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Die Glücklose vom Bendlerblock

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Von: Markus Decker

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„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weitere Waffen liefern zu können“, sagte Lambrecht am Mittwoch im Bundestag.Foto: John MACDOUGALL / AFP.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weitere Waffen liefern zu können“, sagte Lambrecht am Mittwoch im Bundestag.Foto: John MACDOUGALL / AFP. © AFP

SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gerät im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Frage nach Waffenlieferungen immer mehr in die Kritik.

Am Mittwoch schritt der Kanzler höchstpersönlich zur Verteidigung der für die Verteidigung eigentlich zuständigen Ministerin. Er wisse, dass Christine Lambrecht „alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“, sagte Olaf Scholz im Bundestag mit Blick auf die umstrittenen Waffenexporte in die Ukraine. „Diese Regierung hat, anders als ihre Vorgängerinnen, beschlossen, Waffen zu liefern, und seither tun wir das“, fügte der Sozialdemokrat gewohnt hölzern hinzu, schränkte aber ein, dass der Westen selbst „keine Kriegspartei“ werden dürfe. Das sei die Grenze.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich bereits am Vorabend gezwungen gesehen, der Hausherrin des Berliner Bendlerblocks den Rücken zu stärken. Lambrecht sei „keine Fehlbesetzung“, sagte er bei „RTL direkt“, sondern müsse aufholen, was in 16 Jahren unionsgeführter Regierungen versäumt worden sei. Klingbeil reagierte damit auf eine verdeckte Attacke des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der hatte in einer Sitzung der Parteispitze die Entlassung der Ministerin gefordert und dies mit den Worten lancieren lassen, sie sei im Amt „komplett überfordert“ und blamiere Deutschland vor der Ukraine sowie den westlichen Partnern.

Tatsächlich steht Söder mit seiner Attacke nicht allein. Ein Mitglied des SPD-Vorstandes zeigte sich dieser Tage „ein bisschen erstaunt“ darüber, dass Lambrecht „nicht die beste Figur“ mache. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die bisherigen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine „sehr unzufriedenstellend“. Auch im Ministerium selbst sind nicht alle begeistert von ihr.

Dafür gibt es Gründe – Gründe allerdings, die keineswegs allesamt in der Verantwortung der Ministerin liegen.

Ursprünglich habe die ehemalige Bundesjustizministerin ja Innenministerin werden sollen, verlautet aus SPD-Kreisen. Als die Entscheidung gefallen war, Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister zu machen, habe es aber eine Rochade gegeben. Nancy Faeser wurde Innenministerin, Lambrecht musste ins Verteidigungsministerium weiterziehen.

Mit der Bundeswehr im Allgemeinen und der Verteidigungspolitik im Besonderen hatte die Frau aus Hessen jedoch wenig Erfahrung. Umgekehrt kamen SPD-Frauen, die Erfahrung gehabt hätten, wie die Wehrbeauftragte Eva Högl oder die damalige verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, nicht zum Zuge. Plötzlich fand sich die 56-Jährige noch dazu in einem Kriegsszenario wieder.

Dass Politiker:innen mit wenig Expertise das Verteidigungsministerium übernehmen, geschieht nicht zum ersten Mal. Der Sozialdemokrat Peter Struck musste 2002 plötzlich den in die Kritik geratenen Rudolf Scharping ersetzen. Aus seiner Unkenntnis machte Struck bisweilen eine humoristische Tugend. So forderte er den in Verteidigungsfragen sehr versierten Journalisten Thomas Wiegold bei Pressegesprächen auf: „Erklär uns das mal!“ Plötzlich lachten alle. 2005 rückte Franz Josef Jung auf, weil CDU-Chefin Angela Merkel seinerzeit den Landesverband Hessen bedienen musste. Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU, sollte sich im Wehrressort die Weihen für noch höhere Aufgaben holen. Und Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU promovierte sich ins Abseits. Niemand war vom Fach.

Lambrecht, in deren Haus man an Porträts der Vorgänger:innen vorbeiläuft, wirkte von Anfang an nicht wie eine Idealbesetzung. Und sie hatte dann sehr schnell ein erstes Problem, weil sie die Lieferung von 5000 Schutzhelmen an die Ukraine als vorzeigbare Leistung verkaufte, während die Helme außerhalb des Ministeriums vorzugsweise Spott auslösten. Bald darauf musste Lambrecht kurzfristig eine Reise nach Mali absagen, nachdem sich ein enger Mitarbeiter mit Corona infiziert hatte.

Abgesehen davon, dass die Sozialdemokratin wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und des in Aussicht gestellten Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ohnehin im Fokus steht, sind die Waffenlieferungen nun ihr Hauptproblem. Hier freilich ist die Sache nicht so einfach, wie es von außen scheint. Und die Ministerin ist wohl eher Opfer der Verhältnisse.

