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Die Baustellen

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Von: Steven Geyer, Markus Decker

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Olaf Scholz am 17. August 2022 in Neuruppin: Pfeifkonzert und „Hau ab“-Sprechchöre übertönte der Kanzler mit der Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten auf den Weg zu bringen.
Olaf Scholz am 17. August 2022 in Neuruppin: Pfeifkonzert und „Hau ab“-Sprechchöre übertönte der Kanzler mit der Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten auf den Weg zu bringen. © Carsten Koall/dpa

Was der Kanzler jetzt noch anpacken muss.

Warum ließ die Hamburger Steuerverwaltung Millionen-Forderungen gegen die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg Bank verjähren? Die Frage steht im Raum, ob die Treffen der Banker mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz dazu führten, dass politischer Einfluss auf die Steuerbehörde genommen wurde. An diesem Freitag wird Scholz erneut im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft dazu befragt, und bereits im Vorfeld gab es Medienberichte über gezielte Löschungen in Scholz’ Mailbox und Kalender. Was der Opposition im Wahlkampf nicht gelang, könnte sie nun schaffen: Dass auch ohne Beweise der Ruch des Skandals an Scholz hängenbleibt.

Wie heiß wird der Herbst, wie wütend der Winter? Dass die Frage den Kanzler umtreibt, wie heftig die Proteste gegen die hohen Lebensmittel-, Sprit- und Heizkosten wohl ausfallen werden, zeigte Scholz zuletzt immer wieder. Als er bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstrierende stieß, übertönte er Pfeifkonzert und „Hau ab“-Sprechchöre mit der Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen. Die Linke hat angekündigt, im Herbst auch Massenproteste gegen soziale Ungerechtigkeiten der Regierungspolitik zu starten. Auch deshalb setzt Scholz nun alles darauf, dass sein Entlastungsversprechen im Volk gehört wird.

Ehe der Streit peinlich wird, wer Schuld daran ist, dass die Gasumlage auch noch besteuert wird, verkündete Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch. Damit soll die gesamte Gasumlage, die bereits für heftigen Protest gesorgt hatte, ausgeglichen werden. Dennoch zählt die Energiekrise zu den Themen, die den Kanzler um den Schlaf bringen dürfte. Die Spar-Aufrufe und -Vorgaben des grünen Wirtschaftsministers Habeck polarisieren, und wenn Teile der Industrie wirklich gestoppt werden müssen, werden danach alle auf Scholz zeigen.

Woher soll das Geld für weitere Entlastungen kommen? Im nächsten Jahr will die Koalition die Schuldenbremse wieder einhalten – weil die FDP sonst Gesichtsverlust fürchtet. FDP-Finanzminister Lindner findet – wie die meisten Liberalen -, man dürfe die Deutschen nicht zu einer „Gratismentalität“ erziehen. Bei SPD und Grünen hat man dagegen noch sehr viele Ideen, was der Staat alles ausgleichen muss. Scholz muss das regeln ohne die Ampel zu gefährden.

Fliehkräfte in der Koalition

Spätestens seit dem Umfragehöhenflug der Grünen und den Landtagswahl-Verlusten der FDP geht es jedem ums eigene Profil – vor allem der FDP. Der Kanzler verteidigt den liberalen Kurs wieder und wieder – und riskiert dafür Fliehkräfte auf der Gegenseite. Der Dank: Als Scholz Palästinenserpräsident Mahmut Abbas nach dessen Holocaust-Relativierung nicht sofort widersprach, wurde seinem Sprecher Steffen Hebestreit der Rücktritt nahegelegt – von der FDP.

Überhaupt: Scholz und seine Kommunikation. Der Abbas-Skandal warf wieder Licht auf seine große Schwäche: zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu sagen. Oder überhaupt etwas. Sicher nicht nur durch die Beliebtheit von Robert Habeck, der zu jedem Zeitpunkt sehr viel sagt, hat Scholz diese Schwäche offenbar erkannt. Bei seiner Sommer-PK war er betont freundlich – rutschte aber dennoch in alte Muster ab, wenn er unangenehme Fragen mit Ein-Wort-Antworten quittierte.

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