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Die hektische Suche nach Entlastungen

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Von: Steven Geyer

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Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert weitere Hilfen vom Bund.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert weitere Hilfen vom Bund. © dpa

Vor der Konferenz der Bundesländer fordern deren Regierungen mehr Geld, um die Menschen angesichts steigender Energiepreise zu entlasten. Wirtschaftsminister Habeck nähert sich einer Alternative zur Gasumlage.

Angesichts der hohen Energiepreise für Verbraucher:innen wie für Gasversorger ringt die Politik um Gegenmaßnahmen. Vor der Sitzung des Bundeskabinetts und dem Treffen aller Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Mittwoch wird deshalb heftig über Entlastungen und ein Vorgehen gegen Energieknappheit und -verteuerung gestritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete am Dienstagabend sogar, dass er damit rechnet, die Atomkraftwerke „Isar 2“ und „Neckarwestheim 2“ wohl nicht wie geplant abzuschalten, sondern sie bis zum kommenden April am Netz lassen zu müssen.

Noch sei die Entscheidung nicht endgültig getroffen, sagte Habeck, spätestens im Dezember werde sie jedoch fallen. Schon jetzt leiten die Betreiber alle dafür nötigen Schritte in die Wege. Der Grund: Angesichts eines neuen Stresstests in Frankreich müsse man damit rechnen, dass im Nachbarland nicht ausreichend Atomstrom bereitstehen werde, um die Netzstabilität zu sichern. Deshalb sei „die Annahme, die ich heute treffen muss, dass diese beiden AKW im Winter wohl am Netz bleiben werden“, so Habeck.

Der Grüne bestritt zwar, dass er damit der Forderung der FDP nachkommen wolle, die der Steuer-Finanzierung weiterer Entlastungs- und Hilfsmaßnahmen für Verbraucher:innen und Unternehmen nur dann zustimmen wollte, wenn die Bundesregierung zugleich „das Energieangebot erhöht“. Sprich: wenn die Atomkraft verlängert wird.

Dennoch ist mit Habecks Ankündigung der Weg frei für einen Kompromiss im Bundeskabinett. Dort soll, so die Hoffnung der Koalitionäre, schon bei der Sitzung an diesem Mittwoch eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage beschlossen werden. Diese Umlage wurde von Habeck konzipiert und vom Kabinett Anfang August beschlossen, um Gasversorgungsunternehmen angesichts der hohen Weltmarktpreise vor der Pleite zu bewahren und so die Gasversorgung zu sichern.

Es handelt sich um einen Aufschlag, den alle Gasverbraucher:innen von diesem Samstag an zahlen müssen und der dann an jene Versorger weitergegeben wird, die zuvor von russischen Lieferungen abhängig waren.

Weil die Umlage die Verbraucherpreise weiter steigert, hatten sich zuletzt auch SPD und FDP so klar von ihr distanziert, dass die Ampel nun andere Geldquellen zur Rettung der betroffenen Firmen braucht. Habeck hatte für Hilfen aus der Steuerkasse plädiert: „Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.“

An dieser Bereitschaft hatte es bei der FDP gemangelt. Zumindest wolle sie das Ganze in einem gemeinsamen Paket mit einer „Gaspreisbremse“ beschließen, hieß es. Eine solche Preisdeckelung, die zuletzt auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert hatte, hat aber nicht den Zweck, die Gasversorgung sicherzustellen. Sie soll vielmehr die Verbraucher:innen entlasten. So wäre Steuergeld womöglich für die Hilfen für Gaskund:innen wie auch für Versorger nötig – was wohl nur mit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse möglich wäre, die die FDP bislang ablehnt.

Doch nicht nur die Koalitionäre, auch Bund und Länder streiten noch heftig um die angekündigten Entlastungen. Am Dienstagmittag wurde sogar die ursprünglich nach der Länder-MPK geplante Besprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig um eine Woche verschoben – offiziell, weil Scholz das Treffen nun doch in Präsenz statt per Videoschalte will, die wegen seiner Corona-Infektion nötig wäre.

Tatsächlich sind vor allem Finanzierungsfragen des vom Kabinett beschlossenen Entlastungspakets III zwischen Bund und Ländern nach wie vor ungeklärt, wie eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für das Treffen zeigt, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Die Länder werfen der Ampel vor, eigenmächtig eine milliardenschwere Länderbeteiligung an den Kosten beschlossen zu haben und verweigern deshalb ihre Zustimmung zur Erhöhung des Kindergeldes und -zuschlags, zum Bürgergeld und zur Wohngeldreform, zum Heizkostenzuschuss, zu einer 200-Euro-Zahlung für Studenten und zur Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket.

Nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften ziehen sich all diese Verhandlungen schon jetzt zu lange hin. „Ich erwarte, dass Bund und Länder sich zügig einigen, um spürbare Entlastungen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen“, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. „Angesichts der Teuerung und der enormen Belastung für breite Bevölkerungsschichten ist keine Zeit für politische Pokerspielchen.“ Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, länger auf angekündigte Maßnahmen zu warten, sagte Fahimi.

Auch das Studentenwerk stellte klar, die Einmalzahlung von 200 Euro würde nicht dafür ausreichen, dass die Studierenden über den Winter kommen. Der Städte- und Gemeindebund schloss sich den Rufen nach einer Energiepreisbremse an: „Die Kosten in Milliardenhöhe sind legitim, da sonst ein wirtschaftlicher Abschwung und eine Rezession drohe“, sagte sein Chef Gerd Landsberg dem RND.

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