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Die Gefahr lauert rechts

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Von: Felix Huesmann

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Innenministerin Nancy Faeser mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Innenministerin Nancy Faeser mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. © dpa

Verfassungsschutz und Innenministerium stellen Bericht vor

Die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland sei weiterhin der Rechtsextremismus, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021. Faeser präsentierte den neuen Bericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

„Zwar ging die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten von 2020 bis 2021 um knapp 9,6 Prozent zurück auf etwa 20 200 Straftaten“, sagte Faeser. Das sei jedoch immer noch ein hoher Stand. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei leicht angestiegen auf 33 900, sagte Haldenwang. Auch der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten sei um 200 auf 13 500 angewachsen. Angestiegen sei auch die Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich Rechtsextremismus – um knapp zwölf Prozent auf nunmehr 2439. Antisemitismus sei jedoch nicht nur ein rechtsextremes Problem. Es sei erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig seien, so Haldenwang.

In diesem Jahr weist der Bericht zum ersten Mal die neue Kategorie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ aus. Unter diesem Begriff im sperrigen Amtsdeutsch fasst die Behörde all jene durch Verschwörungsmythen motivierten Gegner des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung zusammen, die sich vor allem bei den Corona-Protesten gezeigt haben, die laut Einschätzung des Nachrichtendienstes jedoch nicht eindeutig in die Bereiche Rechts- oder Linksextremismus einzuordnen sind. Aus diesem Spektrum habe es im vergangenen Jahr „deutliche Angriffe auf unsere Demokratie“ gegeben, sagte Faeser.

Thüringens Innenminister Georg Maier (ebenfalls SPD) forderte dagegen, Corona-Leugner und „Querdenker“ konsequent dem rechten Spektrum zuzuordnen. „Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern“, sagte Maier dem Redaktionnetzwerk Deutschland (RND) vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert.

Im Linksextremismus habe sich das Personenpotenzial auf hohem Niveau verfestigt, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet hier 37 400 Personen, von denen das Bundesamt 10 300 als gewaltorientiert einstuft. „Im Fokus der Gewaltorientierten stehen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern seit Beginn des Krieges in der Ukraine zunehmend auch Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr“, sagte Haldenwang.

Das Personenpotenzial im Islamismus ist laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr leicht gesunken auf 28 290 Personen. Die salafistische Szene habe ihre Sichtbarkeit zwar verringert, „ihr Gefährdungspotenzial als Unterbau für den gewaltbereiten Dschihadismus jedoch behalten“, so Haldenwang.

Auch Spionage – vor allem durch Russland – beschäftigt den Verfassungsschutz intensiv. Haldenwang verwies darauf, dass das aktuelle Niveau der Spionageaktivitäten in Deutschland dem zu Zeiten des Kalten Krieges in nichts mehr nachstehe. Durch den russischen Angriffskrieg sei davon auszugehen, dass von einem erhöhten Risiko von Cyber-Sabotage gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland auszugehen sei.

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