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Die FDP stellt sich quer

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Von: Markus Decker

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Soldaten warten eine Panzerhaubitze 2000. Mit dem Sondervermögen will die Regierung die Bundeswehr stärken und Lücken bei Material und Ausrüstung schließen.
Soldaten warten eine Panzerhaubitze 2000. Mit dem Sondervermögen will die Regierung die Bundeswehr stärken und Lücken bei Material und Ausrüstung schließen. © IMAGO/photothek

Die Ampel-Parteien streiten über die Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union nicht aus – und springt damit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei. „Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Daran arbeiten wir, auch in Gesprächen mit der Union.“ Haßelmann fuhr jedoch fort: „Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf wurden bereits auch alternative Umsetzungsmöglichkeiten angesprochen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte Mützenich hingegen. „Es ist schon auffällig, wie wenig sich der SPD-Fraktionsvorsitzende von der Zeitenwende-Rede des Kanzlers hat beeindrucken lassen“, sagte er. „Wir als Unionsfraktion fordern nicht mehr und nicht weniger, als der Linie treu zu bleiben, die Olaf Scholz vorgegeben hatte: Das Sondervermögen muss zu 100 Prozent der Bundeswehr zugutekommen. Und Deutschland muss seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato gerecht werden, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zur Verfügung zu stellen.“ Er fügte hinzu: „Selbstverständlich müssen dabei die Mechanismen der Schuldenbremse intakt bleiben.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies Mützenichs Vorstoß ebenfalls zurück. „Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. „Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen.“

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr reagierte ablehnend. „Wir werden nicht tricksen, um die Milliardenhilfen für die Bundeswehr zu finanzieren“, sagte er. „Es ist ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit aufweichen.“ Dürr erläuterte: „Es war ein Anliegen der FDP, die Schuldenbremse als harte Budget-Regel zu stärken, und in dieser Frage gibt es in der Ampel auch keine zwei Meinungen mehr. Deswegen werden wir 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren.“ Damit ist die Ampel-Koalition faktisch gespalten.

Mützenich hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, sollte die Union einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, gebe es auch andere Wege. „Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.“ Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest. Zuletzt wurde wegen der Corona-Krise eine Ausnahme genehmigt.

Für eine Grundgesetzänderung reichen die Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP allein nicht aus. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb laufen Gespräche mit CDU und CSU. Strittig ist im Kern, ob – wie die Union fordert – die gesamte Summe allein der Bundeswehr zur Verfügung stehen soll und ob über das Sondervermögen hinaus dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Streitkräfte fließen sollen.

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