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Energiequelle: ein Windpark in der Nordsee.
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Energiequelle: ein Windpark in der Nordsee.

Klima

„Die Finanzierung ist die große Blackbox“

  • Frank-Thomas Wenzel
    VonFrank-Thomas Wenzel
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Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer spricht über den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, was bemerkenswert ist und wo Leerstellen sind.

Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer ist einer der Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Im Interview spricht Edenhofer über den Kohleausstieg, Leerstellen im Koalitionsvertrag und die Finanzierung des Klimaschutzes.

Herr Edenhofer, wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag?

Bemerkenswert ist die Aussage zum Kohleausstieg bis 2030. Hier wird gesagt, dass ein CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne gesichert sein soll. Das macht den Ausstieg glaubwürdig. Denn nun wissen die Kraftwerksbetreiber, dass sie nicht mehr mit billigen Emissionszertifikaten kalkulieren können. Gut ist, dass dieser Ausstieg weitgehend entschädigungslos geschehen soll – also ein marktgetriebener Kohleausstieg. Und um Klimarisiken zu begrenzen, müssen wir natürlich aus der Kohle raus, weltweit und eben auch in Deutschland.

Und der Ausbau der Erneuerbaren?

Der geplante enorme Ausbau der Erneuerbaren ist extrem wichtig, damit eine wirkliche Energiewende gelingt. Aber man muss auch sagen: Die Umsetzung dieser Aufgabe mit all den lokalen Konflikten, die beim Errichten von Wind- und Solarparks drohen, ist schwindelerregend. Positiv ist allerdings: Die Koalition hat erkannt, dass dies ein neues Strommarktdesign braucht, was vielleicht langweilig klingt, aber wichtig ist. Das ist typisch für den Vertrag. Er hat wenig große Bilder und Symbole, aber viele interessante Details. Türen werden geöffnet: Bei einem deutlich höheren Stromverbrauch und einem 80-Prozent-Anteil der Erneuerbaren müssen wir Lösungen finden, wie Strom gehandelt werden kann. Daraus kann in Kombination mit dem CO2-Preis ein echter Wettbewerbsmarkt für erneuerbare Energien entstehen.

Gehört dazu, dass die EEG-Umlage von 2023 an wegfallen soll?

Genau, es ist aus ökonomischer Sicht gut, dass die EEG-Umlage aus dem Strompreis rausgenommen wird. Das hilft den einkommensschwachen Haushalten und erleichtert eine effiziente Nutzung von Strom in allen Sektoren.

Wo sind Leerstellen im Vertrag?

Es gibt sehr viele Lehrstellen – zum Beispiel im Gebäude- und Verkehrssektor. Unter anderem müssen wir den ÖPNV ausbauen. Das wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen auch klare Preissignale im Verkehrssektor, um unter anderem Busse und Bahnen attraktiver machen. Womit wir beim nationalen CO2-Preis für fossile Kraft- und Brennstoffe sind. Da muss sich noch etwas tun. Was im Koalitionsvertrag steht, ist denkbar vage. Die Preise sollen bis 2026 nicht noch zusätzlich zu den bereits beschlossenen Erhöhungen angehoben werden, was aus meiner Sicht aber dringend notwendig wäre, um den Märkten ein klares Signal zu geben. Und was nach 2026 passiert, bleibt im Kern unklar. Man darf dabei nicht vergessen: Klimaschutz, der nichts kostet, das geht nicht. Der Verzicht auf Klimaschutz wäre aber noch viel teurer.

Sind die Pläne für den Klimaschutz mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt?

Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird. Ich gehe davon aus, dass es Nebenabreden gibt, die geheim gehalten werden. Die Finanzierung des Klimaschutzes ist die große Blackbox der Ampelkoalition. Aber ich bin sicher, dass auch darüber verhandelt wurde.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

Ottmar Edenhofer , 60, ist Chefökonom und Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Bild: PIK

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