Vorsichtsmaßnahme“, sagte Sprecher Kirby.

300 „Kamikaze-Drohnen“ vom Typ Switchblade, die mit einem Sprengsatz auf einem Ziel zum Absturz gebracht werden können. Und ein Novum: Die Ukraine soll eine unbestimmte Zahl autonomer Schiffe zur Küstenverteidigung erhalten. Das sind See-gestützte Drohnen, die im Prinzip genauso funktionieren die unbemannte Flugsysteme, aber technisch ein Schritt weiter in Richtung Künstliche Intelligenz sind.

Eine unbestimmte Zahl Antipersonenminen, Typ Claymore. Während Landminen international geächtet sind, handelt es sich bei den „Claymores“ um taktische Waffen, die in Richtung Gegner aufgestellt und manuell gezündet werden. Im Gegensatz zu Landminen werden sie nicht zu tödlichem Kriegserbe, das auch noch Jahrzehnte später unschuldige Opfer fordert. FR/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend auf Twitter mitgeteilt, Scholz habe die Summe frühzeitig angefordert. Sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Die zwei Milliarden Euro stehen nach RND-Informationen spätestens im Juni mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts zur Verfügung; würden sie zur außerplanmäßigen Ausgabe deklariert, wären sie eher frei.

Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge und Schutzausrüstung geliefert worden. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes die Lieferung schwerer Waffen.

Darüber ist indes noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde. Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte im TV-Sender „Welt“, Scholz sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, „und das bedauere ich sehr“. Sie könne nicht sagen, wo es hake. „Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen.“

In der Nacht zum Montag kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen bedeute dies „eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen“, sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte unterdessen an die EU-Länder, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. (mit dpa)

Mehr zum Thema

Kommentare