Vor dem Krieg wollten Regierungsmitglieder gar keine Waffen exportieren – mit Ausnahme des heutigen Vizekanzlers Robert Habeck, der sich im Frühjahr 2021 dafür ausgesprochen hatte und zurückgepfiffen wurde, sogar von den eigenen Leuten. Später erteilte die Regierung in erster Linie Genehmigungen für die Lieferung von alten DDR-Waffen, die teilweise in verschimmelten Kisten lagerten oder verspätet eintrafen. Das Wenige, was geliefert wurde, wurde noch dazu schlecht kommuniziert – angeblich aus Kalkül.

Am Mittwoch sagte Lambrecht im Bundestag: „Wir arbeiten jeden Tag mit Hochdruck daran, weitere Waffen liefern zu können. Dafür sind wir im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung, mit unseren Alliierten und Partnern und auch mit der Rüstungsindustrie.“ Wenn man über Art und Anzahl der exportierten Waffen nicht öffentlich rede, dann liege dies daran, dass die Ukraine „ausdrücklich darum gebeten“ habe – und zwar aus Sicherheitsgründen. „Der Feind hört nämlich mit“, sagte sie.

„Das stimmt nicht“, erwiderte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk noch am selben Abend in der ARD. „Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat.“ Das Ministerium kontert dies wiederum mit dem Hinweis auf Äußerungen der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar, die Ende März vor übereilten Berichten über Waffenlieferungen warnte.

Überzeugend wirkt das alles trotzdem nicht. Schließlich machen etwa die USA aus ihren Lieferungen kein Hehl. Europäische Verbündete tun es der Administration von US-Präsident Joe Biden gleich.

Nur scheint das Problem in diesem Fall nicht bei Lambrecht zu liegen. So antwortete eine führende Grünen-Politikerin, die es wissen muss, am Mittwoch auf den Fluren des Bundestages auf die Frage, wer umfangreichere Waffenlieferungen eigentlich verhindere, im Flüsterton: „Das Kanzleramt.“ Habeck, Nouripour und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock machen demzufolge Druck –bisher ohne größeren Erfolg. Gerade wenn es um schwere Waffen wie gepanzerte Fahrzeuge geht, blockiert die SPD-geführte Regierungszentrale, die in den ersten Kriegstagen ohnehin mit einer schnellen ukrainischen Niederlage rechnete und Waffenlieferungen dem Vernehmen nach für überflüssig hielt.

In der SPD gibt es überdies bis heute einige, die sich an der politischen Führung der Ukraine reiben und – früher oder später – doch wieder auf eine Verständigung mit Russland setzen. Als Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, zuletzt in Berlin weilte, traf er sich zuerst mit Habeck sowie anschließend mit Scholz und Baerbock. Über ein Treffen mit Lambrecht wurde nichts bekannt.

Ein Beobachter aus der Union sagt: „Lambrecht stellt sich nicht in den Mittelpunkt. Und sie will keine Fehler machen.“ Das lässt sie schwächer erscheinen, als sie mutmaßlich ist. Lambrecht hängt jedenfalls unübersehbar vom Kanzler ab. Der schaltete sich auch in die Gespräche mit Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung des Sondervermögens ein. Das ließ die Ministerin noch schwächer erscheinen.

Unterdessen gibt es neben der Wehrbeauftragten Eva Högl, der zur Staatssekretärin aufgerückten Siemtje Möller und Lambrecht eine vierte Frau im Reigen der Verteidigungspolitikerinnen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Freidemokratin steht tiefer im Stoff als Lambrecht, weil sie seit Jahren Verteidigungspolitik betreibt, und ist medial präsenter. Vor ein paar Tagen reiste Strack-Zimmermann mit anderen Abgeordneten nach Israel, um das dortige Raketenabwehr-System „Arrow3“ in Augenschein zu nehmen. Lambrecht führte gleichzeitig politische Gespräche in den USA. Die Mission der FDP-Frau, die sich zu inszenieren weiß, erfuhr breite Resonanz – die der SPD-Frau blieb weitgehend unbeachtet.

Gleichwohl muss die Ministerin jetzt, wie es im neudeutschen Politsprech heißt, „liefern“. Sie muss 100 Milliarden Euro für die Truppe sinnvoll ausgeben – vorausgesetzt, der Bundestag gibt sie ihr. Sie muss helfen, die Ostflanke der Nato zu stärken. Die Debatte über Waffenlieferungen wird sie nicht los, solange der Krieg dauert. Das könnten Monate sein – oder Jahre. Und selbst ohne all das, da sind sich Beobachter:innen einig, ist der Chefsessel im Bendlerblock ein Schleudersitz. Er war es immer schon.

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